SPD pocht auf Tempo beim Mieterschutz

Berlin (dpa) – In der Debatte um die sozialen Folgen der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz. «Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eichwede erinnerte an die Vereinbarung der Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP bei ihren Beschlüssen zum dritten Entlastungspaket. Zum Mieterschutz hatte der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart, dass Mieterinnen und Mieter durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen vor Überforderung durch steigende Energiepreise geschützt werden sollen. «Diese Vereinbarung muss nun umgehend ins Wirken gesetzt werden», sagte die SPD-Politikerin. Weiterlesen

Einbruch bei Feuerwehr in Völklingen

Völklingen (dpa/lrs) – Ein unbekannter Täter ist in Völklingen in ein Feuerwehrgerätehaus eingebrochen und hat einen Laptop, einen Beamer und Bargeld gestohlen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist bislang unklar, wie sich der Täter Zugang zum Gebäude im Stadtteil Fürstenhausen verschaffte. Die Tat ereignete sich demnach zwischen Samstagnachmittag und Montagabend. Im Gebäude brach der Täter Polizeiangaben zufolge mehrere Türen auf und durchwühlte Schränke. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

 

Mehr als drei Promille: Mann schlägt in Wohnheim zu

Vettelschoß (dpa/lrs) – Ein sturzbetrunkener Mann hat einen Polizeieinsatz in einem Wohnheim in Vettelschoß im Kreis Neuwied ausgelöst. Der 32-Jährige habe in der Nacht auf Dienstag mit der Faust auf einen 15-Jährigen eingeschlagen, teilte die Polizei in Linz am Dienstag mit. Erst als er mitbekommen habe, dass eine Frau die Polizei verständigt habe, habe er von seinem Opfer abgelassen. Warum der Mann zugeschlagen hatte, war zunächst unklar. Ein Atemalkoholtest bei dem 32-Jährigen ergab nach Polizeiangaben schließlich einen Wert von mehr als 3,1 Promille. Der 15-Jährige kam mit Prellungen davon, auf den Angreifer kommt nun ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zu.

 

Baustart für Flüssiggas-Terminal in Lubmin

Lubmin (dpa) – Im vorpommerschen Lubmin laufen die Arbeiten für die Errichtung eines Flüssiggasterminals, das planmäßig Anfang Dezember und damit als erster Anlandepunkt an den deutschen Küsten in Betrieb gehen soll. Nach dem Netzbetreiber Gascade, der in Lubmin bereits drei Pipelines zur Weiterleitung an Land unterhält, startete am Dienstag auch das Unternehmen Deutsche Regas als Initiator des Projektes die Arbeiten. Dabei gehe es zunächst um die Ertüchtigung des Industriehafens und die Schaffung eines gesicherten Liegeplatzes für die schwimmende Anlandestation, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Holzhackschnitzel wärmen Stuben und Schwimmbäder

Energie
Von Kathrin Zeilmann, dpa

Bayreuth (dpa) – Ziemlich laut geht es zu, wenn die Äste im Häcksler verschwinden. Abgebrochene Stämme, vom Borkenkäfer befallene Bäume, Gebüsch – all das zerkleinert die Maschine zu Hackschnitzeln. Die werden später verfeuert und erzeugen Wärme. Aus Restholz Hackschnitzel und damit Wärme zu produzieren, klingt zunächst einmal gut angesichts rasant steigender Gas- und Ölpreise. Doch es gibt Einschränkungen, zum Beispiel geografischer und logistischer Natur. Hackschnitzel-Lager brauchen viel Platz, die Anlage für die Verfeuerung auch.

Andreas Lücke, Sprecher der Initiative Holzwärme, in der sich neun Verbände und Institutionen aus dem Bereich der Holzenergie und der Holzwärme zusammengeschlossen haben, sagt: «Das ist ein ganz spezieller Markt.» Allerdings zeige sich: «Der Markt geht rauf.» Im Jahr 2021 wurden etwa 7100 Hackschnitzelkessel installiert, das waren mehr als 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Im ersten Halbjahr 2022 wurden 3500 Kessel eingebaut, ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2021. Zum Vergleich: Pelletheizungen waren es 32.000. Weiterlesen

