Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz angenommen. Dazu sagte sie: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) – Nach den schweren Angriffen zum Wochenbeginn hat Russland die Ukraine erneut mit weitflächigen Angriffen überzogen. Ungeachtet dessen versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten einen baldigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Durch den Beschuss, der offensichtlich insbesondere auf Energieinfrastruktur abzielte, waren etwa in Lwiw im Westen des Landes mehrere Umspannwerke komplett zerstört worden. Viele Bewohner waren von der Stromversorgung abgeschnitten.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich unterdessen in der Nacht zum Mittwoch für Rüstungslieferungen aus den USA und Deutschland und verkündete, «eine neue Ära der Luftverteidigung» für sein Land. Weiterlesen
Die CDU-Fraktion begrüßt den Rücktritt von Innenminister Lewentz
Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig. Weiterlesen
Trumps Antrag: Justizministerium appelliert an Supreme Court
Washington (dpa) – Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat das US-Justizministerium an den Obersten Gerichtshof des Landes appelliert, einen Antrag von Ex-Präsident Donald Trump abzuweisen. Trump habe in dem Eilantrag nicht nachweisen können, dass ihm ein irreparabler Schaden entstünde, argumentierte das Justizministerium in einer vom Gericht eingeforderten Antwort. Trumps Anwälte hatten vergangene Woche beim Supreme Court beantragt, dass ein Sonderprüfer Zugang zu den als geheim eingestuften Dokumenten haben müsse.
Der Supreme Court hatte daraufhin das Justizministerium aufgefordert, auf Trumps Antrag zu reagieren. Eine Entscheidung könnte nun in den kommenden Tagen fallen. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Unter den – dem FBI zufolge – Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente. Weiterlesen
US-Aktien: Tech-Werte fallen weiter – Dow stoppt Verlustserie
New York (dpa) – An den US-Aktienbörsen herrscht weiterhin Zurückhaltung. Am Dienstag verpuffte ein zwischenzeitlicher, breit angelegter Erholungsversuch und lediglich der Dow Jones Industrial konnte sich nach vier Verlusttagen in Folge ins Plus retten. Die konjunktursensiblen Technologiewerte aber blieben angesichts der anhaltenden Furcht vor deutlich steigenden Zinsen auf Talfahrt. Weiterlesen
Konflikt um Seegrenze: Israel verkündet Einigung mit Libanon
Beirut/Tel Aviv (dpa) – Die Nachbarstaaten Libanon und Israel haben nach israelischen Angaben ihren langwierigen Streit um Gasförderung im Mittelmeer beigelegt. Sie einigten sich unter US-Vermittlung auf eine gemeinsame Seegrenze, wie der israelische Ministerpräsident Jair Lapid mitteilte. «Dies ist eine historische Errungenschaft», erklärte er. Beide Seiten beanspruchen in Mittelmeer Gasvorkommen für sich. Israel könnte damit für die EU als Gaslieferant an Bedeutung gewinnen.
Auch von libanesischer Seite kamen positive Signale. Die endgültige Fassung des Abkommens stelle den Libanon zufrieden, erfülle seine Forderungen und wahre seine Rechte an seinen Ressourcen, teilte das Büro von Präsident Michael Aoun über Twitter mit. Eine abschließende Bestätigung aus Beirut stand aber zunächst noch aus. «Ich bin optimistisch», sagte Libanons Chefunterhändler Elias Bu Saab. «Wir glauben, dass dies ein faires Abkommen ist.» Weiterlesen
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz
KOBLENZ/MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER den nunmehr erfolgten Rücktritt von Roger Lewentz. Weiterlesen
Krönung von König Charles III. am 6. Mai in London
London (dpa) – Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt und wird vom Erzbischof von Canterbury geleitet. «Die Krönung wird die heutige Rolle des Monarchen widerspiegeln und in die Zukunft blicken, aber zugleich ihren Ursprung in alten Traditionen und altem Glanz finden», teilte der Palast am Dienstag mit.
An der Seite des heute 73-jährigen Charles werde auch seine Königsgemahlin Camilla (75) gekrönt, hieß es weiter. Die Zeremonie fällt auf den vierten Geburtstag von Charles’ Enkel Archie, dem älteren Sohn von Prinz Harry und Herzogin Meghan. Weiterlesen
Nato will wegen Ukraine-Krieg Rüstungsproduktion ankurbeln
Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen wegen des anhaltenden Krieges in der Ukraine die Produktionskapazitäten für Munition und Ausrüstung erhöhen. «Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto wichtiger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vorräte wieder aufzufüllen», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Beim Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten sollten im Laufe der Woche entsprechende Beschlüsse getroffen werden. Diese würden langfristige Nachfrage für die Industrie sichern, die wiederum in neue Produktionskapazitäten investieren müsse. Weiterlesen
Lawrow: Russland zu Verhandlungen mit den USA bereit
Moskau (dpa) – Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit – ohne aber von seinen Zielen abzurücken. «Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten», sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden beim G20-Gipfel anbiete, werde Moskau dies prüfen, sagte Lawrow. Weiterlesen
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz (SPD) tritt zurück
Mainz (dpa/lrs) – Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (59) sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. «Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung», sagte Lewentz. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen