Themen des Tages

Dritte Amtszeit: Xi Jinping baut seine Macht weiter aus

China
Von Andreas Landwehr und Jörn Petring, dpa

Peking (dpa) – Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht gefestigt und Gefolgsmänner um sich geschart. Auf seiner ersten Plenarsitzung bestätigte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den 69-Jährigen am Sonntag in Peking für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär und Chef der Militärkommission.

Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg – und knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte.

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Samstag das Gedankengut von Xi Jinping für den «Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära» und seine dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung verankert. Ausländische China-Experten warnten einhellig, dass künftig noch mehr Ideologie statt Pragmatismus, mehr Abschottung statt Globalisierung und weniger Widerspruch oder interne Debatten zu erwarten seien, weil vor allem Loyalität gefordert werde. Weiterlesen

London: Moskau will besetzte Gebiete mit Söldnern absichern

London (dpa) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet Russland mit großem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor. Dies solle mutmaßlich rapide ukrainische Gegenoffensiven abwehren, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Der Chef der Söldnereinheit «Wagner», Jewgeni Prigoschin, habe Mitte Oktober online angekündigt, mit seinen Teams eine abgesicherte «Wagner-Linie» aufzubauen, um die besetzte Region Luhansk zu verteidigen. Den Angaben Prigoschins zufolge sei es wahrscheinlich, dass auch der Fluss Siwerskyj Donez in diese Verteidigungszone integriert werden solle, hieß es von den Briten. Auf veröffentlichten Bildern sei ein Abschnitt mit neu errichteten Panzerabwehrsystemen und Gräben südöstlich der Stadt Kreminna in der Region Luhansk zu sehen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Trotz der massiven russischen Raketenangriffe gegen Energieanlagen in der Ukraine sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Truppen seines Landes weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten.

Die Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran, die Schläge gegen die Infrastruktur von russischer Seite könnten sie nicht aufhalten, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Ukrainer sind vereint und wissen genau, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.»

Selenskyj hatte bereits zuvor am Samstag eine Vielzahl an russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine beklagt. Kein Schlag der «russischen Terroristen» könne das Land stoppen. «Die russischen Propagandisten lügen, wenn sie sagen, dass dieser Terror gegen unsere Infrastruktur und Menschen die aktiven Handlungen unseres Militärs irgendwie bremsen könnte.» Selenskyj kündigte an, dass in Abstimmung mit den USA an Sanktionen gegen Propagandisten des Kreml gearbeitet werde. Weiterlesen

Europol schlägt Alarm: Heftige Anschläge auf Geldautomaten

Den Haag (dpa) – Sprengstoffanschläge auf Geldautomaten nehmen nach Angaben von Europol in Europa drastisch zu und werden immer gefährlicher.

Die Polizeibehörde sei sehr besorgt über die zunehmende Gewalt, sagte Europol-Sprecherin Claire Georges der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. «Immer häufiger werden extrem schwere Sprengstoffe eingesetzt, durch die sogar Gebäude einstürzen und auch unschuldige Menschen getötet werden.»

«Es sind die modernen Banküberfälle», sagte die Sprecherin. Banken verfügten nur noch über wenig Bargeld. In Automaten aber könnten die Banden relativ schnell Hunderttausende Euros erbeuten. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/New York (dpa) – Russland hat am Samstag seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine zur Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur fortgesetzt. Der ukrainische Energieversorger beklagte schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Die Folgen seien sogar noch schlimmer als bei den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober, teilte Ukrenerho mit.

Angesichts der Zerstörungen vor dem kommenden Winter warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor einer Flüchtlingskrise. «Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Russland wolle der Ukraine einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen erfrieren könnten, beklagte Schmyhal. Weiterlesen

USA fordern UN-Untersuchung zum Einsatz iranischer Drohnen

New York (dpa) – Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. «Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen», sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Weiterlesen

Ukraine warnt: Neue Fluchtbewegungen wegen Energie-Ausfällen

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

«Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Weiterlesen

Hafenstreit: China fordert Deutschland zu Offenheit auf

Peking (dpa) – Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums.

Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern. Weiterlesen

Parteitag beendet: Xi baut Macht weiter aus

Peking (dpa) – Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef geebnet. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages am Samstag in Peking verankerten die rund 2300 Delegierten seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung. In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li Keqiang und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an. Mit dem mächtigen Ständigen Ausschuss wird Xi Jinping am Sonntag seine neue Führungsmannschaft mit möglichen Nachfolgern vorstellen.

Der 67-jährige Premier Li Keqiang hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken. Der 59-Jährige müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Shanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim Covid-Lockdown in der Hafenstadt angelastet. Weiterlesen

USA fordern UN-Untersuchung zum Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine

New York (dpa) – Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. «Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen», sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York. Weiterlesen

Erste Wasserstoff-Testlieferung aus den Emiraten angekommen

Hamburg (dpa) – Mit dem symbolischen Öffnen eines Gashahns hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag auf dem Gelände des Hamburger Kupferherstellers Aurubis die erste Wasserstoff-Testlieferung aus den Vereinigten Arabische Emiraten in Empfang genommen. Sie bildet den Auftakt für weitere Lieferungen, die Habeck im Frühjahr bei einer Reise in die Golfstaaten vereinbart hatte und die als Testlauf zum Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette zwischen Deutschland und den VAE gilt.

«Wir müssen jetzt mehr denn je den Hochlauf von Wasserstoff voranbringen», sagte Habeck, der zusammen mit dem Industrieminister der Emirate, Sultan Al Jaber, und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu Aurubis gekommen war. In Deutschland werde eine eigene Produktion von «grünem» Wasserstoff aufgebaut. «Aber natürlich brauchen wir vor allem auch Wasserstoff aus Importen.» Mit Ökostrom hergestellter «grüner» Wasserstoff soll künftig helfen, auf fossile Brennstoffe in der industriellen Produktion zu verzichten. Weiterlesen

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