Schmitt: Überprüfung der Entwässerungsplanung für A1-Lückenschluss abgeschlossen

Foto: Eifel-Mosel-Zeitung

Der Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg (Rheinland-Pfalz) und Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) ist für die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt von großer Bedeutung. Die Ministerin teilt mit, dass die Überprüfung der Entwässerungsplanung nun abgeschlossen ist. Die angepassten Planunterlagen liegen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen einer ergänzenden Planoffenlage bis zum 7. November 2022 öffentlich in den Gemeinden aus. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte eine Überprüfung der Entwässerungsplanung notwendig gemacht. Weiterlesen

Australien widerruft Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt

Canberra (dpa) – Australien macht die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt nach wenigen Jahren wieder rückgängig. Außenministerin Penny Wong begründete dies am Dienstag in Canberra damit, dass über den Status von Jerusalem in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Die australische Botschaft sei immer in Tel Aviv gewesen und werde dort auch bleiben. Australien wolle eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel und ein Palästinenserstaat «in Frieden und Sicherheit» miteinander auskommen.

Israels Ministerpräsident Jair Lapid äußerte sich enttäuscht. Er sprach von einer «hastigen Entscheidung». «Wir können nur hoffen, dass die australische Regierung andere Dinge ernsthafter und professioneller handhabt. Jerusalem ist die ewige und vereinigte Hauptstadt Israels und nichts wird dies jemals ändern.» Das Außenministerium kündigte an, den australischen Botschafter einzubestellen.

Australiens neue Regierung von Premierminister Anthony Albanese ändert mit der Entscheidung den Kurs von Vorgänger Scott Morrison. Dieser hatte im Dezember 2018 West-Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, die Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen. Darüber hinaus hatte er sich dazu bekannt, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Palästinenser hatten die Entscheidung damals kritisiert. Israel von «einem Schritt in die richtige Richtung» gesprochen.

Zuvor hatten die USA 2017 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Verlegung war für die Palästinenser ein Affront. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine sucht nach einer Antwort auf Russlands neue Taktik gehäufter Luftangriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Staatengemeinschaft um mehr und bessere Waffen zur Flugabwehr. «Wenn wir über Luftabwehr reden, dann reden wir über reale Menschenleben», sagte er in einer Videoansprache. «Das ist nicht nur im Interesse der Ukraine. Je geringer die terroristischen Möglichkeiten Russlands sind, desto schneller endet dieser Krieg.»

Zwar bestreitet die Führung in Teheran, Russland mit Einwegdrohnen beliefert zu haben. Doch auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zog diese Darstellung in Zweifel. «Die Kamikaze-Drohnen, die da abgeschossen worden sind und die ja auch in Kiew eingeschlagen sind, da ist doch sehr, sehr deutlich, woher sie kommen», sagte die Grünen-Politikerin dem ZDF-«heute journal». Weiterlesen

Russischer Kampfjet stürzt über Wohnviertel ab

Moskau/Jejsk (dpa) – Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet in Jejsk im Süden Russlands ist die Zahl der Toten auf 13 gestiegen. Unter ihnen seien auch drei Kinder, teilten die russischen Behörden mit.

Gestern Abend war nach dem Absturz des Kampfjets vom Typ Su-34, der auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, von sechs Toten die Rede gewesen. Die Leichen hätten Einsatzkräfte des Zivilschutzes nach Beseitigung der Trümmer geborgen, teilte das Gesundheitsministerium in Moskau mit. 19 Menschen seien verletzt worden.

