Politik

Dreyer: “Wir werden kämpfen müssen”

Mainz.  Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen

Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen

Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen

Offener Brief an Landrätin Julia Gieseking – Landkreis Vulkaneifel

Geplante Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Gerolstein-Michelbach

Sehr geehrte Frau Landrätin Gieseking,

als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gerolstein fordere ich Sie erneut höflich auf, das Vorhaben im Stadtteil Michelbach bis zu 60 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel Huschens unterzubringen, sofort zu stoppen. Weiterlesen

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt schloss das Jahr 2023 laut vorläufigem Ergebnis mit einem positiven Finanzierungssaldo in höhe von 990 Mio. Euro ab

„Der Haushaltsabschluss 2023 ist erneut Ausdruck unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz. Trotz unterschiedlicher Effekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite und großen Herausforderungen für das Land insgesamt, konnten wir 2023 794 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zuführen. Außerdem haben wir Schulden des Landes am Kreditmarkt von netto 200 Millionen Euro getilgt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies sei noch einmal die gleiche Höhe wie im Vorjahr. Weiterlesen

Bauern protestieren mit Sternfahrt in Neuwied

Neuwied.  Landwirte haben mit einer Sternfahrt unter dem Motto «Wir stehen auf. Gemeinsam friedlich zur Vernunft» erneut protestiert. Der Demonstrationszug habe aus rund 500 Traktoren, Autos und Lastwagen bestanden; die Demonstranten hätten sich am Montagabend in Neuwied versammelt und seien von dort aus über die Rheinbrücke bis Weißenthurm (Kreis Mayen-Koblenz) gefahren, teilte die Polizei mit. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. (dpa)

Programm zur Förderung von touristischen Angeboten

Mainz. Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Weiterlesen

Trierer Bischof nimmt an Demonstration gegen Rechtsextremismus teil

Trier – „Jeder Mensch trägt Gottes Antlitz. Unser Auftrag als Christinnen und Christen ist es, diese Sensibilität für unsere Mitmenschen zu bewahren – unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität, Herkunft, und egal, ob sie in der Nachbarschaft wohnen oder weit entfernt. Diese Grundhaltung ist unvereinbar mit Rassismus, Antisemitismus oder demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen.“ Das hat Bischof Dr. Stephan Ackermann am 27. Januar erklärt, dem Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Weiterlesen

Evangelische Kirche: 49 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt

Speyer.  Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich nach eigenen Angaben mit 49 Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seit 1947 in der Landeskirche und ihrer Diakonie beschäftigt. Davon hätten sich 22 Fälle bestätigt, teilte die Kirche am Donnerstag in Speyer mit. Die Angaben erfolgen vor dem Hintergrund der ersten umfassenden Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in der Diakonie. Sie soll noch am Donnerstag (12.30 Uhr) in Hannover vorgestellt werden. Weiterlesen

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden

Berlin. Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen