Enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung / Örtliche Jugendämter sichern den Kinderschutz / Registrierung dient dem Zugang zu Hilfsangeboten und Leistungen Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Bedeutender Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung
„Rheinland-Pfalz geht mit der geplanten Verfassungsänderung einen bedeutenden Schritt auf dem gemeinsamen Weg der kommunalen Entschuldung, um den besonders belasteten rheinland-pfälzischen Kommunen eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Rede vor dem Parlament. Die breite parlamentarische Zustimmung demonstriere den Bürgern und Bürgerinnen demokratische Geschlossenheit und Umsetzungsstärke. Sie sei ein starkes und wichtiges Signal. Weiterlesen
Landesschüler*innenvertretung sieht Wegfall der Maske als „faktische Durchseuchung“
Die ab dem 4. April 2022 geltenden Regelungen, wie der Wegfall der Maskenpflicht und der für Ungeimpfte bisher verpflichtenden Testungen in Schulen, sieht die Landesschüler*innenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz kritisch. „Es ist unbegreiflich, wie eine so einfache und dafür so wirksame Maßnahme wie die Maskenpflicht jetzt wegfällt”, zeigt sich Stella McColgan, Landesvorstandsmitglied der LSV RLP, fassungslos. Weiterlesen
SGD Nord erhält zum Dritten mal den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen
Als beispielhaft für besonderes Engagement für die die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord mit dem rheinland-pfälzischen Landespreis für beispielhafte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen ausgezeichnet. Bereits 2009 und 2015 wurde die SGD Nord mit dem Landespreis in der Kategorie Öffentlicher Dienst ausgezeichnet, mit dem das Land Rheinland-Pfalz seit 1998 Firmen, Betriebe und Dienststellen auszeichnet, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben verdient machen. Nun erhält sie den Preis bereits zum dritten Mal. Weiterlesen
A1/A61: Vollsperrungen am Wochenende rund um Erftstadt – anschließend vollständige Freigabe der A1
Erftstadt (Autobahn GmbH). Am Wochenende kommt es von Freitagabend (1.4.), 22 Uhr, bis Montagfrüh (4.4.), 5 Uhr, auf der A1/A61 zwischen den Autobahnkreuzen Bliesheim und Kerpen bzw. der Anschlussstelle Frechen im Rahmen eines Brückenabrisses (Merowingerstraße) zu Vollsperrungen. Im Anhang finden Sie eine Grafik je zu den einzelnen Sperrungen sowie zu den Umfahrungsempfehlungen. Weiterlesen
Unbekannter Verkehrsteilnehmer bremst Autofahrer aus und verletzt ihn – Polizei sucht Zeugen
Trier. Ein bisher unbekannter Autofahrer steht im Verdacht, einen anderen Verkehrsteilnehmer am Samstagnachmittag, 12. März, gegen 16.51 Uhr, auf der B51 von Konz kommend in Richtung Trier zuerst genötigt und anschließend verletzt zu haben.
Die Polizei ermittelt wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie wegen Körperverletzung und sucht Zeugen.
Die beiden Fahrzeugführer befuhren die B51 aus Richtung Konz kommend. Bisherigen Ermittlungen zufolge befuhr der spätere Täter der Körperverletzung die linke der beiden Fahrspuren in deutlich geringerer Geschwindigkeit als erlaubt war. Nach Angaben des Geschädigten schloss er darum auf und sei vom Täter zunächst ausgebremst worden. An der Ampelanlage Pacelliufer / Pellinger Straße habe man nebeneinander gestanden. Der Tatverdächtige sei an das Fahrzeug des Geschädigten herangetreten und habe diesen nach dem Aussteigen auf die Straße gestoßen. Der Geschädigte wurde dadurch leicht verletzt.
Anschließend flüchtete der bisher unbekannte Täter, der mit einem roten Kleinwagen mit Trierer Kennzeichen unterwegs, war stadteinwärts.
Der Unbekannte soll zwischen 40 und 50 Jahre alt und etwa 1,73 Meter groß gewesen sein. Er habe eine Brille, einen grauen Bart und eine dunkle Hose mit hellgrauem Pullover mit Aufdruck auf der Vorderseite getragen. Seine Haare seien grau-schwarz und seine Augenfarbe dunkel gewesen.
Die Polizei sucht Zeugen des Vorfalls. Wer kann Angaben zum unbekannten Täter, seinem Fahrzeug oder der Situation an sich machen? Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei in Trier in Verbindung zu setzen – Tel: 0651/201575-43 oder per E-Mail: pdtrier.sgjugend@polizei.rlp.de
Geheimdienste: Putin von Beratern falsch informiert
Canberra/Washington (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden.
Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen, sagte der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ, Jeremy Fleming, bei einem Besuch in Australien. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung ähnlich geäußert.
In Washington sagte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt. Das verursache andauernde Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Weiterlesen
IS-Frauen mit Kindern aus Syrien zurückgeholt
Karlsruhe (dpa) – In einer neuen Rückholaktion hat die Bundesregierung mutmaßliche IS-Anhängerinnen und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland gebracht.
27 deutsche Kinder und 10 Mütter seien am Mittwoch aus dem Lager Roj in Nordostsyrien zurückgeholt worden, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Nacht zum Donnerstag. Der Generalbundesanwalt ließ vier der Frauen direkt am Frankfurter Flughafen festnehmen.
Einer 36-Jährigen aus Rheinland-Pfalz werfen die Ermittler neben der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unter anderem auch Kriegsverbrechen vor, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz informierte über die Festnahme einer fünften, 27 Jahre alten Frau. Eine 28-Jährige wurde aufgrund eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf festgenommen. Weiterlesen
Rekord: «Hubble» entdeckt 12,9 Milliarden Lichtjahre entfernten Stern
Baltimore (dpa) – Während sein Nachfolger – das «James Webb Space Telescope» – schon erste Bilder liefert, sorgt das 32 Jahre alte Weltraumteleskop «Hubble» noch einmal für Schlagzeilen: Es hat einen Stern entdeckt, dessen Licht 12,9 Milliarden Jahre zur Erde unterwegs ist. Das ist ein neuer Rekord und ein gewaltiger Sprung vorwärts: Der bisherige Rekordhalter war lediglich etwas über 9 Milliarden Lichtjahre entfernt. Der neue Rekord-Stern besaß vermutlich mehr als die 50-fache Masse unserer Sonne und ist bereits nach wenigen hunderttausend Jahren verglüht, wie das Entdeckerteam im Fachblatt «Nature» berichtet. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland über ein mögliches Ende des Kriegs. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj in der Nacht zum heutigen Donnerstag.
Die Ukraine meldete auch weitere russische Angriffe. Abermals ringen beide Seiten um eine Feuerpause für die umkämpfte Stadt Mariupol. Moskau müsse dort Fluchtkorridore und Hilfen für Zivilisten zulassen, forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Bundesregierung hofft zudem auf mehr Klarheit, ob und wie Russland weiter Gas liefert. Weiterlesen
Lewentz: Haushaltsentwurf stärkt Innere Sicherheit im Land weiter
Die Innere Sicherheit wird im Landeshaushalt für 2022 weiter gestärkt. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf betont. Schwerpunkt des Etats des Innenministeriums ist und bleibt die Polizei. Die Vorhaben stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, der am Freitag über den Haushaltsentwurf abstimmen wird. Weiterlesen