Vier Verletzte seien ins Regionalkrankenhaus von Krasnodar gebracht worden, die anderen würden in Jejsk im Krankenhaus versorgt. Die Verletzten erhielten neben medizinischer auch psychologische Hilfe, sagte Gesundheitsminister Michail Muraschko, der selbst in dem Ort am Asowschen Meer war. Weiterlesen

19 EU-Staaten produzieren Rekordmengen an erneuerbarem Strom

Brüssel (dpa) – Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union laut einer Studie so viel Strom aus Wind und Sonne produziert wie noch nie. Zwischen März und September kam fast ein Viertel der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft, wie aus einer Studie der Organisationen Ember und E3G hervorgeht.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 21 Prozent in dem Zeitraum, verglichen mit 24 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt kamen 345 Terawattstunden aus den beiden erneuerbaren Quellen – ein Plus von 39 Terawattstunden im Vergleich zu 2021. Weiterlesen

Melnyks Nachfolger: Werden Krieg gegen Russland gewinnen

Berlin (dpa) – Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, erwartet einen Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. «Die deutsche Bevölkerung unterstützt die Ukraine so stark, dass ich sicher bin, dass wir gemeinsam mit Deutschland und allen anderen europäischen Partnern den Krieg gewinnen werden! Je schneller, desto besser», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Sein Botschaftsteam und er würden «jeden Tag einen enormen Beitrag zum Sieg leisten», versicherte er. Weiterlesen

EU-Kommission will Gaspreisdeckel für Notfälle

Brüssel (dpa) – Die Europäische Kommission hält sich die Tür für einen EU-weiten Gaspreisdeckel in Notfällen offen. In einem Entwurf für Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise heißt es: Im Fall extremer Gaspreise soll die Behörde einen «maximalen dynamischen Höchstpreis» für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF vorschlagen dürfen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Andere Handelsplätze in der EU würden dann über «dynamische Preiskorridore» an den Preis des TTF gekoppelt, heißt es. Viele EU-Länder pochen seit Monaten auf einen Gaspreisdeckel in der EU. Länder wie Deutschland und die Niederlande befürchten hingegen Schwierigkeiten bei der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

Immer mehr Tote nach Überschwemmungen in Afrika

Nairobi (dpa) – Die Zahl der Toten und Verletzten durch Überschwemmungen in Afrika steigt weiter dramatisch an. Am Sonntagabend sagte die nigerianische Ministerin für humanitäre Angelegenheiten, die Zahl der Menschen, die in den vergangenen Wochen in den Fluten ums Leben kamen, sei auf über 600 gestiegen. Rund 2400 Menschen wurden außerdem verletzt, 1,3 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen.

Längst ist auch die Nahrungssicherheit in Nigeria massivgefährdet: 450.000 Hektar Ackerfläche stehen unter Wasser – eine Fläche etwa doppelt so groß wie das Saarland. Entsprechend hat die Regierung vorige Woche die strategische Nahrungsmittelreserve des Landes geöffnet. Weiterlesen

Weitere Regionen in Ukraine melden russische Angriffe

Kiew/Moskau (dpa) – Russland hat am Montag neben der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach örtlichen Behördenangaben auch andere Regionen im Land beschossen. Berichte über Explosionen gab aus den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Odessa. Kremlnahe russische Militärblogger berichteten von einem Beschuss insbesondere der Energieinfrastruktur des Landes. Solche Attacken hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt. In sozialen Netzwerken wurden Videos verbreitet, auf denen über der Hauptstadt Kiew Rauchwolken zu sehen waren.

Es seien weiter Explosionsgeräusche zu hören, berichtete eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Es herrschte Luftalarm. Die ukrainische Luftabwehr hatte bereits vor einer Woche zahlreiche russische Raketen- und Drohnenangriffe abgewehrt. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Moskaus, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung für die Hungerbekämpfung betont. Er kündigte an, die Exporte weiter auszubauen.

Derweil baut die Ex-Sowjetrepublik Belarus mit seinem Nachbarn, dem kriegführenden Russland, eine gemeinsame Militäreinheit auf, die ersten russischen Soldaten trafen ein. Gleichzeitig werden alle Sicherheitsorgane, darunter auch der Zivilschutz, bewaffnet und die Schutzbunker im Land für den Ernstfall gerüstet. In der Ukraine beginnt heute der 236. Tag des Kriegs. Weiterlesen

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