Neuer Streckenabschnitt der A26 offiziell eröffnet

Die Autobahn 26 soll den Verkehr zwischen Stade und Hamburg kanalisieren und beschleunigen. Am Freitag ist ein neuer Abschnitt der Strecke offiziell eröffnet worden. Zu einem Anschluss der Autobahn an die A7 könnte es 2026 kommen.

Ein neuer Abschnitt der Autobahn 26 ist am Freitag eröffnet worden. Es handelt sich um die Strecke zwischen Jork (Landkreis Stade) und Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) bei Hamburg. Am Nachmittag soll der eröffnete Autobahnabschnitt voraussichtlich für den Verkehr in Richtung Stade freigegeben werden, am Abend in Richtung Hamburg. Mit der Fertigstellung des Streckenteils ist die A26 künftig von Stade bis an die Landesgrenze Hamburgs befahrbar. Mit der Eröffnung rücke das Ziel, eine Verbindung von Stade bis zu der A7 herzustellen, einen großen Schritt näher, heißt es in einer Mitteilung der Autobahngesellschaft des Bundes. Weiterlesen

FDP drengt auf beschleunigten Autobahnausbau A643

Mainz (dpa/lrs) – Grüne und FDP sind auch in Rheinland-Pfalz uneins, ob und wie schnell die Autobahnen ausgebaut werden sollen. «Die Liste der wichtigen Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist lang», erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis am Freitag in Mainz und wandte sich gegen die Kritik der grünen Klimaschutzministerin Katrin Eder an einer beschleunigten Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand.

«Der Ausbau der A643 im Rhein-Main-Gebiet ist nur eines von zahlreichen Projekten, die schnell realisiert werden müssen», sagte Fernis. «Völlig klar ist, dass wir auch beim Lückenschluss der A1 in der Eifel, beim Bau der Rheinbrücken im Mittelrheintal und bei Wörth sowie auch bei der Rheinvertiefung endlich vorankommen müssen.» Er kritisierte die lange Dauer von Verfahren bei Infrastrukturvorhaben: «Durch tonnenweise Bürokratie planen wir uns in die vollständige Lähmung. Damit muss Schluss sein.» Weiterlesen

Die Polizei warnt vor Einbrechern entlang der Mosel

In den vergangenen Wochen zeichnete sich eine Einbruchserie durch das deutsch-luxemburgische Grenzland, entlang der Mosel sowie im Grenzbereich zum Saarland ab. Die Ermittlungen bis zum jetzigen Zeitpunkt ergaben, dass es sich bei der Täterschaft um junge Frauen und Männer, ggfls. sogar Jugendliche handeln könnte. Weiterlesen

Grüne wollen Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen beschleunigen

Nachdem die Bundesnetzagentur trotz eines vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030 von einer sicheren Stromversorgung ausgeht, wollen die Grünen in Sachsen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. «Die Studie der Bundesnetzagentur zeigt, dass wir mit den Ausbauzielen auf dem richtigen Weg zur Bekämpfung der Klimakrise sind und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sichern», sagte der Grünen-Politiker Daniel Gerber am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Diesen Weg als unseriös zu bezeichnen, sei unseriös. Weiterlesen

Fahrrad-Hersteller und Händler mit vollen Lagern

Frankfurt/Göttingen (dpa) – Nach dem Corona-Boom richtet sich die deutsche Fahrrad-Branche auf eine Normalisierung ihres Geschäfts ein. Kurzfristig gebe es bei den Herstellern volle Lager, sagte der Sprecher des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV), Reiner Kolberg, am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz.

In der zweiten Jahreshälfte 2022 habe es wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten eine deutliche Zurückhaltung bei den Kunden gegeben, die ihre Kaufentscheidungen aufgeschoben hätten. Die Zeit der extremen Sondereffekte aus den Corona-Jahren sei vorbei, berichtete Kolberg. Man komme jetzt wieder in die Normalität, sehe aber keine Rezession, sondern eine langfristig weiterhin stabile Nachfrage. Genaue Absatzzahlen für das Gesamtjahr will der Verband erst im März vorlegen. Im ersten Halbjahr 2022 wurden dem ZIV zufolge in Deutschland rund 1,38 Millionen Fahrräder montiert. Davon waren rund 800.000 E-Bikes. Weiterlesen

