Themen des Tages

USA: Iraner helfen Russland bei Einsatz von Kampfdrohnen

Washington (dpa) – Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein – mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort.

«Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. «Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.» Weiterlesen

Truppenübungsplatz: Putin feuert mit Scharfschützengewehr

Rjasan (dpa) – Fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schießen mit einem Scharfschützengewehr filmen lassen.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschließend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

– Streit um Regierungsdokumente:

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump. Beschlagnahmt wurden nach jüngsten Angaben insgesamt etwa 13 000 Dokumente mit fast 22 000 Seiten, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Ursprünglich sprachen die Ermittler sogar von 184 Geheimdokumenten. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

Trump sagt unter Eid zu Verleumdungsklage aus

Washington/New York (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen der Autorin E. Jean Carroll unter Eid ausgesagt. «Wir freuen uns, dass wir im Namen unserer Mandantin E. Jean Carroll heute die eidesstattliche Aussage von Donald Trump aufnehmen konnten. Wir sind nicht in der Lage, weitere Kommentare abzugeben», zitierten US-Medien den Sprecher der Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt. Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Aussage wurden nicht bekannt.

Carroll hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der Republikaner hatte die Anschuldigungen bereits 2019 zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Xis Verständnis für Putin bröckelt – Scholz mit neuer China-Politik?

China ist nicht glücklich über den Ukraine-Krieg, will aber auch kein schwaches Russland. Wenn Kanzler Scholz nach Peking reist, geht es auch um deutsche Lehren aus der Abhängigkeit von Russland. Ist China auf Dauer die größere Bedrohung?

Peking (dpa) – Chinas Rückendeckung für Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Risse bekommen. Die Führung in Peking steckt im Dilemma: Die Gegnerschaft gegen die USA eint beide Länder – aber je länger der Konflikt dauert, desto stiller wird die Unterstützung für Moskau. Kritische Stimmen werden lauter. «Russlands Verhalten bei Beginn und Durchführung des Krieges beweist, dass sein militärisches Abenteuer rücksichtslos ist und seine konventionellen Streitkräfte schwach sind», sagt etwa der Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong, von der Volksuniversität in Peking, der Deutschen Presse-Agentur.

Wichtig ist in China oft auch, was nicht gesagt wird: So erwähnten führende Außenpolitiker auf einer Pressekonferenz auf dem Kongress der Kommunistischen Partei am Donnerstag die eigentlich «grenzenlose Freundschaft» mit Russland mit keinem Wort. Auch ist es üblich, dass ein russischer Journalist anfangs die zweite oder dritte Frage zur Partnerschaft mit Moskau stellen darf. Diesmal nicht. Weiterlesen

Regierungschef: Hohe Gaspreise nicht in Norwegens Interesse

Oslo (dpa) – Das öl- und gasexportierende Norwegen sieht sich nicht als Profiteur des Ukraine-Kriegs und der hohen Energiepreise in Deutschland und darüber hinaus. «Es ist nicht in unserem Interesse, diese hohen und volatilen Gaspreise zu haben», sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre in einem Interview mit dem «Handelsblatt» und drei weiteren europäischen Zeitungen.

Die hohen Preise seien die Folge der Gasknappheit und des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Krieges. Sie beeinflussten auch die Strompreise in Norwegen.

«Es gibt keine Gewinner im Krieg, sondern grundsätzlich nur Verlierer auf allen Seiten», sagte Støre. Den wichtigsten Beitrag, den sein Land für Europa leisten könne, sei die Produktion und der Export von Gas. Die Gasausfuhren nach Europa seien um acht bis zehn Prozent gesteigert worden. «Ohne diese Erhöhung wären die Preise auf dem europäischen Markt sogar noch stärker gestiegen.» Deutschland bezeichnete Støre als den «führenden Industriepartner» seines Landes. Weiterlesen

Lieferung von Kampfdrohnen – EU-Sanktionen gegen Iran

Brüssel (dpa) – Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren.

Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch heute. Weiterlesen

EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation

Energiekrise
Von Michel Winde, Laura Dubois und Michael Fischer, dpa

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz gerät wegen seines Kurses in der Energiekrise mehr und mehr unter Druck der europäischen Partner. Selbst der engste Verbündete Frankreich kritisiert die deutsche Haltung nun offen. «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass es [Deutschland] sich isoliert», sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

In der aktuellen Situation gelte es, Einigkeit zu bewahren. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen für völlig unbegründet «Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat», sagte der SPD-Politiker. Weiterlesen

«Energieterror»: Russland bombt Ukrainier in die Dunkelheit

Fragen und Antworten
Von Hannah Wagner und Laura Dubois, dpa

Kiew (dpa) – Seit anderthalb Wochen attackiert Russland die Ukraine täglich mit Raketen und Drohnen. Mehrfach schlugen Geschosse auch in der Hauptstadt Kiew ein, landesweit starben Dutzende Zivilisten. Besonders ins Visier nimmt Moskau bei dieser neuen Angriffswelle die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Einige Fragen und Antworten zur Lage in der Ukraine:

Wie groß sind die Schäden in der Ukraine?

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass bereits rund 40 Prozent der ukrainischen Energieanlagen beschädigt worden seien. Immer wieder sind Teile des Landes ohne Strom, mitunter auch ohne Wasser und ohne Gas zum Heizen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist das für die Menschen in dem vom Krieg gezeichneten Land besonders besorgniserregend.

Der Export von ukrainischem Strom nach Europa – unter anderem nach Polen – ist wegen der russischen Angriffe und dem daraus folgenden Mangel im eigenen Land vor Tagen eingestellt worden. «Russland verübt Energieterror gegen die Ukraine», heißt es vom zuständigen Ministerium in Kiew. Weiterlesen

Berichte: Johnson soll neue Kandidatur als Premier planen

London (dpa) – Der skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen.Das berichteten die Zeitungen «Times» und «Telegraph» am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im «nationalen Interesse», hieß es in der «Times».Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen wurde, hat noch immer in Teilen der Partei eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt Johnson zuletzt wieder gut ab.

Mehr als 240 Tote bei Protesten im Iran

Teheran/New York (dpa) – Bei den landesweiten Protesten im Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang mehr als 240 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 32 Minderjährige und 28 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA. Weiterlesen

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