Gericht: Dorfmusikanten dürfen nicht im Wohngebiet bauen

Neustadt (dpa/lrs) – Ein Gericht hat den Dorfmusikanten von Lingenfeld im Kreis Germersheim den Bau ihres Vereinsheims in einem Wohngebiet verboten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Fenster und Türen während der Proben geschlossen gehalten würden, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Montag seine Urteile mit (Az. 4 K 1122/21.NW, 4 K 1123/21.NW, 4 K 1124/21.NW). Zudem sei es den Musikern auch nicht zumutbar, im Sommer bei Außentemperaturen von über 30 Grad mit bis zu 52 Menschen in einem knapp 100 Quadratmeter großen Raum ohne Sauerstoffversorgung Blasinstrumente zu spielen. Die bereits erteilte Baugenehmigung sei daher rechtswidrig. Weiterlesen

Stadthallen-Brand: Ursache weiterhin unklar

Kastellaun (dpa/lrs) – Zwei Tage nach dem Brand der Stadthalle von Kastellaun im Rhein-Hunsrück-Kreis ist die Ursache des Feuers weiterhin unklar. Der Brandort habe am Montag das erste Mal von den Ermittlern betreten werden können, sagte ein Polizeisprecher. In den nächsten Tagen werde ein Gutachter hinzukommen. Erste Erkenntnisse zur Ursache und genauen Schadenshöhe würden für Ende der Woche erwartet. Derzeit wird der Schaden von der Polizei auf einen unteren siebenstelligen Betrag geschätzt. Verletzt wurde bei dem Brand am Samstagmorgen im Hunsrück niemand. Das 1959 errichtete Gebäude sollte nach Angaben des Bürgermeisters spätestens im übernächsten Jahr abgerissen werden.

 

Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Montag in Berlin am Rande einer Gremiumssitzung. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten zurückzustellen. «Wir müssen an die Wurzel des Problems heran», sagte Lindner. «Diese Kraftwerke brauchen wir in der europäischen Stromversorgung.» Weiterlesen

Deutsche Regas: Baustart für Flüssiggas-Terminal in Lubmin

Lubmin (dpa) – Das Unternehmen Deutsche Regas will am Dienstag die Arbeiten zum Bau eines Flüssiggasterminals im vorpommerschen Lubmin starten. Die Bauaktivitäten dienten der Ertüchtigung des bislang nur von kleineren Schiffen genutzten Industriehafens und der Schaffung eines gesicherten Liegeplatzes, teilte das Unternehmen mit.

Aufsichtsratschef Stephan Knabe sprach von einem wichtigen Meilenstein für das Projekt. Die Bauarbeiten auf dem Hafengelände seien bei den zuständigen Behörden angezeigt und beantragt worden, die letzte noch ausstehende Genehmigung sei am 14. September erfolgt. Für die Arbeiten außerhalb des Hafens sind umfangreichere Genehmigungsverfahren erforderlich. Weiterlesen

Ifo: Stornowelle im Wohnungsbau hält an – Pessimismus wächst

München (dpa) – Die Wohnungsbau-Unternehmen in Deutschland haben mit einer anhaltenden Stornierungswelle zu kämpfen. Im August meldete nach einer am Montag veröffentlichte Umfrage des Münchner Ifo-Instituts mehr als jedes zehnte Unternehmen (11,6 Prozent), dass Bauherren Aufträge zurückgezogen hätten. Schon im Juli hatte es ein ganz ähnliches Bild gegeben. Grund ist laut Ifo der starke Anstieg der Baukosten mit hohen Material- und Energiepreisen, höheren Zinsen und gekürzten staatlichen Zuschüssen. Weiterlesen

Farbanschlag auf Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin

Berlin (dpa) – Nach einem Farbanschlag auf das Büro der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin-Mitte ermittelt der Staatsschutz. Das teilte eine Polizeisprecherin am Sonntag auf Anfrage mit. Ein Reinigungsservice habe am Samstag Schriftzüge und Schmierereien in roter Farbe festgestellt. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Man habe Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sagte DIG-Präsident Volker Beck. «Diese Farbattacke auf unsere Geschäftsstelle ist ein inakzeptabler Angriff auf uns und die deutsch-israelische Freundschaft.» Weiterlesen

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