Themen des Tages

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist Imperialismus zurückgekehrt

New York (dpa) – Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an. Weiterlesen

Putin erhöht Kriegseinsatz: Vorbereitung auf große Annexion

Besetzte Gebiete
Von André Ballin, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

Moskau/Kiew (dpa) – Die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Die von Moskau anerkannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden und Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die «Referenden» vom 23. bis 27. September an. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich. Weiterlesen

Herrschaft der alten Männer? Charles hat ein schweres Erbe

Monarchie
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – «It’s the End of the World as We Know it» – es ist das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Der Hit der US-Band R.E.M. trifft ziemlich genau das Gefühl der Menschen im Vereinigten Königreich.

Der Tod von Queen Elizabeth II., der mit einem nie da gewesenen Staatsakt betrauert wurde, besiegele das Ende des 20. Jahrhunderts, kommentierten britische Medien. Doch die Zweifel sind groß, dass ausgerechnet Elizabeths 73-jähriger Sohn König Charles III. die Monarchie in der Moderne des 21. Jahrhunderts verankern kann. Schon werden Stimmen laut, die den Tod der ewigen Regentin nutzen, um das System der parlamentarischen Monarchie grundsätzlich anzuzweifeln. Weiterlesen

Schiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen

Tarent (dpa) – Das deutsche Seenotrettungsschiff «Humanity 1» hat mit knapp 400 Migranten an Bord die Zusage erhalten, in Süditalien anlegen zu dürfen. Wie die Berliner Organisation SOS Humanity am Dienstag mitteilte, wurde ihr der Hafen von Tarent (Taranto) in der Region Apulien zugewiesen.

Dies habe bei den 398 im Mittelmeer geretteten Menschen zwar für «freudige Erleichterung» gesorgt, weil manche bereits rund zwei Wochen auf dem Schiff verbracht hätten. Zugleich aber kritisierte die NGO, dass der zugeteilte Hafen 42 Stunden Fahrtzeit entfernt sei. Die «Humanity 1» war vor der Südküste Siziliens gekreuzt, ehe sie sich auf den Weg nach Apulien machte. Weiterlesen

Krimifestival „Tatort Eifel“ erfolgreich gestartet: Resttickets für einzelne Veranstaltungen erhältlich

Daun. Mit einem grandiosen Auftakt ist die 11. Ausgabe von „Tatort Eifel“ am vergangenen Wochenende gestartet. Das Forum Daun verwandelte sich für einen Abend in das Moka Efti – einen der Tanzpaläste des Berlins der 20er Jahre. Das Moka Efti Orchestra, die original Big Band aus der Serie „Babylon Berlin“, riss das begeisterte Publikum mit in seinen Bann. Weiterlesen

Luftangriff auf Schule in Myanmar tötet elf Kinder

Yangon (dpa) – Bei einem Luftangriff der Militärjunta auf eine Schule in Myanmar sind mindestens elf Kinder getötet worden. Zwei Kampfhubschrauber hätten das Schulgebäude in Tabayin in der Region Sagaing im Nordwesten des Landes am Freitag vergangener Woche unter Beschuss genommen, berichteten örtliche Medien. Augenzeugen bestätigten die Angaben und sagten der Deutschen Presse-Agentur, mindestens 20 Schülerinnen und Schüler seien teils schwer verletzt worden.

Laut Unicef werden noch 15 Kinder aus der Schule vermisst. «Unicef fordert ihre sofortige und sichere Freilassung», hieß es in einer Mitteilung des UN-Kinderhilfswerks. Zum Schicksal der Vermissten gab es zunächst keine Angaben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Wichtige Kreml-Propagandisten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsident Wladimir Putin dazu äußern werde. Am Abend blieb eine von mehreren russischen Medien angekündigte Fernsehansprache Putins aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache. «Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.» Weiterlesen

US-Amerikaner und zwei Russen fliegen gemeinsam zur ISS

Raumfahrt
Von Ulf Mauder und Christina Horsten, dpa

Moskau (dpa) – Der US-Amerikaner Frank Rubio und die beiden russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin fliegen in Zeiten großer politischer Spannungen heute gemeinsam ins All. An Bord einer Sojus-Rakete sollen sie um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien abheben, wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar.

An Bord hat die Crew auch 120 Kilogramm Nachschubmaterial für die ISS, darunter Hygiene- und medizinische Artikel, wissenschaftliche Apparate und persönliche Gegenstände der Kosmonauten. Der 46-jährige Rubio sagte in Baikonur, er freue sich auf den Blick von dort oben auf die Erde. Gespannt sei er auf die «Dunkelheit und darauf, wie die Sterne von dort aus aussehen». Weiterlesen

Scholz wirft Putin «blanken Imperialismus» vor

UN-Rede
Von Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen «blanken Imperialismus» vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. «(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Deshalb werde man keinen russischen «Diktatfrieden» akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte. Weiterlesen

Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Referenden

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als «Verhöhnung» der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.

«Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte Baerbock. «Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden», sicherte sie zu. Weiterlesen

Russland ordnet Teilmobilmachung an

Moskau (dpa) – Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

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