Themen des Tages

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

New York (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. «In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.»

Russland müsse für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, so der US-Präsident. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Weiterlesen

Historischer Schuldenschnitt: Land übernimmt Liquiditätskredite der Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Weiterlesen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

«Wir kämpfen, wir sterben» – Proteste und Unruhen im Iran

Teheran (dpa) – Erneut sind im Iran nach dem Tod einer jungen Frau Tausende Menschen auf die Straßen gegangen. Bei den landesweiten Protesten wurden nach Angaben iranischer Medien vom Mittwoch auch mindestens sechs Menschen getötet. Unter ihnen seien mindestens ein Polizist und fünf weitere Teilnehmer der Proteste. Die genaueren Umstände ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie war vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen ihres «unislamischen Outfits» festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah ist unklar, jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück. Weiterlesen

Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot.

München (dpa) – Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Weiterlesen

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Auszügen

Moskau (dpa) – Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Mittwoch in Auszügen – in einer Übersetzung der Deutschen

Presse-Agentur:

Liebe Freunde!

Das Thema meiner Rede ist die Situation im Donbass und der Verlauf der militärischen Spezialoperation nach seiner Befreiung von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Putsch die Macht in der Ukraine ergriffen hat (…)

Es wird hier um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands gehen, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Zentren der Entwicklung zu blockieren und zu unterdrücken, um auch weiterhin anderen Ländern und Völkern ihren Willen grob aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte einzupflanzen. Weiterlesen

Kriminelle auf Kreta bauen Cannabis auf Klostergrundstück an

Heraklion (dpa) – Auf Kreta haben griechische Drogenfahnder auf dem abgesperrten Gelände eines Klosters westlich der Hafenstadt Heraklion eine große Cannabis-Plantage mit mehr als 1100 Pflanzen entdeckt.

Die Täter, die noch gesucht werden, hätten den Zaun durchgeschnitten und höchst professionell Flucht- und Versorgungswege geschaffen, berichtete am Mittwoch die Zeitung «To Proto Thema». Sogar einen Teich hätten sie angelegt, um die Pflanzen zu bewässern. Nach Angaben der Polizei hätte die diesjährige Ernte der Pflanzen rund eine Tonne ergeben und einen Marktwert von rund zwei Millionen Euro gehabt. Weiterlesen

Preis für europäisches Erdgas steigt wieder über 200 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist mit neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wieder gestiegen. Am Mittwochvormittag kletterte der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um rund neun Prozent bis auf etwa 213 Euro je Megawattstunde.

Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau. Seit Mitte September war der Preis tendenziell gefallen, allerdings von hohem Niveau aus.  Auslöser für den jüngsten Preisanstieg dürfte die Ausrufung der Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs sein. Die ohnehin unsicheren Aussichten für die Gasversorgung Europas im Winter werden damit noch ungewisser. Weiterlesen

Special Olympics Landesspiele in Koblenz wurden feierlich eröffnet

Rund 1000 Menschen treffen sich am Deutschen Eck zum sportlichen Wettbewerb

Die beiden Koblenzer Sportbotschafter (von links) Tanja Dötsch und Christian Pischke feierten auf dem die Eröffnung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Dr. Burkhard Schappert, Präsident der Special Olympics Rheinland-Pfalz

Koblenz, 20. September 2022. Mit einem inklusiven Fackellauf vom Deutschen Eck und der anschließenden Eröffnungsfeier auf dem Münzplatz wurden die siebten rheinlandpfälzischen Special Olympics Landesspiele am 20. September in Koblenz eröffnet. Knapp 800 Sportler*innen aus Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Luxemburg sowie 300 Trainer*innen gehen in 11 Sportarten und einem wettbewerbsfreien Angebot an den Start. Emotionen pur – das war schon beim Fackellauf zu spüren. Die barrierefreie Route führte von der Talstation Seilbahnstation auf 1,2 Kilometern durch die Innenstadt. Den beiden Koblenzer Sportbotschafter, Christian Pischke und Tanja Dötsch, war die Begeisterung anzusehen: „Es macht uns schon stolz, dass wir die Fackel tragen dürfen“. Sie wurden begleitet von Ronny Weller, Olympia-Sieger 1992 im Gewichtheben. Weiterlesen

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