Trier. Bereits am Mittwoch, den 30. März, betrogen zwei bislang unbekannte Frauen eine 72-jährige Frau aus Trier um mehrere Tausend Euro. Die beiden Tatverdächtigen sprachen die Geschädigte am späten Vormittag des 30. März in der Fleischstraße, nahe des Hauptmarktes, in russischer Sprache an. Weiterlesen
Statement zum Rücktritt von Anne Spiegel
Dr. Joachim Streit: “Der Rücktritt der Familienministerin ist für mich kein Tag des Triumphs”.
Ja, der Rücktritt war richtig und fällig. Er war nicht erforderlich ob der Frage eines Urlaubs, allenfalls der Frage des Umgangs mit der Wahrheit. Ich darf erinnern, es geht um das Versagen einer Ministerin und ihres Staatssekretärs in der Flut. Ihr Rücktritt ist in Anbetracht der Flutopfer erst recht kein Tag zur Freude. Weiterlesen
Familienministerin Spiegel tritt zurück: Nachfolge offen
Berlin/Mainz. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zurück. Aufgrund des politischen Drucks habe sie sich entschieden, ihr Amt zur Verfügung zu stellen, sagte die 41-Jährige am Montag laut einer Mitteilung des Familienministeriums. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.» Wer ihr nachfolgt, blieb zunächst offen. Die Grünen, die für das Ressort zuständig sind, kündigten «zeitnah» eine Entscheidung an. Weiterlesen
Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen
„Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Weiterlesen
Familienministerin Spiegel stellt Amt zur Verfügung
Berlin (dpa) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) stellt ihr Amt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 zur Verfügung. Das teilte sie am Montag in Berlin mit. «Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht», sagte Spiegel.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Importstopp von Öl aus Russland bekräftigt.
«Wenn die Tyrannei eine Aggression gegen alles gestartet hat, worauf der Frieden in Europa ruht, müssen wir sofort handeln», sagte er in einer Videobotschaft. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bei russischen Angriffen an mehreren Orten des Landes viele Zivilisten ums Leben, etliche wurden verletzt.
Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. «Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden – nein, das wird so nicht passieren», sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Weiterlesen
Finanzskandal» in Woelkis Erzbistum?
Köln (dpa) – Im Erzbistum Köln zeichnet sich wachsender Widerstand gegen ein zentrales Projekt von Kardinal Rainer Maria Woelki ab.
Dabei geht es um die Kölner Hochschule für Katholische Theologie, die als konservatives Gegenstück zu den angeblich zu liberalen theologischen Fakultäten an den Universitäten von Köln und Bonn angelegt werden solle. Der Wuppertaler Stadtdechant (Regionalchef) Bruno Kurth sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Das nebulös finanzierte Hochschulprojekt von Kardinal Woelki wird zum finanziellen Risiko für das ganze Erzbistum.» Weiterlesen
LBBW-Chefvolkswirt fordert neuen Soli
Stuttgart (dpa) – Der Bund muss nach Ansicht des Chefvolkswirts der größten deutschen Landesbank wegen der gewaltigen Herausforderungen durch Ukraine-Krieg und Klimawandel die Steuern erhöhen.
«Ich plädiere für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags», sagte Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Die Zeitenwende gibt es nicht zum Nulltarif.»
Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche «Herkulesaufgaben» vor sich gehabt. Die Politik müsse die Energiewende vorantreiben, um unabhängig von russischem Gas zu werden. Man müsse damit rechnen, dass sich die Wirtschaftskrise durch die Sanktionen gegen Russland verschärfe, was weitere Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher nötig machen könnte, erklärte Kraemer. Neben höheren Ausgaben für Verteidigung gehe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen zu stecken. «Es gibt so viele Notwendigkeiten, jetzt auf einmal. Die sind alle entstanden, weil unsere Generation nicht richtig agiert hat und Antworten auf viele der gesellschaftlichen Herausforderungen verschleppt hat.» Weiterlesen
Stoltenberg: Nato muss sich an «neue Realität» anpassen
London (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem «grundlegenden Wandel».
«Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit», sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen «Sunday Telegraph». «Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit.» An diese «neue Realität» müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein «Reset» notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten rücken Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land verstärkt in den Fokus.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte am Samstag, diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo gegen Russland. Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte Großbritanniens Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu.
Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen. Mit Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Borrell und dem östereichischen Kanzler Karl Nehammer sind innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. Bei einer internationalen Geberkonferenz für Ukraine-Flüchtlinge in Warschau kamen Zusagen von mehreren Milliarden Euro zusammen. Weiterlesen
FREIE WÄHLER: Statement zu Entschuldigung Anne Spiegel
Stellungnahme Stephan Wefelscheid (Obmann FREIE WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion) zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe: Weiterlesen
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