Eder lehnt schnelle Planung bei Autobahn ab

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder hat sich entschieden gegen eine beschleunigte Planung bei Autobahnen wie der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand ausgesprochen. «Der Mainzer Sand ist von der naturschutzfachlichen Bedeutung eines der wertvollsten Gebiete, die wir haben», sagte die Grünen-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dass diese Schutzkriterien für eine Planungsbeschleunigung hintangestellt werden. Als Umweltministerin habe sie eine besondere Verantwortung für Schutzgebiete wie den Mainzer Sand.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will erreichen, dass der Neubau und Ausbau bestehender Straßen wie der Ausbau erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Dies wird von den Grünen in der Berliner Ampel-Koalition abgelehnt. Weiterlesen

Grundsteuer: Rücklauf höher als im Bundesschnitt

Mainz (dpa/lrs) – Zum Ende der Abgabefrist haben mehr als drei von vier Menschen mit Grundbesitz in Rheinland-Pfalz ihre Erklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abgegeben. Bislang seien 78,1 Prozent der Erklärungen eingegangen, teilte das Finanzministerium in Mainz am Mittwoch mit. Die Quote liegt damit etwas höher als im Bundesdurchschnitt von 74,5 Prozent. Weiterlesen

Tod auf der Tullauer Höhe

Von Nico Pointner, dpa

In und um Schwäbisch Hall werden mehrere Seniorinnen getötet. Die Rede ist von einer Serientat. Nun sitzt ein Verdächtiger hinter Gittern. Aber viele Fragen sind noch offen.

Die Tullauer Höhe ist kein sehr besonderer Ort. Die Wohnsiedlung liegt im Süden von Schwäbisch Hall, an einem Berg mit Blick über das Kochertal. Graue Mehrfamilienhäuser reihen sich aneinander, im Ortskern Supermarkt, Solarium, Schneiderei, brach liegende Geschäftsräume. Rund 3000 Menschen leben hier, viele in fortgeschrittenem Alter. Und viele davon stehen nun unter Schock.

Die Tullauer Höhe steht nun für gleich mehrere tödliche Verbrechen – und für den Verdächtigen, der dahinter stehen soll. Im Dezember traf es eine 77 Jahre alte Frau aus dem Stadtteil. Vergangene Woche kam eine 89-Jährige im wenige Kilometer entfernten Michelbach an der Bilz gewaltsam um. Die Leichen wurden in den Wohnungen der Frauen entdeckt.

Am Dienstagvormittag nun nehmen Spezialkräfte einen 31 Jahre alten Mann in dem Wohngebiet fest. Er soll die beiden Frauen getötet haben. Beim Fall im Dezember spricht die Staatsanwaltschaft von Mord, weil ein niedriger bis mittlerer dreistelliger Geldbetrag entwendet worden sei. Mordmerkmal: Habgier. Beim jüngsten Fall gehen die Ermittler von Totschlag aus. Außerdem soll der 31-Jährige einen 83-jährigen Mann aus der Region mit einer Pistole bedroht und ausgeraubt haben.

Spontan anberaumte Pressekonferenz in der Blendstatthalle im Ortskern von Schwäbisch Hall, 11.30 Uhr: Die Ermittler klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, reden von Durchbruch und Erfolg. Der Aalener Polizeipräsident Reiner Möller nennt die Taten brutal und sinnlos und spricht immer wieder von mehreren «Puzzleteilchen», die zum Täter geführt hätten, etwa DNA-Spuren. 75 Ermittler hätten in der Soko «Höhe» unermüdlich gearbeitet, 350 Spuren und Hinweisen sei man nachgegangen. Am Tatort Michelbach findet die Polizei die Waffe. Die Beamten wollen nicht verraten, um was es sich handelt, sprechen von «Tatwerkzeug». Auch ein Phantombild, das nach dem Raubüberfall gezeichnet wird, führt die Ermittler auf die Spur des 31-Jährigen.

Aber wer ist der Mann? Er ist Serbe, nach eigenen Worten erst seit Dezember in Deutschland. Er sei mit seiner Frau und zwei Kindern eingereist. Kein Visum, keine Meldeadresse. Kriminaloberrat Jörg Meinhardt spricht von einem «normalen Touristenaufenthalt». Die Ermittler wollen nun Kontakt zum Herkunftsland aufnehmen – auch um zu prüfen, ob der Mann schon mal auffällig geworden ist. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft, hat sich bislang zu den Vorwürfen nicht geäußert. Seine Familie befinde sich wieder auf freiem Fuß und weiter in Deutschland, so die Ermittler.

