Multimedia

Mobilfunk-Minderungsrecht: Kritik von Verbraucherzentrale

Bonn/Berlin (dpa) – Wer mit seinem Smartphone viel schlechteres Internet bekommt als vertraglich vereinbart, soll zukünftig weniger zahlen müssen. Ein Eckpunktepapier, das die Bundesnetzagentur für die Umsetzung eines Gesetzesanspruchs vorgelegt hat, bekommt nun aber scharfe Kritik von Verbraucherschützern. Die angepeilten Regeln für das Minderungsrecht seien enttäuschend, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, in Berlin.

Das dazugehörige Messtool sei zwar «in der Theorie eine sehr gute Sache». In der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagenen Form sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher aber «nahezu unbrauchbar».

Das Minderungsrecht für Internetverträge gibt es bereits seit Ende vergangenen Jahres. Bisher gilt es nur für Festnetz-Anschlüsse. Wer über das Messtool breitbandmessung.de schwarz auf weiß bescheinigt bekommt, dass es eine zu große Kluft gibt zwischen vertraglichem Versprechen und tatsächlicher Leistung, kann die Reduktion seiner Monatszahlungen durchsetzen. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Buschmann legt Entwurf vor

Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung von «Quick Freeze» wurde am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt. Das von Buschmann vorgeschlagene Verfahren soll eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte aber deutlich, dass sie dies für unzureichend hält. «Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern», sagte sie auf Anfrage. Es sei allerdings «kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen». Faeser und mehrere Landesinnenminister hatten sich zuletzt im Gegensatz zu Buschmann für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Weiterlesen

Whatsapp war in mehreren Ländern gestört

Menlo Park (dpa) – Bei Whatsapp sind am Vormittag weitreichende technische Störungen im mehreren Ländern aufgetreten. Nutzer des Messengerdienstes konnten rund zwei Stunden lang keine Mitteilungen mehr senden. Der Dienst, der zum Facebook-Konzern Meta gehört, bestätigte die Störung «Wir sind uns bewusst, dass einige Leute derzeit Probleme beim Versenden von Nachrichten haben und wir arbeiten daran, Whatsapp für alle so schnell wie möglich wiederherzustellen», erklärte ein Unternehmenssprecher. Kurz nach der Erklärung lief der Dienst wieder.

 

Glasfaserausbau-Förderung wird im kommenden Jahr fortgesetzt

München/Berlin (dpa) – Der Bund wird im kommenden Jahr seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wieder in Milliardenhöhe aufnehmen – dabei aber die Zuschüsse noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausrichten. Das kündigte das Digital- und Verkehrsministerium am Dienstag in Berlin an. Das Fördervolumen soll dabei wie in diesem Jahr rund 3,1 Milliarden Euro betragen.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte vor einer Woche das Förderprogramm für das laufende Jahr vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme ausgeschöpft war. Das hatte zu Protesten aus einzelnen Bundesländern geführt. Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Weiterlesen

Hackerangriff auf Kreisverwaltung

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. In der Behörde sei es zu einer Cyberattacke gekommen, teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mit. Ausmaß und Schaden seien noch unklar. Die Kriminalpolizei in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz habe eine Ermittlungsgruppe gebildet. «Wir erwarten auch Experten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz», sagte ein Polizeisprecher. In der Pfalz hatte es in diesem Jahr bereits eine Cyberattacke unter anderem beim Pumpen- und Armaturenhersteller KSB Frankenthal gegeben.

 

 

Verfassungsschutz bietet Tipps gegen Cyberangriffe

Mainz (dpa/lrs) – Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unterstützt die Cyber- und IT-Sicherheit von Unternehmen mit einer neuen, kostenlosen Plattform. Das Angebot www.cyberschutz.rpl.de richte sich vor allem an kommunale Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorger, teilte das Innenministerium in Mainz am Montag mit. «Ich empfehle allen kommunalen Unternehmen, das Angebot zu nutzen», sagte der neue Innenminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker war lange Zeit Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Weiterlesen

Spezialkräfte: Bund hat beim Krisenmanagement Reformbedarf

Polizei
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die jüngsten Krisen haben aus Sicht des Leiters der Spezialkräfte der Bundespolizei gezeigt, dass Deutschland beim Krisenmanagement und der Digitalisierung schnell aufholen muss. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11: «Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.» Solche wichtigen Fragen müssten allerdings auf politischer Ebene entschieden werden.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit den Ländern «die Sicherheitsarchitektur in Deutschland» einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ziel dabei sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen effektiver zu machen.

Lindner betonte: «Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt.» Parallel zum Ausbau des Krisenmanagements müsse Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen, «damit wir technologisch nicht abgehängt werden, denn das ist auch eine Sicherheitsfrage». Weiterlesen

Brandbrief an den Bund: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen

15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

München (dpa) – Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse.

In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 «keine belastbaren Mittel» für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse «aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen», heißt es dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium. Weiterlesen

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Digitalisierung
Von Anne-Beatrice Clasman, dpa

Berlin (dpa) – Durch mehr Online-Anwendungen, anwenderfreundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundesregierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar «ein großer Befürworter der Datenschutzgrundverordnung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehrenamtlicher Präsident des Dachverbands der Amateurmusik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundesregierung die Perspektive der Vereine «zu wenig mitgedacht» habe. Weiterlesen

Datenwachstum im Mobilfunk weiterhin stark

München/Düsseldorf (dpa) – Das rasante Datenwachstum in den deutschen Mobilfunknetzen hat sich in diesem Jahr fortgesetzt. Das O2-Netz von Telefónica transportierte in den ersten neun Monaten etwa 2,5 Milliarden Gigabyte und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen in München mitteilte. Den gleichen prozentualen Zuwachs hatte Telefónica bereits 2021 verzeichnet. Die Telekom meldete ebenfalls ein Datenwachstum von 50 Prozent im bisherigen Jahresverlauf, bei Vodafone lag das Plus bei 34 Prozent. Weiterlesen

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