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So werden mit Geld ahnungslose Gemeinderäte geködert

Bettenfeld. Am 13.März fand in Bettenfeld eine Gemeinderatssitzung zum Thema „Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Windenergie“ statt. Im August letzten Jahres befasste man sich in einer sehr turbulenten Sitzung schon einmal mit diesem Thema und hatte diesen Beschluss damals wohl offen gelassen. Beabsichtigt war nun, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, einen sog. Gestattungsvertrag (eine Art Pachtvertrag) mit der Firma Juwi zu unterzeichnen, der dieser erlaubt 200 Meter große Windkraftwerke, die eigentlich für Standorte weit draußen im Meer entwickelt worden sind, im Gemeindewald aufzustellen.

Der Anfang vom Ende

Dieser Vertrag tritt mit dem Tag der Unterschrift in Kraft und wäre für die nächsten 28 Jahre unkündbar. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde die entsprechenden Grundbucheinträge zugunsten der Firma Juwi zu veranlassen. Die Gemeinde wäre nun vertraglich an diese Firma gebunden. Die Ortsgemeinde Bettenfeld hätte keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeit mehr, sogar ein Verkauf an einen anderen Investor ist ausdrücklich erlaubt und bedarf auch nicht der Zustimmung Weiterlesen

„Das Klima im Landkreis ist vergiftet“

Daun. Die vergangenen Kreistagssitzungen, insbesondere die sinnlos ausufernde Diskussion um die Nichtverlängerung eines KSK-Vorstandsvertrages markieren als Höhepunkt den Niedergang der politischen Streitkultur im Landkreis Vulkaneifel. Ein interfraktioneller Konsens auf Bestreben des Landrates in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender zur Zukunft der Kreissparkasse Vulkaneifel war nach hitzigen Sitzungsdebatten mit immer neuen Verhandlungsunterbrechungen kläglich gescheitert. 

An dieser Vergiftung nicht unbeteiligt ist zweifellos ein Landrat, der sich nach außen hin formaljuristisch als „parteilos“ bezeichnet, aber nicht verhehlen kann, weit über das normale Maß hinaus, öffentlich, extrem parteiisch ins „Linke“ Lager tendiert.

Dieses parteipolitische Possenspiel ist konterproduktiv für einen Landkreis. Eine sachdienliche Arbeit im Interesse und zum Wohle aller Bürger ist nicht mehr gewährleistet. Die Grenzen zwischen Parteipolitik und Staat sind längst überschritten.

Es wäre eine Farce für die Bürgerinnen und Bürger, den totalen Stillstand im Landkreis hinnehmen zu müssen. Wer als Landrat öffentlich am Fortbestand seines Landkreises zweifelt, sollte sich fragen, ob Weiterlesen

Landtag live im Internet

Der rheinland-pfälzische Landtag überträgt ab sofort  seine Sitzungen live im Internet. Der Stream hat mit Beginn der Plenarsitzung am 21.März um 14.00 Uhr Premiere. Die Grünen hatten darauf gedrungen, die Landtagssitzungen im Internet zu übertragen. Damit werde die parlamentarische Arbeit transparent für die Bevölkerung, die sich dann unabhängig eine Meinung bilden könne.

Anlässlich der ersten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages,  die Live im Internet übertragen wird, erklären Pia Schellhammer,  Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es ab dieser Sitzung möglich sein wird, die Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag auch im Internet zu verfolgen.

Es ist eine unserer zentralen Forderungen, die parlamentarische Arbeit transparent für die Menschen im Land zu machen, damit die Bevölkerung sich unabhängig eine Meinung bilden kann“, erklärt Pia Schellhammer.

„Wir werden uns die Erfahrungen mit der Liveübertragung genau anschauen und im Weiterlesen

Tag der Offenen Tür in der Sternwarte Schalkenmehren

Schalkenmehren. Der bundesweite Astronomie-Tag 2012 steht unter dem Motto „Die lange Nacht der Planeten“. An diesem Abend sind Venus, Jupiter, Mars und Saturn im Laufe der Nacht zu beobachten. Das Observatorium „Hohe List in Schalkenmehren lädt am kommenden Samstag ab 14 Uhr zu einem interessanten Nachmittag bis in die Abendstunden ein. Die Wetterprognose verspricht für den  24. März eine lange Nacht der Planeten mit klarster Sicht zu werden. 

