Berlin (dpa) – Bei einem Gasmangel fordert der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen. «Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden», sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit muss im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius gewährleistet werden. Weiterlesen
Länderminister fordern Junkfood-Werbeverbot für Kinder
Weimar (dpa) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verlangt.
Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar, deren Vorsitz Thüringen hat. Damit könne ein Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht geleistet werden. Weiterlesen
Bahnbranche will mehr Kombination von Rad und Nahverkehr
Berlin (dpa) – Bahn-Verbände und Unternehmen fordern mehr sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und eine einfachere Fahrradmitnahme im Zug.
In einem gemeinsamen Papier plädieren sie für bessere Möglichkeiten, das Fahrrad mit Bussen und Bahnen zu kombinieren. Wie die Branchen-Initiative am Montag weiter mitteilte, sind an dem Vorstoß die Allianz pro Schiene, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Verband Mofair, der Fahrgastverband Pro Bahn sowie mehrere Töchter der Deutschen Bahn beteiligt. Weiterlesen
Diesel wieder teurer als vor Steuersenkung
München (dpa) – Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags übertraf der Preis den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC am Montag auf Anfrage mitteilte.
Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen. Weiterlesen
Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte «demnächst Antworten» der Bundesregierung an.
«Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.» Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.» Weiterlesen
Zahl der Paketsendungen erreicht wieder Rekordwert
Berlin (dpa) – Der Paketboom in Deutschland hält an. Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 wuchs die Zahl der Sendungen stark und erreichte rund 4,5 Milliarden, wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Das waren 11,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Zehn Jahre zuvor hatte die Paketmenge noch bei knapp 2,5 Milliarden gelegen. Seither wächst sie stetig, beschleunigt noch durch die Corona-Pandemie.
Hauptgrund war im vergangenen Jahr der Online-Handel, wie die jährliche Marktstudie des Verbands ergab. Wieder trugen 2021 Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen dazu bei, dass sich die Haushalte mehr Waren liefern ließen. Auch Sendungen an Unternehmen legten nach einem leichten Rückgang 2020 wieder zu, wobei das Wachstum sich wegen Lieferkettenproblemen und Materialmangel im Jahresverlauf abschwächte.
BDI-Chef kritisiert Habecks Kartellrechtspläne scharf
Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert.
«Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht», sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen.»
Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.
Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. «Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?», sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert. Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: «Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung», sagte er. «Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert.»
Bundesweit schon 16 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft
Ölbranche und Handelsverband: Kritik an Kartellrechtsplänen
ADAC: Steuersenkung landet zu großem Teil bei Ölkonzernen
München (dpa) – Die Spritpreise sind übers Wochenende weiter gestiegen. Wie der ADAC mitteilte, kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im bundesweiten Durchschnitt 1,952 Euro und Diesel 2,033 Euro. Am Freitag hatte Super laut ADAC 1,945 und Diesel 2,016 Euro gekostet.
Der Spritpreis habe sich deutlich vom Rohölpreis entkoppelt: «Die Steuersenkung landet zum großen Teil bei den Mineralölkonzernen und kommt zu wenig bei den Autofahrern an», sagte der ADAC-Sprecher. Super E10 sei immer noch 20 Cent billiger als am 31. Mai, dem Tag vor der Steuersenkung.
Der Dieselpreis aber sei jetzt auf dem Stand vom 11. Mai und nur noch einen Cent unter dem Stand vom 31. Mai. «Natürlich haben wir auch einen Anstieg beim Ölpreis gehabt. Aber es gibt aus Sicht des ADAC keinen Grund, warum die Preise so steigen», sagte der Sprecher in München.
Ampelkoalition plant übergreifende Mobilitäts-App
Stuttgart (dpa) – Die Berliner Ampelkoalition plant einem Medienbericht zufolge eine Mobilitäts-App für ganz Deutschland. Weiterlesen