Bauen & Wohnen

BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe

Karlsruhe (dpa) – Darf ein Makler allein dafür eine Gebühr verlangen, dass er eine Immobilie eine Zeit lang exklusiv für einen Kaufinteressenten reserviert? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Die Kläger hatten sich für ein Einfamilienhaus interessiert. Das Makler-Unternehmen, das die Immobilie im Portfolio hatte, machte ihnen die Zusage, das Haus einen Monat lang an keinen anderen zu verkaufen – gegen eine Gebühr von knapp 15 Prozent der vereinbarten Provision. Am Ende kauften die Interessenten das Haus doch nicht. Vor Gericht fordern sie die gezahlte Reservierungsgebühr zurück.

Ähnlicher Fall landete bereits 2010

Der BGH hat sich 2010 schon einmal mit einem ähnlichen Fall befasst – und die Klausel zur Reservierungsgebühr damals für unwirksam erklärt. Die Richter sahen darin den Versuch, sich auch beim Scheitern der Vermittlungsbemühungen eine erfolgsunabhängige Vergütung zu sichern. Der Kunde habe davon herzlich wenig: Denn es könne trotzdem passieren, dass der bisherige Eigentümer einen Rückzieher mache oder die Immobilie auf eigene Faust an jemand anderen verkaufe. Weiterlesen

Gaspreis ist gesunken – Strom ist teurer geworden

Berlin (dpa) – Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres.

Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent.

In einem Mehrfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 80.000 Kilowattstunden kostet der Berechnung zufolge Gas momentan 17,72 Cent je Einheit (Q4: 19,81 Cent). Zum Vergleich: Laut Bundesnetzagentur zahlten Haushalte 2019 im Jahresschnitt 6,34 Cent je Kilowattstunde Gas. Weiterlesen

Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug

Berlin (dpa) – Die Grünen-Bundestagsfraktion wünscht sich im Konflikt um den beschleunigten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur mehr Klarheit von der SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Mittwoch in Berlin, die SPD sei nicht nur gefordert, eigene Vorschläge für eine Lösung des Konfliktes zu machen, sondern «auch noch einmal die eigene Position in der Frage an der Stelle zu verdeutlichen». Schließlich hätten auch die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2021 den Klimaschutz als wichtiges Ziel benannt. Weiterlesen

Rehlinger macht Druck bei Unterbringung von Flüchtlingen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert vom Bund mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. «Der Bundmuss bei seinem Angebot, eigene Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, konkreter werden. Da sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt», sagte Rehlinger der «Rheinischen Post» (online Mittwoch/Donnerstag).

Kommunen, Hilfsorganisationen und zahlreiche Bürger engagierten sich bereits bis an die Grenze des Machbaren. Im Saarland habe man bereits Container aufgestellt, damit nicht wieder Turnhallen belegt werden müssten, sagte Rehlinger. Auch suche man mit den Kommunen nach Wegen, zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Weiterlesen

VW-Betriebsgewinn legt 2022 zu – Lieferprobleme bleiben

Wolfsburg (dpa) – Europas größter Autobauer Volkswagen hat ersten Eckdaten zufolge 2022 seinen Gewinn im laufenden Geschäft trotz des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise ausbauen können. Jedoch zeigten sich nach wie vor spürbare Konsequenzen der Versorgungsengpässe bei Rohstoffen sowie der anhaltenden Probleme in etlichen Lieferketten. Umfangreiche Finanzmittel blieben dadurch etwa in den Lagerbeständen der VW-Gruppe oder in bestimmten Betriebsmaterialien gebunden.

