evm erhöht Strom- und Gaspreise zum 1. Januar 2023

Im Dezember ist bei Gas kein Abschlag fällig – Beschaffungspreise weiter auf hohem Niveau

KOBLENZ. Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) erhöht ihre Tarife für Strom und Erdgas zum 1. Januar 2023. Knapp 300.000 Kundinnen und Kunden erhalten in diesen Tagen die entsprechenden Anschreiben. „Gerade für unsere treuen Stromkunden und -kundinnen konnten wir den Preis lange, nämlich seit 2020, stabil halten. Die hohen Einkaufspreise, aber auch die gestiegenen Umlagen zwingen uns jetzt dazu, die Preise zu erhöhen“, erklärt evm-Unternehmenssprecher Christian Schröder. So liegen die Beschaffungskosten für Strom für das kommende Jahr deutlich über dem Niveau von 2022 und zugleich steigen ab Januar die Netznutzungsentgelte Weiterlesen

Bauministerin: Längere Bearbeitungszeit bei Wohngeld

Berlin (dpa) – Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild» (Donnerstag). «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von «zusätzlichem Volumen», das auf die Wohngeldstellen zukomme. Weiterlesen

Behörde liefert Akten an U-Ausschuss mit Verspätung

Mainz (dpa/lrs) – Mit acht Monaten Verspätung hat der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal 122 Videos und 21 weitere Dokumente erhalten. Die Akten wurden am Mittwoch dem Regierungsbeauftragten für den Ausschuss zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet, wie das Innenministerium mitteilte. Sie stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die drei Tage nach der Katastrophe vom 14. Juli 2021 im Auftrag des Landes die Einsatzleitung von der Kreisverwaltung Ahrweiler übernommen hatte. «Die ADD teilte mit, das Versäumnis zutiefst zu bedauern», erklärte das Ministerium.

Die meisten der jetzt übergebenen Dokumente stammen aus der Zeit ab dem 16. Juli. Es handelt sich den Angaben zufolge überwiegend um Videos der Polizeihubschrauberstaffel aus dem Einsatzgebiet, die für die regelmäßigen Lagebewertungen genutzt worden seien. Weitere Videos seien von Drohnen und Erkundungsteams erstellt worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem enthalte die Nachlieferung vier kurze Handy-Videos. Diese seien am Nachmittag und frühen Abend des 14. Juli entstanden und «zeigten leicht überschwemmte Straßen und Abwasserkanäle». Weiterlesen

Feuerwehrmann nach Brand in Flüchtlingsunterkunft verhaftet

Schwerin (dpa) – Vier Wochen nach dem verheerenden Brand in einer von Ukrainern bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar ist ein freiwilliger Feuerwehrmann aus der Region als Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilte am Mittwoch die Staatsanwaltschaft in Schwerin mit. Einen politischen Hintergrund der Brandstiftung schließen die Ermittler demnach aus. Der Feuerwehrmann bestreite diese und weitere Taten. Dennoch sei Haftbefehl erlassen worden. Der 32-jährige Verdächtige soll den Ermittlern zufolge noch für weitere Brände in der Gegend verantwortlich sein. Weiterlesen

Wüst sagt NRW-Kommunen weitere Finanzhilfe und Landesplätze zu

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Finanzhilfen und eine größere Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten zugesagt. Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, sagte Wüst am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf.

Im Detail werde das Land über 500 Millionen Euro der zusätzlichen Gelder des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Dabei handele es sich um die Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils an den zusätzlichen Bundesgeldern für 2022 und 2023. Das Land werde weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, deren Kapazität in einem ersten Schritt bis Januar auf 30 000 Plätze erhöht werden solle. Weitere Plätze seien in Prüfung. Außerdem werde den Kommunen 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt, kündigte Wüst an. Damit sollen Kosten gedeckt werden, die bisher unberücksichtigt seien. Weiterlesen

Klage im Streit um Umweltbeschluss zum Oder-Ausbau eingereicht

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Klage gegen einen polnischen Umweltbeschluss zu Ausbauarbeiten am Grenzfluss Oder eingereicht. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet. Weiterlesen

Wohnungswirtschaft kritisiert Sonderwege der Regierung

Berlin (dpa) – Zu wenig, zu spät, zu kompliziert: Mit dem Agieren der Bundesregierung in der Energiekrise ist die deutsche Wohnungswirtschaft alles andere als zufrieden. «Die Preise für Gas und Fernwärme steigen derzeit spielend um 500 bis 600 Prozent, in der Spitze um 1020 Prozent», sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), auf der Verbandstagung «Tag der Wohnungswirtschaft» am Dienstag in Berlin. «Viele Haushalte sind heillos überfordert. Mieter sitzen weinend in den Beratungsstunden.»

Doch anstatt schon lange vorliegende Vorschläge wie die kürzlich beschlossene Gas- und Strompreisbremse frühzeitig anzugehen, habe die Regierung zunächst mit der Gasumlage sogar eine Mehrbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher geplant. Gedaschko nannte solche Vorhaben «irre Sonderwege». Die Ergebnisse einer Expertenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeitet hatte, würden «zerredet». Weiterlesen

31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim beginnt Prozess

Koblenz/Saarlouis (dpa/lrs) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim beginnt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Koblenz ein Mordprozess. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Weiterlesen

Feuer in Mehrfamilienhaus: Ermittlungen wegen Brandstiftung

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Kaiserslautern ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung. Verletzt worden sei bei dem Feuer in der Nacht zum Dienstag niemand, es sei jedoch ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden, teilte die Polizei mit. Bewohner hatten den Brandgeruch bemerkt und den Notruf alarmiert. In der betroffenen Wohnung brannte es an mehreren Stellen, die 36-jährige Bewohnerin war nicht zu Hause. Die Feuerwehr löschte die Flammen.

 

BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?

Karlsruhe (dpa) – In der ersten Phase ihres Bausparvertrags zahlen viele Kunden jährliche Gebühren – aber ist das überhaupt zulässig? Verbraucherschützer haben daran arge Zweifel. Um die Frage klären zu lassen, haben sie einen Musterfall vor Gericht gebracht. Am 15. November wird am Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz verhandelt. Es ist möglich, dass es auch schon ein Urteil gibt.

Bausparen für eine Immobilienfinanzierung gliedert sich immer in zwei große Etappen: In der Sparphase zahlen die Bausparer einen Teil der vereinbarten Bausparsumme in monatlichen Raten selbst ein. Üblich sind 40 bis 50 Prozent. Nach der «Zuteilung» beginnt die Darlehensphase. Der Bausparer bekommt die gesamte Bausparsumme ausgezahlt und beginnt, den gewährten Kredit zu tilgen. Weiterlesen

Erster Anleger für Flüssigerdgas in Wilhelmshaven fertig

Wilhelmshaven (dpa) – Der erste Anleger für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland ist fertiggestellt und am Dienstag eröffnet worden. In rund einem Monat soll ein beladenes Spezialschiff, eine sogenannte schwimmende Speicher- und Regasifizierungsanlage (FSRU), an dem Landungsplatz anlegen.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung von Niedersachsen Ports hervor, einem Hafenbetreiber im Besitz des Landes. Niedersachsen Ports hat den Anleger bauen lassen. Von Mitte Januar an sollen dann Tanker mit LNG in Wilhelmshaven eintreffen. Weiterlesen

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