Mainz (dpa/lrs) – Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhält zunehmend Hinweise auf zu hoch berechnete Gas- und Stromabschläge. Wie sie am Mittwoch in Mainz mitteilte, stellen Versorger in manchen Fällen mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung als ihnen zustehen. Laut Gesetz dürfen die Versorger nur Abschläge verlangen, die sich am durchschnittlichen Verbrauch des Haushalts und am aktuellen Preis orientieren. Weiterlesen
Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien
Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Schwere Explosion in Toilette womöglich durch Spraydosen
Halle (dpa) – Eine Explosion am Marktplatz in Halle (Sachsen-Anhalt) ist womöglich auf entzündete Deo-Sprayflaschen zurückzuführen. «Es besteht der Verdacht, dass diese mit den Geschehnissen in Verbindung stehen», sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch.
Am Dienstagabend waren bei der Explosion in der öffentlichen Toilette eines Wohn- und Geschäftshauses in der Innenstadt zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren und eine 51-jährige Frau schwer verletzt worden. Sie befanden sich laut Polizei am Mittwoch weiterhin im Krankenhaus. Lebensgefahr bestand demnach nicht. Weiterlesen
Mehr als ein Viertel der Grundsteuererklärungen eingegangen
Koblenz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz hat bisher etwa jeder vierte Eigentümer von Grundbesitz seine Grundsteuererklärung abgegeben. Wie das Landesamt für Steuern in Koblenz am Mittwoch mitteilte, müssen rein rechnerisch infolge der Grundsteuerreform 2,5 Millionen Grundstückseigentümer landesweit ihre Erklärungen abgeben. 28 Prozent seien dem bisher nachgekommen, was 686.000 eingegangenen Feststellungserklärungen entspricht.
Die Abgabefrist läuft vom 1. Juli bis zum 31. Oktober. Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den sogenannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden dann frühestens ab Mitte Oktober an die Eigentümer verschickt, wie das Landesamt erklärte. Bescheide im Bereich der Land- und Forstwirtschaft erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. In Fällen, in denen die Abgabefrist versäumt wurde, werde voraussichtlich nach Ende Februar 2023 ein Erinnerungsschreiben versandt. Weiterlesen
Halle: Schwerverletzte durch Explosion auf öffentlichem Klo
Halle (dpa) – Nach einer Explosion in einer öffentlichen Toilette im Stadtzentrum von Halle (Saale) mit drei Schwerverletzten geht die Ursachensuche am Mittwoch weiter. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werde von einem tragischen Unfallereignis ausgegangen, teilte die Polizei am späten Dienstagabend mit. Hinweise auf eine mögliche Gashavarie ergaben sich demnach nicht.
Die Explosion ereignete sich gegen 18.00 Uhr in den Toiletten eines historischen Gebäudes auf dem Marktplatz, in dem sich unter anderem ein Café und Wohnungen befinden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. «Die Ursache ist derzeit noch völlig unklar.» Weiterlesen
Florida macht sich bereit für Hurrikan «Ian»
Miami/Havanna (dpa) – Der US-Bundesstaat Florida rüstet sich für den gefährlichen Hurrikan «Ian», der auf Kuba bereits große Zerstörung angerichtet hat. «Die Vorhersagen können sich ändern, aber im Moment sagen die Experten, dass dies ein sehr schwerer Hurrikan sein könnte, lebensbedrohlich und mit verheerenden Auswirkungen», sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag (Ortszeit). Das US-Hurrikanzentrum warnte an der Westküste Floridas vor einer lebensbedrohlichen Sturmflut und Orkanböen. Für 2,5 Millionen Menschen galten Evakuierungsanweisungen – zahlreiche Menschen brachten sich in Sicherheit. «Ian» soll voraussichtlich am Mittwochabend (Ortszeit) auf Land treffen.
Der Wirbelsturm bewegte sich am Dienstagabend (Ortszeit) als Hurrikan der Kategorie 3 von 5 auf die Küste Floridas zu. Meteorologen warnten, dass «Ian» über dem warmen Golf von Mexiko an Stärke gewinnen werde und anhaltende Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 Kilometern pro Stunde erreichen könnte. Es werde zwar erwartet, dass der Hurrikan sich abschwäche, bevor er südlich der Stadt Tampa auf Land treffen werde, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Weil er sich dann aber im «Schneckentempo» bewege, werde sehr viel Regen in der Küstenregion fallen. Weiterlesen
Vonovia will Mietern in Energiekosten-Not nicht kündigen
Berlin/Bochum (dpa) – Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia will Mieterinnen und Mietern nicht im Zusammenhang mit hohen Energiekosten kündigen. «Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können», zitierte die «Welt» (Mittwoch) Vorstandschef Rolf Buch.
Man kümmere sich intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten seien. Notfalls können Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. Der Konzern helfe auch bei der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen. «Eine Kündigung wegen hoher Energiekosten werden wir nicht aussprechen.» Weiterlesen
Erste Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform
Post vom Finanzamt voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober im Briefkasten
Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den sogenannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober 2022 an Eigentümerinnen und Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken (Wohnhäuser, Eigentumswohnungen und Geschäftsgrundstücke) verschickt. Weiterlesen
Diebe stehlen Brückengeländer – Wert: 50.000 Euro
Simmern (dpa/lrs) – Bislang unbekannte Diebe haben in Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis) ein Brückengeländer gestohlen. Das etwa einhundert Meter lange Alugeländer habe einen Wert von etwa 5.000 Euro, sagte am Dienstag ein Polizeisprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Demontage am vergangenen Wochenende länger gedauert habe und die Diebe ein größeres Fahrzeug für den Abtransport benötigt hätten. Die Polizei hofft auf die Aussage von Zeugen.
90 Millionen Euro für Städtebauförderung
Mainz (dpa/lrs) – Land und Bund stellen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städten im Haushaltsjahr 2022 rund 90 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz flössen die Mittel nicht nur in die Oberzentren und großen Mittelzentren, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag mit. «Wir stärken mit ihnen auch die kleineren Städte und größeren Gemeinden im ländlichen Raum, die wichtige Lebensmittelpunkte für viele Menschen sind.» Weiterlesen
Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund
Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.
Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen
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