Themen des Tages

EU-Innenminister beraten über illegale Migration

Brüssel (dpa) – Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU. Weiterlesen

Lukaschenko schließt Einsatz seiner Armee gegen Ukraine aus

Minsk (dpa) – Der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. «Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer», sagte Lukaschenko nach einer Meldung der Agentur Belta in Minsk auf Fragen russischer Journalisten.

Die seinen Angaben nach 35.000 bis 40.000 Mann starke belarussische Armee werde für Russland das Problem dieses Feldzugs nicht lösen. «Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken keine Soldaten nach dort, weil es nicht nötig ist», sagte Lukaschenko. Belarus unterstütze Russland, seine Rolle sei aber eine andere. Weiterlesen

Ukraine beginnt sich von massiven Blackouts zu erholen

Kiew (dpa) – Das gesamtukrainische Stromnetz ist nach den massiven Blackouts vom Vortag offiziellen Angaben zufolge wieder intakt. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte, das ukrainische Stromnetz sei wieder intakt. Wie viele Haushalte nach den Blackouts vom Vortag wieder mit Strom versorgt wurden, führte er aber nicht näher aus.

Betroffen von den Angriffen waren nicht nur das Netz, sondern vor allem die wichtigen Umspannwerke. Alleine in der Hauptstadt Kiew waren am Abend weiter 70 Prozent der Haushalte von Notabschaltungen betroffen. Weiterlesen

Türkei fliegt weiter Angriffe in Nordsyrien

Istanbul (dpa) – Die Türkei hat Aktivisten zufolge den fünften Tag in Folge kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Streitkräfte Ankaras hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch ein Militärstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in der Nähe von Kobane soll bombardiert worden sein. Ob es sich dabei um gezielten Beschuss gehandelt haben soll, war nicht klar.

Die Türkei geht der eigenen Darstellung nach nur gegen Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG vor. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Aktivisten und den Kurdenmilizen auch mehrfach Zivilisten getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Seit Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, deren Zellen im Land noch immer aktiv sind. Weiterlesen

Vertuschungsvorwürfe gegen Bischof

Eichstätt (dpa) – Ein Bericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Eichstätt (UAK Eichstätt) erhärtet schwere Vertuschungsvorwürfe gegen den früheren Bischof Alois Brems. Er soll Missbrauchsfälle demnach nicht nur vertuscht, sondern einem Täter sogar bei dessen Flucht vor der Polizei geholfen haben.

«Trotz der zahlreichen schweren Verfehlungen des Priesters in den 1960er Jahren, die bei seinen Opfern großes Leid ausgelöst haben, wurde er in seiner verbrecherischen Handlungsweise nicht gestoppt», sagte der heute amtierende Bischof Gregor Maria Hanke über den am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

«Dass diese Taten ausgeführt und zudem aktiv vertuscht wurden, ist ein erschütternder Vorgang, der restlos aufgearbeitet werden muss.» Das Erbe von Bischof Brems müsse neu bewertet werden, sagte Hanke. «Ich bitte zudem die Kommunen und Institutionen, die Bischof Brems gewürdigt haben, das Gedenken an ihn ihrerseits zu überdenken.» Brems war von 1968 bis 1983 Bischof von Eichstätt. Er starb 1987. Weiterlesen

Experten: Die Armut hat in Deutschland deutlich zugenommen

Gesellschaft
Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Armut hat in Deutschland mittlerweile viele Gesichter. Über zwei Millionen Menschen suchen regelmäßig Unterstützung und eine kostenlose Mahlzeit bei den Tafeln – so viele nie zuvor. Millionen Menschen können ihre Wohnung nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht angemessen heizen. Und fast jeder zweite Konsument gab kürzlich bei einer Umfrage der Unternehmensberatung EY an, wegen der der explodierenden Lebenshaltungskosten nur noch das Nötigste einzukaufen.

Doch ist der Anstieg der Armut keine plötzliche Entwicklung, die nur auf die Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg und die dadurch verursachte Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Nach dem am Donnerstag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichten Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Verteilungsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland schon im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben, sei zwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent auf 11,1 Prozent der Bevölkerung gestiegen, berichtete das WSI darin. Zur Einordnung: 2010 lag das gewichtete Haushaltseinkommen pro Kopf im Mittel demnach bei 21 219 Euro, 2019 bei 24 037 Euro. Weiterlesen

Russland weitet Verbotsgesetz von «LGBT-Propaganda» aus

Moskau (dpa) – Russland schränkt die Rechte homosexueller und queerer Menschen mit einem neuen Gesetz drastisch weiter ein. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die so bezeichnete «LGBT-Propaganda» durch die Staatsduma ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar.

Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Bereits dagegen gab es immer wieder großen internationalen Protest.

Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Aktivisten haben bereits vor Monaten vor der nun eingetretenen Gesetzesverschärfung gewarnt und befürchten eine noch stärkere Diskriminierung von homosexuellen und queeren Menschen in Russland. Weiterlesen

„The Walk must go on“ – Onlineanmeldung zur 24h-Wanderung startet

Unter www.bernkastel-kues.live werden am 1. Dezember um 9 Uhr die insgesamt 250 Startplätze für die Tag- und Nachtwanderung freigeschaltet

Am 22./23. April 2023 ist es wieder soweit – knapp 80 Kilometer können dann innerhalb von 24 Stunden erwandert werden – frei nach dem Motto: „The Walk must go on!“ 250 Startplätze gibt es für die beliebte Wanderung. Die Anmeldung startet am 1. Dezember um 9 Uhr. Weiterlesen

Riskantes Überholmanöver auf der B53 zwischen Piesport und Minheim

Piesport. Am Samstag, den 26.11.2022 kam es gegen 14:30Uhr auf der B53 zwischen Piesport und Moselbrücke Minheim zu einem Verkehrsunfall. Ursächlich war ein riskantes Überholmanöver bei welchem ein PKW in Fahrtrichtung Piesport von einem weiteren PKW überholt wurde. Weiterlesen

Stellungnahme vom Obmann im Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann Untersuchungsausschuss.

In der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ im Landtag Rheinland-Pfalz kamen heute sachverständige Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sowie Vertreter aus anderen Bundesländern, die Einsatz in der Einsatzleitung verrichtet haben, in den Zeugenstand. Der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nimmt dazu Stellung wie folgt: Weiterlesen

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