Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition

München (dpa) – Bei Bauarbeiten für das neue Besucherfoyer des Bayerischen Landtags haben Bauarbeiter zufällig alte Waffen und Munitionsreste gefunden. Ein Bagger hatte eine Betondecke durchstoßen, unter der sich Munitionskisten befanden.

«Wir tagen als Bayerischer Landtag an einem historischen Ort, das war und ist uns immer bewusst. Aber selten wird es so deutlich wie heute», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Dass bei den Bauarbeiten Waffen und Munition – mutmaßlich aus den Weltkriegen – gefunden wurden, «mahnt uns einmal mehr, für Frieden und Demokratie Sorge zu tragen». Weiterlesen

Inflation steigt sprunghaft

Bad Ems (dpa/lrs) – Nach dem bundesweiten Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Ende August ist die Inflationsrate im September in Rheinland-Pfalz sprunghaft gestiegen. Im September lag sie um 9,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Donnerstag mitteilte. Im August hatte die Teuerungsrate noch 8,0 Prozent betragen.

Vor allem die steigenden Energiepreise treiben die Inflation in Zeiten des Ukraine-Krieges weiter nach oben. Energie war im September in Rheinland-Pfalz laut den Statistikern um 41,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Gas steigerten sich dabei um 64,5 Prozent, für Heizöl sogar um 92 Prozent und für Kraftstoffe um 27,2 Prozent. Die Preise für Strom legten um 21,3 Prozent zu. Ohne Einbezug der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 5,9 Prozent erreicht. Weiterlesen

IG BAU: Mehr Wohnungen und Soforthilfe bei der Kaltmiete

Kassel (dpa) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem massiven Anstieg der Wohnungsnot. In Deutschland fehlten bis zum Jahresende weit über 700.000 Wohnungen, sagte der Vorsitzende Robert Feiger auf dem IG-BAU-Gewerkschaftstag in Kassel. Er stützte sich auf Berechnungen des Pestel-Instituts Hannover.

Es mangele besonders an bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen. «Wir werden in diesem Jahr eine neue Talsohle beim sozialen Wohnen erreichen. Und das bei einem gleichzeitig deutlichen Zuwanderungshoch.» Weiterlesen

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung». Weiterlesen

Tim Cook: Apple baut Entwicklungs-Standort München aus

München (dpa) – Apple wird seine Hardware- und Software-Entwicklung in München in den kommenden Monaten und Jahren weiter ausbauen. Das kündigte Konzernchef Tim Cook in der bayerischen Landeshauptstadt an. «Seit der ersten Einstellung eines Ingenieurs im Jahr 2015 hat sich München zum größten Entwicklungs-Standort von Apple in Europa entwickelt», sagte Cook. Derzeit beschäftigt der Konzern dort mehr als 2000 Entwicklerinnen und Entwickler.

Zusammen mit den Angestellten der Apple Stores kommt der Konzern in Deutschland derzeit auf rund 4600 Beschäftigte. Weiterlesen

Kabinett beschließt Wohngeldreform

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele Studenten und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten. Entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. «Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem kalten Winter. Sie wissen nicht, ob sie Gas und Strom bezahlen können, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen», begründete Geywitz die Reformen. Als nächstes ist der Bundestag am Zug.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hatte sich die Ampel-Koalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise vorgenommen. Weiterlesen

Bei Ministerpräsidentenkonferenz niemand in Opposition

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch um Geschlossenheit geworben. «Die Deutschen wollen wissen, wie sie die hohen Preise vor allem bei Strom und Gas bezahlen sollen», hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme. Es sei die Verantwortung der 16 Länderchefs, gemeinsam Antworten zu geben, wie Deutschland gut über den Winter komme. «Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist niemand in der Opposition, wir alle tragen Verantwortung, in einem nationalen Schulterschluss eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden», betonte Rehlinger. Nötig sei ein Energiepreisdeckel bei Strom, Gas und Wärme. «Und wir müssen den Unternehmen helfen, um vor allem kleine und mittlere und energieintensive Betriebe vom Abgrund weg zu holen, sowie praktikable Lösungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis.»

 

 

Schlüsselübergabe für Leibniz-Zentrum: Aus RGZM wird LEIZA

Mainz (dpa/lrs) – Das Römisch-Germanische Zentralmuseum (RGZM) in Mainz heißt von 2023 an Leibniz-Zentrum für Archäologie (LEIZA). Das RGZM benenne nur einen kleinen Ausschnitt der Bandbreite der Forschung der Institution und bilde die Zugehörigkeit zur Leibniz-Gemeinschaft nicht ab, erläuterte Generaldirektorin Alexandra Busch am Mittwoch den Namenswechsel nach 170 Jahren. «Wir arbeiten auf drei Kontinenten mit 2,6 Millionen Jahren.»

Ziel der Forschung sei es, «menschliches Verhalten, Handeln und Veränderungen von Gesellschaft besser zu verstehen», sagte Busch bei der feierlichen Schlüsselübergabe für das 60 Millionen Euro teure Gebäude im Süden der Altstadt. «Die Inbetriebnahme des Neubaus ermöglicht einen Quantensprung für Forschung, Forschungsinfrastruktur und Transfers.» Weiterlesen

Kohlekraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen

Berlin/Völklingen (dpa/lrs) – In der Energiekrise sollen Steinkohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, länger am Netz bleiben dürfen. Darauf verständigte sich die Bundesregierung. Zum 1. Oktober können außerdem Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Ziel ist eine weitere Stärkung der Vorsorge für den kommenden Winter, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Mit mehr Kohlekraftwerken in der Stromerzeugung soll die Stromerzeugung aus Gas verringert und so Gas eingespart werden. Länger am Netz bleiben werden nun auch Werke im Saarland. Weiterlesen

Explosion in Speyer durch beschädigte Gasleitung verursacht

Speyer (dpa/lrs) – Die Explosion in einem Haus in der Innenstadt von Speyer vor rund einem Monat ist durch die Beschädigung einer Gasleitung verursacht worden. Nach den bisherigen Ermittlungen sei mit einem Winkelschleifer in die Leitung geschnitten worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Einen Tag zuvor hatten Brandermittler und ein Sachverständiger das Wohn- und Geschäftshaus untersucht. Bei der Explosion am 25. August waren vier Menschen verletzt worden, drei von ihnen schwer. Es entstand ein Schaden von rund 500.000 Euro.

 

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