Noch ist das Motiv hinter den Taten völlig unklar – genauso wie die Frage, ob der Mann womöglich noch weitere Verbrechen begangen haben könnte. Nur wenige Hundert Meter von der Wohnung der 77-Jährigen in der Tullauer Höhe entfernt wird nämlich im Oktober 2020 die Leiche einer 94-Jährigen gefunden – auch hier geht die Polizei von einem Tötungsdelikt aus.

Die Ermittler hatten die Akte zu dem Fall im September 2021 bereits geschlossen. Nun wollen sie prüfen, ob der Verdächtige auch für diese Tat infrage kommt. «Die Ermittlungen sind noch nicht am Ende», sagt Oberstaatsanwalt Harald Lustig. Eine solche Deliktserie ist in der Gegend alles andere als gewöhnlich, das stellen die Beamten klar.

Die Menschen in der Region sind verunsichert. «Ich habe Angst», sagt Herta Keller, die 86 Jahre alt ist und davon bereits mehr als 60 auf der Tullauer Höhe lebt. Sie wohne allein im ersten Stock, schließe immer die Tür ab, gehe abends und nachts nicht mehr auf die Straße, erzählt sie. Viele Senioren lebten hier im Viertel, berichtet der Berufsschullehrer Jo Härtig. Er ist im Gemeinderat aktiv und in der Kirchengemeinde. Die Tullauer Höhe sei ein sozial stabiles Viertel, erzählt er. Mal ein wenig Vermüllung, mal ein wenig Vandalismus. «Da hinten wird gelegentlich gekifft», sagt Härtig und zeigt hinter den Supermarkt. Aber an eine Gewalttat dieses Ausmaßes könne er sich nicht erinnern. Er selbst sei ein angstfreier Mensch, verstehe aber durchaus, wenn sich alleinstehende Damen sorgten. «Das bewegt die Menschen natürlich.»

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Zu viel Einblicke – Anwohner gewinnen gegen Tate Modern

London (dpa) – In ihrem Kampf um mehr Privatsphäre haben Anwohner von verglasten Wohnungen gegenüber der Londoner Tate Modern einen Rechtsstreit gegen das Kunstmuseum gewonnen.

Die Anwohner der Luxuswohnungen am Londoner Themse-Ufer hatten der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge bereits vor mehreren Jahren rechtliche Schritte eingeleitet, weil nach ihren Angaben «Hunderttausende Besucher» der Tate Modern von der Aussichtsplattform aus in ihre Wohnungen schauen können. Sie verlangten von dem Museum, einen Sichtschutz zu errichten oder Teile der Plattform zu sperren – verloren jedoch in den ersten beiden Instanzen. Weiterlesen

Drei Viertel haben Grundsteuererklärungen abgegeben

Berlin (dpa) – Bis zum Ende der Abgabefrist, die nur in Bayern verlängert wurde, haben bundesweit rund drei Viertel der Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden bis Dienstag bundesweit etwa 64,72 Prozent der Erklärungen elektronisch übermittelt, zudem seien geschätzt etwa 9,82 Prozent auf einem Papiervordruck eingegangen. Die Quote liege bei 74,54 Prozent.

In den vergangenen Tagen war die Zahl der abgegebenen Erklärungen merklich gestiegen. Bayern hatte die Abgabefrist bis Ende April verlängert. Andere Länder schlossen sich dem nicht an. Weiterlesen

Eon-Chef sieht Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet

Essen (dpa) – Der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Energieversorger Eon, Leonhard Birnbaum, sieht infolge der Energiekrise die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. «Wir verlieren gegenüber den USA und Asien an Boden», sagte er am Dienstagabend vor Journalisten in Essen. Durch die Umstellung auf Flüssiggas (LNG) per Schiff werden die Energiepreise seiner Meinung nach nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurückkommen. Die europäische Gesellschaft müsse deshalb «jetzt die Ärmel hochgekrempelt lassen» und für ihren Wohlstand kämpfen, so Birnbaum.

Der Manager erneuerte seinen Appell, weiter Energie zu sparen und sich nicht in Sicherheit zu wiegen. Gleichzeitig brauche es attraktivere Investitionsanreize für internationale Kapitalgeber, um die grüne Transformation voranzutreiben. Weiterlesen

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