Programm:
– Ab 14.00 Uhr Sonnenbeobachtung mit Teleskopen im Weißlicht und H-Alpha, –
– Rahmenprogramm mit Präsentationen, Ausstellung,
– Bei Dunkelheit Himmelsbeobachtung mit allen Teleskopen zu Venus, Jupiter, Mars und Saturn

Eintritt frei,

8 Planeten gibt es in unserem Sonnensystem. Auf einem leben wir – die Erde. Vier weitere Venus, Jupiter, Mars und Saturn werden am 24. März 2012 im Verlauf des Abends im Teleskop zu beobachten sein. Freuen Sie sich auf eine „Lange Nacht der Weiterlesen

5 Mal Gold für Moselmetzger!

Am 11. und 12. Februar 2012 wurden in der Fleischerschule in Essen die traditionellen Qualitätswettbewerbe des nordrhein-westfälischen Fleischerverbandes ausgetragen. An diesen Wettbewerben zur Qualitätsprüfung und am Ideenwettbewerb haben sich insgesamt 326 fleischerhandwerkliche Betriebe beteiligt. Die Metzgerei & Imbiss Georg Bösen aus Piesport konnte bei der Qualtiätsprüfung bzw. beim Ideenwettbewerb insgesamt 5 Goldmedaillen für Bratwurst – Roh-esser – Maultaschen – Schweinefiletpastete und Lollipop am Currywurstbrunnen für sich verbuchen.

Zu den Wettbewerben wurden insgesamt 1674 Proben zur Prüfung angemeldet.

Alleine 76 Proben wurden beim Ideenwettbewerb ins Rennen geschickt. Bei diesem Wettbewerb erhielt die Metzgerei Bösen eine Auszeichnung in Gold, sowie ein Pokal für die beste Idee. Beim Lollipop am Currywurstbrunnen wendet sich der Erfinder an die jüngeren Kunden. Dabei läuft ähnlich wie beim Schokoladenbrunnen Currysoße in Kaskaden warm durch den Brunnen. Ein Bratwurststück kann am Spießchen in die Soße gehalten werden und bekommt auf diese Weise seine besondere Würzung.

Die Weiterlesen

Hochkarätige Autoren 2012 in Wittlich

Wittlich. „Ein Autor muss schon Bundespräsident werden, um nicht zum Eifel-Literaturfestival zu kommen“. So kann Festivalleiter Dr. Josef Zierden inzwischen wieder in der Stadtbücherei Wittlich über die Absage von Joachim Gauck scherzen für dessen am 27. April in Wittlich geplante Lesung. Den Rahmen bildet die letzte von drei Pressekonferenzen vor dem Festivalstart 2012 am 20. April in Bitburg.

Noch druckfrisch ist die Bestätigung von diesem Mittwoch, dass der Autor und Politiker Heiner Geißler nur eine Woche später, am 27. April nach Wittlich kommen wird. Damit geht rechnerisch Zierdens Ziel auf, Wittlich mit zweimal drei Autoren für dessen große Unterstützung seines 1994 begründeten Festival zu „adeln“.
Zwischen dem 27. April und dem 28. September kommen damit nun im Frühjahrsblock nach Wittlich: Heiner Geißler am 27. April, Bernhard Schlink am 22. Mai, und Eugen Ruge am 25. Mai.

Nach Europameisterschaft und Olympischen Spielen läutet das Eifel Literaturfestival dann den Weiterlesen

Meulenwald zum Waldgebiet des Jahres 2012 ausgezeichnet

Wittlich. Rechtzeitig vor dem Internationalen Tag des Waldes am 21. März hat die rheinland-pfälzische Forstministerin Ulrike Höfken die offizielle Auszeichnung des Meulenwaldes als Waldgebiet des Jahres 2012 entgegengenommen. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) verleiht diesen bundesweiten Titel erstmals. Er dokumentiert die vorbildliche Erfüllung aller Anforderungen der Gesellschaft und der Natur an einen Wald. Kern dieser Leistung ist auch immer die Anstrengung der Forstleute, die somit stellvertretend ausgezeichnet und geehrt werden. Das Waldgebiet des Jahres wird künftig jährlich ausgerufen.

Nachdem im Internationalen Jahr der Wälder 2011 zum ersten Mal das Waldgebiet des Jahres durch den BDF ausgerufen wurde, konnte dies heute in würdigem Rahmen gefeiert werden. Im rheinland-pfälzischen Hetzerath am Rande des Meulenwalds nahm Ministerin Höfken bei einem Festakt die Urkunde entgegen.

Auf heimischem Eschenholz ist die Auszeichnung dauerhaft eingraviert.  „Mit dem Meulenwald wird ein Waldgebiet exemplarisch für unsere gesamten Wälder in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Hier wird für die Versorgung mit dem wichtigen Weiterlesen

3. Tourismus InfoTag in Kröv mit Aussteller und Besucherrekord

Kröv. Zufrieden zeigten sich die Veranstalter des 3. Tourismus-Info-Tag in der Weinbrunnenhalle in Kröv. Ortsbürgermeister Günter Müllers und Pia Leister-Dauns als Leiterin der Tourist-Information Kröv sahen die Erwarten der Tourismusmesse voll erfüllt. 38 touristische Leistungsträger und Zulieferfirmen informierten in einer gut organisierten Leistungs- und Infoschau über vielfältige Freizeitangebote und touristische und werbetechnische Neuheiten.  

