MAINZ. Der Antrag „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a.D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“ der FREIE WÄHLER-Fraktion, die erstmals in der Geschichte des Landtags Rheinland-Pfalz das Optionsrecht genutzt und statt einer aktuellen Debatte einen Entschließungsantrag in die Plenarsitzung eingebracht hat, ist abgelehnt worden, u.a. mit den Stimmen der Ampelkoalition. Und das, obwohl sich selbst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Schröders Parteigenossin Malu Dreyer (SPD) klar gegen die Haltung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder geäußert hatte.
Joachim Streit: „Leider haben die Parlamentarier die Chance nicht genutzt, zu zeigen, dass sie das Verhalten von Gerhard Schröder missbilligen. Dies ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine durch Russland eine Haltung, die jeder einzelne selbst zu verantworten hat.“
Mit dem Antrag, dem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von und Nähe zu Russland seine Mittel der Amtsausstattung zu streichen, wollten die FREIEN WÄHLER der Ministerpräsidentin das Werkzeug in die Hand geben, um mit Rückendeckung des Landtags auf Bundesebene darauf hinzuwirken.
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