Brüssel (dpa) – 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. «Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses», zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent Van Quickenborne. «Dies wird ihnen zweifellos dabei helfen zu beurteilen, ob der Freiheitsentzug die beste Lösung für einen Menschen ist, der einen Fehler begangen hat.» Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew/Berlin (dpa) – Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von russischer Besetzung befreiten Stadt Isjum hat die Ukraine eine Bestrafung Russlands wegen Kriegsverbrechen gefordert. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der «Terrorstaat» Russland töte und foltere, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden, forderte er. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. Die Ermittlungen dauerten noch an, sagte er weiter.
«Es gibt bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben», sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew. Dort waren gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Selenskyj begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken wollten, um die Taten «russischer Terroristen» zu erfassen. Weiterlesen
Was beim Staatsbegräbnis der Queen passiert
London (dpa) – Der Staatsakt zur Beisetzung von Queen Elizabeth II. wurde seit Jahrzehnten minuziös vorbereitet. Nichts ist dem Zufall überlassen, wenn Großbritannien am Montag den letzten Abschied von seiner Königin nimmt. Eine chronologische Übersicht (alle Zeitangaben in mitteleuropäischer Sommerzeit
- 7.30 Uhr: Die Türen der Westminster Hall werden geschlossen. Damit endet die viertägige Aufbahrung des Sargs im Parlament, bei der die Öffentlichkeit Gelegenheit hatte, von der Queen Abschied zu nehmen. Zigtausende haben davon Gebrauch gemacht. Sie mussten zum Teil mehr als 20 Stunden in einer bis zu acht Kilometer langen Schlange durch die Londoner Innenstadt anstehen.
- 11.44 Uhr: Der Sarg wird in einer Prozession auf einer von 98 Marinesoldaten gezogenen Lafette einem für Kanonen bestimmen Wagen – vom Parlament in die nahe gelegene Westminster Abbey überführt. König Charles III. (73) und seine Geschwister Prinzessin Anne (72), Prinz Andrew (62) und Prinz Edward (58) folgen dem Sarg zu Fuß. Hinter ihnen gehen Thronfolger Prinz William (40), Prinz Harry (38) und weitere Royals sowie Mitglieder des königlichen Haushalts.
Sorge ums Öl: Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit
Energiekrise
Von Johanna Uchtmann, dpa
Schwedt/Berlin/Moskau (dpa) – Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschland immer unabhängiger von den Energielieferungen des unberechenbar gewordenen Vertragspartners. Zum Unmut Russlands.
Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlösung haben könnte, ist noch ungewiss.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: «Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft», sagte der SPD-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, das am Samstag online veröffentlicht wurde. Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Deutschland inzwischen eingestellt, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenommen werden. «Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.» Weiterlesen
Ungarn verlängert Preisbremse für Benzin und Lebensmittel
Budapest (dpa) – Die ungarische Regierung verlängert die Preisbremse für Kraftstoff und einige Lebensmittel bis zum Jahresende. Dies teilte Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Regelungen wären sonst mit Monatsende ausgelaufen.
Die Regierung hatte im November vergangenen Jahres den Preis für Benzin (95 Oktan) und Diesel auf 480 Forint (1,18 Euro) je Liter festgeschrieben. Die Preise für einige Lebensmittel, darunter Zucker, Speiseöl und Hühnerbrust, hatte die Regierung im Februar mit Stand vom Oktober des Vorjahres eingefroren. Weiterlesen
Duda eröffnet neuen Schifffahrtskanal an Ostseeküste
Warschau (dpa) – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Schifffahrtskanal offiziell eingeweiht, der die Ostsee mit dem Frischen Haff verbindet. Dies sei «ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für alle Patrioten, ein großer Sieg für alle, die das Wort Souveränität verstehen», sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Bisher war das Frische Haff für Schiffe von der Ostsee aus nur über russisches Territorium erreichbar.
Mit dem Kanal will Polen dem Hafen von Elblag (Elbing) freien Zugang zum Meer sichern. In einem weiteren Bauabschnitt muss noch eine Fahrrinne durch das Frische Haff angelegt und der Fluss Elblag bis zum Hafen der gleichnamigen Stadt ausgebaggert werden. Die Kosten für den gesamten Bau werden auf knapp eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Weiterlesen
Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. «Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren», sagte Biden in einem Interview der Sendung «60 Minutes» des US-Fernsehsenders CBS. Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: «Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen.» Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. «Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg.» Das vollständige Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden.
Berater: Die Queen hat bis zum Schluss über Pferde geredet
London (dpa) – Queen Elizabeth II. hat nach den Worten eines Beraters bis kurz vor dem Tod über ihre Pferde gesprochen. Er habe die Königin an ihrem letzten Wochenende in Schottland getroffen, sagte John Warren, der die Queen bei der Pferdezucht und für Rennen beraten hatte, der britischen Nachrichtenagentur PA.
«Wir saßen über das Wochenende stundenlang zusammen, um Strategien zu entwickeln und Pläne für die Zukunft zu schmieden.» Dann hätten beide noch einmal am Dienstagabend (6. September) telefoniert. «Sie war geistig völlig gesund und in großartiger Form», sagte Warren. Es sei unvorstellbar, dass die Queen keine 48 Stunden danach gestorben sei. Weiterlesen
Moskau geht nicht auf Angebot für Freilassung von Griner ein
Washington (dpa) – In den Verhandlungen um die Freilassung der in Russland inhaftierten Amerikaner Brittney Griner und Paul Whelan ist nach Angaben des Weißen Hauses bisher kein Durchbruch in Sicht.
«Sie sind auf unser Angebot nicht eingegangen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, über die russische Seite. «Das heißt aber nicht, dass wir nicht noch verhandeln und es nicht noch versuchen.» Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter der Regierung, dass es bei den Bemühungen um die Freilassung «Bewegung, aber keinen Durchbruch» gebe. Weiterlesen
Rosneft: Gegen «Zwangsenteignung» deutscher Töchter vorgehen
Moskau (dpa) – Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine «Zwangsenteignung» seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem «illegalen» Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.
Die Bundesregierung hatte entschieden, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen. Damit hat die Bundesnetzagentur das Sagen auch bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Weiterlesen
Tote bei Kämpfen in Zentralasien: 120.000 Menschen evakuiert
Bischkek/Duschanbe (dpa) – Die schweren Kämpfe im Grenzstreit zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien spitzen sich zu. Auf kirgisischer Seite gebe es sowohl unter Soldaten als auch unter Zivilisten Todesopfer, hieß es am Freitag aus dem nationalen Sicherheitsrat in der Hauptstadt Bischkek. Das kirgisische Gesundheitsministerium informierte am späten Abend über 24 Tote. Das Parlament des Landes wollte ebenfalls am Abend zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Kriegszustand verhängt werde, sagte der Abgeordnete Dastan Bekeschew. Weiterlesen
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