Wie die Wolfsburger am Dienstagabend auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilten, legte das operative Ergebnis vor Sondereffekten von gut 20 Milliarden Euro im Vorjahr auf 22,5 Milliarden Euro zu. Die Steigerung fiel damit deutlich geringer aus als von 2020 auf 2021 – aber die erwartete Rendite bewege sich im Rahmen der Erwartungen, hieß es. Sie soll bei etwa 8,1 Prozent liegen, nach 8,0 Prozent 2021. VW behielte also rechnerisch von 100 Euro Erlös ohne Berücksichtigung von Steuern, Zinsen und weiteren Faktoren 8,10 Euro in der Kasse. Die VW-Vorzugsaktien verloren am Mittwochmorgen am Dax-Ende 1,8 Prozent. Weiterlesen

Frau hortet Ratten in Wohnung: Gut 800 Tiere befreit

Altenkirchen (dpa/lrs) – Eine Tierhorterin hat mit gut 800 Ratten in einem Einfamilienhaus im Norden von Rheinland-Pfalz zusammengelebt. Bereits vergangene Woche hatte das Veterinäramt 400 Tiere aus dem Haus in Wissen an der Sieg (Kreis Altenkirchen) befreit. Bei einem erneuten Einsatz am Dienstag wollten die Behörden, unterstützt von privaten Tierschutzinitiativen, weitere rund 400 Tiere bergen, sagte ein Kreissprecher. Das Amt war durch Hinweise von Nachbarn auf den Fall aufmerksam geworden. Sie hatten sich wegen Geruchsbelästigung beschwert. Weiterlesen

Schienenbranche lehnt Aus- und Neubau von Autobahnen ab

Berlin (dpa) – Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen haben sich mehrere Schienengüter-Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers ausgesprochen.

«Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am Montag in Berlin. In dem Verband sind vor allem die Güterbahn-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert. Wissing wies die Kritik zurück.

«Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern sie sind am ehesten zu befürchten durch den LKW-Fahrermangel, der immer schwieriger wird», betonte Westenberger. «Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen.» Weiterlesen

85-Jährige stirbt bei Brand in Seniorenheim

Hannover (dpa) – Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Hannover ist eine 85 Jahre alte Bewohnerin ums Leben gekommen. Das Feuer brach am Montagmorgen in der Wohnung der Frau im ersten Stock im Bereich des betreuten Wohnens aus, wie eine Sprecherin der Feuerwehr sagte. Die Einsatzkräfte entdeckten die Frau demnach bei den Löscharbeiten, sie konnten nur noch den Tod feststellen. Die Brandursache war zunächst noch unklar. Da der Rauch in weitere Gebäubebereiche eindrang, wurden zehn Bewohner aus ihren Wohnungen geführt, sagte die Sprecherin. Sie wurden vom Rettungsdienst betreut und auf eine mögliche Rauchgasvergiftung untersucht. Das Feuer konnte schnell gelöscht worden.

84-Jährige stirbt bei Brand in Seniorenheim in Hannover

Hannover (dpa) – Bei einem Brand in einem Seniorenheim in Hannover ist eine 84 Jahre alte Bewohnerin ums Leben gekommen. Das Feuer brach am Montagmorgen in der Wohnung der Frau im ersten Stock im Bereich des betreuten Wohnens aus, wie eine Sprecherin der Feuerwehr sagte.

Die Einsatzkräfte entdeckten die Frau demnach bei den Löscharbeiten, sie konnten nur noch den Tod feststellen. Die Brandursache war zunächst noch unklar. Weiterlesen

«Viel Luft nach oben»: SPD-Kritik an Buschmann

Berlin (dpa) – Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). «Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem «Handelsblatt» mit Blick auf den Koalitionspartner.

Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht – dort gebe es «einige Baustellen». Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. «Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich.» Weiterlesen

Neugeschäft mit Baufinanzierungen bricht erneut ein

Frankfurt/Main (dpa) – Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma Barkow Consulting zeigen. Mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro liege das Neugeschäft auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2011, heißt es in der Analyse. Die Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stützt sich auf Zahlen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.

Der Rückgang im Dezember sei der vierte Negativrekord in Folge, sagte Berater Peter Barkow. Gemessen am Rekordvolumen von 32,3 Milliarden Euro im März 2022 ergebe sich ein Minus von fast 60 Prozent. Entspannung sei nicht in Sicht: Schufa-Daten deuteten auf einen Rückgang von 41 Prozent im Januar gemessen am Vorjahresmonat. Weiterlesen

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