Themen des Tages

Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen

Kriminalität
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Schüsse auf ein ehemaliges Rabbinerhaus in Essen, Müll und Zerstörung an einer Synagoge in Berlin, Attacken auf die Skulptur eines jüdischen Sportlers in Thüringen – das sind nur drei Beispiele aus den vergangenen Wochen.

306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst die Statistik allein für die Zeit von Juli bis Ende September, darunter elf Gewalttaten. Nicht immer sieht die Polizei ein politisches Motiv, nicht immer wird klar, was überhaupt dahinter steckt. Doch immer tragen diese Vorfälle dazu bei, dass sich Juden in Deutschland unwohl oder angefeindet fühlen.

Dem setzt die Bundesregierung ihre neue «Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben» entgegen. Ziel ist, Juden besser vor Vorurteilen und Hass zu schützen und das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Das allein ist nicht neu. Aber erstmals soll das neue Konzept des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nun systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wirken, von Polizei und Justiz über Schulen und Unis bis hin zu Sportvereinen. Er «lade alle dazu ein, sie in ihrem Arbeitsalltag zu nutzen», sagte Klein bei der Präsentation der Strategie. Weiterlesen

EU-Kommission will Russland zu Reparationszahlungen zwingen

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um Russland nach einem möglichen Ende des Kriegs gegen die Ukraine zu Reparationszahlungen zu zwingen. Wie Beamte am Mittwoch erklärten, könnte die Wiederfreigabe der Mittel an ein Friedensabkommen geknüpft werden, das auch russische Entschädigungen umfasst. Im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen wurden demzufolge bereits etwa 300 Milliarden Euro an Zentralbank-Reserven blockiert. Moskau kündigte Vergeltung an, sollte in der EU Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger konfisziert werden.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem Erlöse aus eingefrorenen Vermögenswerten für den Wiederaufbau in der Ukraine genutzt werden können. Kurzfristig könne eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Fortschritte gibt es nach Angaben aus der EU-Kommission auch bei der Rechtsgrundlage für die Enteignung russischer Oligarchen. Die Umgehung von Sanktionen – etwa wenn Vermögen auf Dritte übertragen wird – wurde jüngst in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen. Das soll es der Kommission im nächsten Schritt ermöglichen, Mindeststrafe vorzuschlagen. So sollen etwa Jachten, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke von Menschen, die gegen EU-Sanktionen verstoßen, künftig leichter konfisziert werden können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, «damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält», sagte er gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. «Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.»

«Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen», beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. «Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.» Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

US-Gesetz für gleichgeschlechtliche Ehe auf der Zielgeraden

Washington (dpa) – In den USA dürfte das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bald per Bundesgesetz geschützt sein. Der US-Senat votierte gestern Abend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 61 zu 36 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen, der auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützt. Die Zustimmung der Kongresskammer gilt aber als sicher, denn dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden noch eine knappe Mehrheit. Die Verabschiedung des Gesetzes, dem noch im Sommer keine großen Chancen im Senat eingeräumt worden waren, wäre ein historischer Schritt.

Rechte Mehrheit im Obersten Gericht

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 (bekannt unter dem Namen Obergefell v. Hodges) legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Weiterlesen

Inhaftierte belarussische Oppositionelle auf Intensivstation

Minsk (dpa) – Die zu einer langen Haftstrafe verurteilte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist nach Angaben eines anderen inhaftierten Politikers auf der Intensivstation ihres Gefängnisses. «Mascha ist auf der Intensiv, Ursache unbekannt», twitterte Viktor Babariko am Dienstag. Sie sei am Vortag operiert worden, schrieb er, ohne Details zu nennen. «Sie ist gegenwärtig in einem stabilen, ernsten Zustand, bei Besserung.» Offizielle Erklärungen zu dem Ereignis gibt es nicht. Weiterlesen

Londoner Ex-Anti-Terror-Chef: Meghan wurde ernsthaft bedroht

London (dpa) – Der frühere Anti-Terror-Chef der Londoner Polizei, Neil Basu, hat in einem Interview über Drohungen gegen Herzogin Meghan während ihrer Zeit in Großbritannien gesprochen. Es habe viele «sehr ernsthafte und ekelhafte» Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegeben, sagte der scheidende Kommissar, der lange die Anti-Terror-Einheit leitete, dem Sender Channel 4. Das Gespräch wurde am Dienstagabend ausgestrahlt.

«Wir hatten Teams, die deswegen ermittelt haben. Es wurden auch Menschen wegen dieser Drohungen strafrechtlich verfolgt», sagte er. Basu war für mehrere der größten Polizeieinsätze in der britischen Hauptstadt in den vergangenen Jahren zuständig. Weiterlesen

Erdbeben in Athen stark zu spüren

Athen (dpa) – Die starken Beben im Südosten der Insel Euböa beunruhigen Anwohner. Seismologen zeigten sich überrascht, dass die Erdplatten in dieser Region des Landes so stark in Bewegung gerieten. Die Gegend galt bislang als eine der sichersten in Griechenland.

«Es handelt sich um eine horizontale Verwerfung Richtung Athen», sagte der Chef des Geodynamischen Instituts Athen am Mittwoch dem Sender Skai. «Deshalb war das Beben (am Dienstagabend) in der Hauptstadt so stark zu spüren.» Unklar sei, ob das Hauptbeben noch ausstehe. Weiterlesen

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Nordmazedonien

Skopje (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordmazedonien eingetroffen. In der Hauptstadt Skopje wurde er von Präsident Stevo Pendarovski mit militärischen Ehren begrüßt. Später will er im Parlament eine Rede halten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski geplant. Wichtigstes Thema ist die angestrebte Aufnahme des Westbalkan-Landes in die Europäische Union. Weiterlesen

Kritik an Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Berlin (dpa) – Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage.

An diesem Mittwoch will das rot-grün-gelbe Bundeskabinett ein Eckpunktepapier verabschieden. Es formuliert Maßnahmen, um den Fachkräftemangel verstärkt durch Zuwanderung aus dem Ausland bekämpfen zu können. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden. Weiterlesen

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