Im Vorfeld des Bundesparteitages am 17.02.2024. in Bitburg hat der Vorsitzende der FW RLP Stefan Wefelscheid einen Antrag für ein striktes Kooperationsverbot mit der AfD eingereicht. Dieser Antrag geht wesentlich weiter als alle bisherigen Vorstandsbeschlüsse der Bundes Freien Wähler. Weiterlesen
Bahnstrecken-Reaktivierung: Viel Interesse, wenig Umsetzung
Studien zu Hürden bei Streckenreaktivierungen / Allianz pro Schiene fordert stärkere Rolle des Bundes
Das Potenzial für Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf, an der sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland beteiligt haben. Weiterlesen
Jungbauern aus Großregion demonstrieren in Schengen
Perl/Schengen. Jungbauern aus der Großregion haben am Mittwoch im luxemburgischen Schengen gegen die europäische Agrarpolitik demonstriert. Mindestens rund 120 Traktoren hätten sich an der länderübergreifenden Aktion beteiligt, sagte eine Sprecherin der Polizei in Luxemburg. Die Landwirte hätten ihre Fahrzeuge auch auf der Moselbrücke zwischen Perl im Saarland und dem luxemburgischen Schengen abgestellt – aber eine Rettungsgasse freigehalten. Weiterlesen
Miese Ernten, hohe Preise: Wie der Klimawandel das Einkaufen verändert
Von Christian Rothenberg, dpa
Experten erwarten nicht, dass einzelne Lebensmittel wegen des Klimawandels aus den Supermarktregalen verschwinden. Die Verbraucher müssen beim Wocheneinkauf dennoch mit Einschränkungen rechnen. Weiterlesen
Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in Paris ist kein Vorbild für deutsche Städte
Die Pariser Stadtverwaltung hat entschieden, die Parkgebühren für SUVs ab September drastisch zu erhöhen. Wer sein Auto 6 Stunden in der französischen Hauptstadt abstellen will, muss dafür 225 Euro zahlen. Weiterlesen
Aktien von Panzer-Zulieferer Renk erstmals an der Börse gehandelt
Deutsche Industrieproduktion auf Talfahrt
Wiesbaden. Die deutsche Industrie hat sich zum Jahresende abermals schwach entwickelt. Im Dezember sank die Gesamtproduktion im verarbeitenden Gewerbe zum Vormonat um 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Weiterlesen
Neue Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit von Verbraucher – wie zB die Schufa
Berlin. Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiterlesen
CDU-Ortsverband Mehren wählt die Bewerber/innen für die Kommunalwahl 2024
Der Ortsverbandsvorsitzende, Kurt Bohr lädt zur Versammlung wahlberechtigter CDU-Mitglieder der Ortsgemeinde Mehren zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl 2024 ein. Die Versammlung findet am Donnerstag, 29. Februar 2024, 19:00 Uhr, Mehren, Gasthaus Schüller, statt.
Spitzenverbände sorgen sich um Zukunft der Musikschulen in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände sorgen sich um die Existenz der Musikschulen in Rheinland-Pfalz. Diese nähmen eine wichtige bildungspolitische und auch gesellschaftliche Funktion ein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in Mainz. Die Musikschulen ermöglichten Personen einen Zugang zur Kultur, die sonst nur schwer einen Zugang zu Kulturangeboten haben. Weiterlesen
Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik wird zum Top-Risiko
Konjunkturbericht der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz
Koblenz/Ludwigshafen/Mainz/Trier, 07.02.2024. Nachdem sich die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz im vergangenen Herbst spürbar verschlechtert hatte, bleibt die Stimmung der Unternehmen zu Jahresbeginn unverändert im Tief. Der IHK-Konjunkturklimaindex, das wirtschaftliche Stimmungsbarometer für aktuelle Geschäftslage und Perspektiven der gewerblichen Wirtschaft, liegt nach der jüngsten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz bei 89 Punkten (Herbst 2023: 88 Punkte). Weiterlesen