Lecks an Nord-Stream-Röhren: Bundesanwaltschaft ermittelt

Karlsruhe (dpa) – Im Fall der mutmaßlichen Sabotage und den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag Ermittlungen eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Es stehe der Verdacht «der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion» sowie der «verfassungsfeindlichen Sabotage» im Raum, wie es weiter hieß. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt. Mit den weiteren Ermittlungen seien das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beauftragt worden.

Behörde: Schwerer Angriff auf Energieversorgung

«Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines mittels zumindest zweier Detonationen gezielt beschädigt worden sind», so die Bundesanwaltschaft weiter. Zuständig sei die Behörde wegen der besonderen Bedeutung des Falles: Es handele sich um einen schweren gewalttätigen Angriff auf die Energieversorgung. Dies sei geeignet, die äußere und innere Sicherheit Deutschlands zu beeinträchtigen. Weitere Auskünfte würden nicht erteilt. «Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Dutzende Tote nach Sturm «Julia» in Mittel- und Südamerika

Las Tejerías (dpa) – Nach Sturm «Julia» ist die Verwüstung groß. In Mittel- und Südamerika starben offiziellen Angaben zufolge insgesamt mindestens 59 Menschen als Folge von Unwetter und Überschwemmungen. Die Zahl der Toten nach einem Erdrutsch in Venezuela ist auf mindestens 34 gestiegen.

Mehr als 60 weitere Menschen werden vermisst, wie der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei einem Besuch in dem betroffenen Gebiet mitteilte. «Einen Erdrutsch solchen Ausmaßes haben wir in Venezuela seit vielen Jahren nicht erlebt.» Das südamerikanische Land steckt ohnehin in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise.

Der autoritär regierende Maduro verschaffte sich nach offiziellen Angaben selbst einen Eindruck von der Lage in Las Tejerías im Bundesstaat Aragua. Er versprach, bis «zum letzten Geschäft und bis zum letzten Haus» wieder aufzubauen. Mehrere Hundert Wohnhäuser und Geschäfte wurden zerstört oder beschädigt. Weiterlesen

Deutscher Brigadegeneral: Schutz der Nato-Ostflanke wichtig

Rukla (dpa) – Zum besseren Schutz der Nato-Ostflanke wird die Bundeswehr die Verteidigung Litauens mit einer Kampftruppenbrigade unterstützen. Angesichts des Sicherheits- und Schutzbedürfnisses der östlichen Nato-Partner sei dieses Zeichen der Solidarität enorm wichtig und zwingend erforderlich, sagte Brigadegeneral Christian Nawrat der Deutschen Presse-Agentur auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

«Wir sind uns der Bedeutung des Auftrags bewusst. Er dient der Rückversicherung unserer baltischen Bündnispartner und der Abschreckung gegen Russland», sagte Nawrat. Deutschland stehe klar an der Seite seiner Verbündeten. Nawrat ist Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 «Vorpommern». Weiterlesen

UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine

Genf (dpa) – Nach der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine mit zahlreichen neuen Raketenangriffen rechnet der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, mit neuen Vertriebenen. Wenn Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und Versorgung mehr hätten, werde die Zahl derer, die andernorts Zuflucht suchen, steigen, sagte Grandi am Montagabend in Genf.

Allerdings sei die Ukraine mit internationaler Unterstützung heute besser als zu Kriegsbeginn vorbereitet, um in den vom Krieg weniger betroffenen Landesteilen vertriebene Landsleute aufzunehmen. Deshalb bedeute die Eskalation nicht unbedingt eine neue Welle von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

 Kiew (dpa) – Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes betont. «Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt.

Angesichts der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Eskalation des Angriffskrieges versuchte die Ukraine weitere internationale Hilfe zu mobilisieren. Selenskyj sprach mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen westlichen Spitzenpolitikern. Bei den UN forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, die jüngste völkerrechtswidrige Annexion ihrer Gebiete im Süden und Osten durch Russland zu verurteilen. Weiterlesen

Raketenangriffe: Putin droht mit noch härterem Vorgehen

Moskau/St. Petersburg (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Raketenangriffe auf zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die «Terroranschläge» gegen russisches Gebiet bezeichnet.

Es seien Objekte der Energieinfrastruktur, der militärischen Steuerung und des Fernmeldewesen mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden, sagte Putinbei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Die Schläge seien vom Meer, aus der Luft und vom Boden aus erfolgt.

Zugleich drohte der russische Präsident Kiew mit noch härterem Vorgehen. «Für den Fall einer Fortsetzung der Versuche, auf unserem Gebiet Terroranschläge auszuführen, werden die Antworten von russischer Seite hart ausfallen – und in ihrem Ausmaß dem Niveau der Bedrohung für die Russische Föderation entsprechen», sagte Putin. «Daran sollte niemand irgendwelche Zweifel haben.» Weiterlesen

Russland feuert Raketen auf die Ukraine – Tote und Verletzte

Kiew (dpa) – Bei den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es Behördenangaben nach mindestens fünf Tote und zwölf Verletzte gegeben. «Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Tod von fünf und die Verletzung von zwölf Kiewern bestätigt», teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, auf seinem Telegram-Kanal mit. Es sei auch ein Kinderspielplatz getroffen worden.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor weiteren Raketenangriffen gewarnt. «Die russischen Terroristen hören nicht auf», schrieb Klitschko bei Telegram. Auch eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete aus dem Zentrum der Metropole von neuen Explosionen.

Klitschko forderte die Einwohner auf, nicht in die Stadt zu gehen und sich in Notunterkünfte zu begeben. «Nehmen Sie warme Kleidung, Wasser, einen Vorrat an Lebensmitteln und Ladegeräte für Telefone mit», appellierte er. Die U-Bahn befördere derzeit keine Fahrgäste. In Kiew fungieren die Metrostationen als Schutzbunker. Die Notfalldienste der Stadt seien im Einsatz, betonte Klitschko. Weiterlesen

Lukaschenko kündigt Militäreinheit mit Russland an

Minsk (dpa) – Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der Streitkräfte seines Landes mit der russischen Armee angekündigt. Dies habe er mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim informellen Gipfel der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Sankt Petersburg vereinbart, sagte Lukaschenko am Montag nach Angaben der Staatsagentur Belta. «Die Basis dieser Einheit sind die Streitkräfte der Republik Belarus.» Grund für den Schritt seien die wachsenden Spannungen an der Grenze zur Ukraine, sagte der 68-Jährige weiter. Über inoffizielle Kanäle habe er erfahren, dass die Ukraine Angriffe auf das Territorium von Belarus plane. Man müsse daher darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit des Landes erhöhen lasse. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew/Simferopol (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. «Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war», sagte der Kremlchef. Im Morgen hatten mehrere Raketen die ukrainische Hauptstadt getroffen. Auch andere Großstädte in der Ukraine wurden angegriffen. Es herrschte fast im ganzen Land Luftalarm.

Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das strategisch und symbolisch wichtige Herzensprojekt Putins schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen. Weiterlesen

Preis für europäisches Erdgas fällt unter 150 Euro

Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Am Montagvormittag kostete der stark beachtete Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief 144 Euro je Megawattstunde. Das waren etwa fünf Prozent weniger als am Freitag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt. Weiterlesen

Russische Annexion ukrainischer Gebiete Thema bei den UN

New York (dpa) – Die UN-Vollversammlung beginnt heute Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.

Russland hatte im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen. Weiterlesen

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