Themen des Tages

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Wichtige Kreml-Propagandisten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsident Wladimir Putin dazu äußern werde. Am Abend blieb eine von mehreren russischen Medien angekündigte Fernsehansprache Putins aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte demonstrativ gelassen auf die Ankündigung von Volksabstimmungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Daran sei nichts Neues. «Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen», sagte er in seiner Videoansprache. «Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche.» Weiterlesen

US-Amerikaner und zwei Russen fliegen gemeinsam zur ISS

Raumfahrt
Von Ulf Mauder und Christina Horsten, dpa

Moskau (dpa) – Der US-Amerikaner Frank Rubio und die beiden russischen Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin fliegen in Zeiten großer politischer Spannungen heute gemeinsam ins All. An Bord einer Sojus-Rakete sollen sie um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien abheben, wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar.

An Bord hat die Crew auch 120 Kilogramm Nachschubmaterial für die ISS, darunter Hygiene- und medizinische Artikel, wissenschaftliche Apparate und persönliche Gegenstände der Kosmonauten. Der 46-jährige Rubio sagte in Baikonur, er freue sich auf den Blick von dort oben auf die Erde. Gespannt sei er auf die «Dunkelheit und darauf, wie die Sterne von dort aus aussehen». Weiterlesen

Scholz wirft Putin «blanken Imperialismus» vor

UN-Rede
Von Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen «blanken Imperialismus» vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. «(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Scholz vor der UN-Vollversammlung in New York. «Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.»

Deshalb werde man keinen russischen «Diktatfrieden» akzeptieren – und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte. Weiterlesen

Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN mit Referenden

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland als «Verhöhnung» der Ukraine und der Vereinten Nationen verurteilt. Die erneute Provokation dürfe nicht zur Folge haben, aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts von der Unterstützung der Ukraine abzurücken, mahnte die Grünen-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen». Sie äußerte sich von New York aus, wo sie sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung aufhält.

«Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen», sagte Baerbock. «Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden», sicherte sie zu. Weiterlesen

Russland ordnet Teilmobilmachung an

Moskau (dpa) – Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.

Tiernahrung steht drauf – Müll war drin !

(Foto: Sebastian Schmitt/dpa)

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Ein mit Müll beladener LKW, der mit “Tiernahrung” beschriftet ist, ist am Dienstagmittag in der Nähe von Bad Kreuznach umgekippt. Dabei haben sich Berge von Müll über die Fahrbahn verteilt, sagte ein Polizeisprecher. Die Bergungsarbeiten würden mehrere Stunden dauern, die Bundesstraße sei halbseitig gesperrt. Die Unfallursache war am Mittag unklar. Laut Polizei hatte der 42-jährige Fahrer angegeben, sein Gefährt sei an der Ausfahrt der Bundesstraße nahe Bärenbach ins Schlingern geraten. Er konnte sich selbst leicht verletzt aus dem Führerhaus befreien. Zur Höhe des Schadens gab es zunächst keine Angaben.

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren könnten, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura. Weiterlesen

Nach Queen-Begräbnis: Große Aufgaben für König Charles III.

London (dpa) – Nach dem Staatsbegräbnis für die Queen mit eigens ausgerufenem Feiertag kehrt für die meisten Briten am Dienstag wieder der Alltag zurück. Für die Königsfamilie gilt hingegen noch eine siebentägige Trauerperiode.

Doch trotz Trauerbeflaggung dürfte hinter den Palastmauern bereits emsig an Plänen für die Zukunft geschmiedet werden – etwa wegen Vorbereitungen für die Krönung des neuen Königs Charles III. und seiner Königsgemahlin Camilla.

Der in royalen Dingen stets gut informierte «Telegraph» geht davon aus, dass die Krönung im Frühjahr oder Sommer des kommenden Jahres stattfinden wird. Die Zeremonie werde voraussichtlich in einem sehr viel kleineren Rahmen gehalten als die Krönung seiner Mutter Elizabeth II. im Jahr 1953, spekulierte das Blatt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Charles die Monarchie verschlanken und den Fokus auf wenige Mitglieder an der Spitze der Königsfamilie reduzieren will. Weiterlesen

Schweres Erdbeben in Mexiko am Jahrestag des Bebens von 2017

Mexiko-Stadt (dpa) – Ein schweres Erdbeben hat die zentrale Pazifikküste Mexikos erschüttert. Die US-Behörde USGS gab die Stärke mit 7,6 an und das mexikanische Seismologische Institut mit 7,7. Das Zentrum des Bebens lag demnach südöstlich der Stadt Aquila im Bundesstaat Michoacán an der mexikanischen Pazifikküste.

Ein Mensch kam durch herabstürzende Teile in der Hafenstadt Manzanillo im Bundesstaat Colima ums Leben, wie Mexikos Regierung mitteilte. Eine weitere Person wurde demnach in einem Krankenhaus in Michoacán durch Glas verletzt. Millionen Menschen in dem 126 Millionen Einwohner-Land spürten das Beben. Viele versammelten sich unter freiem Himmel. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine trägt ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag. «Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben», kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache an.

Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass der ukrainische Staatschef nun zugeschaltet wird. Weiterlesen

Hunger, Klima, Konflikte: Krieg überschattet UN-Versammlung

Krieg in der Ukraine
Von Benno Schwinghammer, Christiane Jacke, Jörg Blank, Christina Horsten und Michael Fischer, dpa

New York (dpa) – Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt an diesem Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. Eine Übersicht der wichtigsten Themen.

Ukraine-Krieg

Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden sprechen. Es wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen. Weiterlesen

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