Nach einer Startphase in den  Jahren  2008 und 2010 hat sich die Kröver Tourismusmesse zu einem festen Bestandteil in der Ferienregion Mosel  im 2-Jahresrythmus entwickelt.

Organisatorin Pia Leister-Dauns geht davon aus, dass die Zahl der Austeller in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Erstmals präsentierten die Kröver Veranstalter den touristischen Infotag auf einen Sonntag, was sich auf Grund der Besucherzahlen als richtig erweisen sollte.

Nach dem Ortsbürgermeister Günter Müllers gemeinsam mit Bürgermeister Otto Maria Bastgen die Ausstellung eröffnet hatten strömten über 1000 Besucher in die festlich dekorierte Weinbrunnenhalle, um sich in einer aufgelockerten Atmosphäre Weiterlesen

„Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“

„Mit Mentoring vor Ort – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ ist der Titel des Pilotprojekts im Rahmen der Kampagne „Frauen machen Kommunen stark“ des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, das in der Region Trier mit der Vorstellung der Mentoring-Tandems startet. Am 28. Februar 2012 wurden die Mentoring-Tandems – 36 Mentees, 24 Mentorinnen und ein Mentor – aus der Region Trier im Rahmen einer Feierstunde in der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm der Öffentlichkeit vorgestellt. Frauenministerin Irene Alt nahm ebenfalls teil und erläuterte aus Sicht der Landesregierung das Potential des Mentoring-Projektes.

Dadurch, dass in vielen Regionen von Rheinland-Pfalz ein politisches Mentoring-Programm durchgeführt werde, würde gleichzeitig auch ein Netzwerk für Nachwuchspolitikerinnen geknüpft, so die Frauenministerin. Für die Umsetzung des Projektes sei auf Landesebene ein Leitfaden entwickelt worden, der im Internet abrufbar sei unter www.mehr-frauen-in-die-politik.rlp.de.

„Mentoring muss Frauen in erster Linie mehr Selbstbewusstsein vermitteln, Mut machen und Motivation in Weiterlesen

Tiefststand bei Verkehrstoten

Im vergangenen Jahr sind bei Verkehrsunfällen in Rheinland-Pfalz so wenige Menschen gestorben wie noch nie seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik 1947.
 
„2011 war für Rheinland-Pfalz ein gutes Jahr in der Verkehrssicherheit. Einem vergleichsweise leichten Anstieg der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle steht die niedrigste Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik gegenüber“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Die polizeiliche Verbundstrategie in Verbindung mit der Arbeit der übrigen Verkehrssicherheitsinstitutionen mit konsequenter Ausrichtung an den Hauptunfallursachen und zielgruppenorientierter Prävention sowie Maßnahmen an den Straßen selbst habe sich ausgezahlt. „Obwohl bundesweit die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent gestiegen ist, sank deren Zahl in Rheinland-Pfalz um 13 auf 192 und liegt damit zum ersten Mal seit der statistischen Erfassung im Jahr 1947 unter 200. Das ist ein historischer Tiefstand“, so der Minister. Jeder Tote und jeder Verletzte im Straßenverkehr sei einer zu viel. „Daher werden wir auch weiterhin unsere Maßnahmen – seien es die Präventionsarbeit, Weiterlesen

Golfplatzprojekt am Nürburgring – der nächste Skandal !

Mittlerweile werden gutgläubige und unbescholtene Bürger scheinbar zum Spielball eines holländischen Investors eines Golfplatzes, der sich vor der Zahlung von Gebühren sowie der Grunderwerbssteuer drückt, die nun auf die Verkäufer abgewälzt werden sollen. Die Bürger fühlen sich nun auch von der Politik im Stich gelassen.
Was war passiert?

Vor einigen Jahren kamen die Nürburgring GmbH und ein Investor (Herr Harthoorn, Business Golf Management GmbH & Co.KG) auf die Idee, in der Nähe des Nürburgrings (Gemarkung Welcherath) einen Golfplatz zu bauen.

Dazu waren viele landwirtschaftliche Grundstücke von einer Vielzahl an Eigentümern (mind. 40) erforderlich. Das Projekt wurde von der Politik (Verbandsgemeinde Kelberg) unterstützt und sollte durch ein Flurbereinigungsverfahren (DLR in Bitburg) beschleunigt werden.

Ende Oktober 2009 kam es dann zur Beurkundung der Kaufvertragsangebote der Grundstücksverkäufer bei einem Notar in Daun, der mittlerweile nicht mehr Notar in Daun ist. An diese Kaufvertragsangebote waren die Verkäufer bis zum 31.12.2010 gebunden.

Im Dezember 2010 nahm dieser Weiterlesen

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