Umweltverschmutzung

Ex-Audi-Chef Stadler verhandelt über Geständnis

München (dpa) – Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler verhandelt im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos über ein Geständnis. Das Landgericht München hatte ihm bei einem umfassenden Geständnis eine Bewährungsstrafe zwischen eineinhalb und zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Die Staatsanwaltschaft «könnte damit leben», sofern Stadler eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe zahlt, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert. Auch Stadlers Verteidiger äußerten «grundsätzliches Interesse, das Verfahren zum Abschluss zu bringen». Für den Nachmittag sei ein weiteres Gespräch mit ihnen und der Staatsanwaltschaft geplant, sagte der Richter.

Nach vorläufiger Einschätzung der Wirtschaftsstrafkammer dürfte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben, dass die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert gewesen sein könnten. Er hätte der Sache auf den Grund gehen und die Handelspartner informieren müssen. Stattdessen habe er den Verkauf der Autos weiter geduldet und sich damit des Betrugs durch Unterlassen schuldig gemacht. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zu Kredit-Klausel bei Mercedes «Dieselsenat»

Karlsruhe (dpa) – Haben Käufer eines Mercedes-Diesel mit dem Abschluss ihres Autokredits auf sämtliche Schadenersatz-Forderungen verzichtet? Eine Klausel der Mercedes-Benz Bank legt dies nahe – aber die könnte unter Umständen unwirksam sein. Heute verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) dazu sein Urteil.

Der Kläger hatte sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert. Im unterzeichneten Vertrag steht, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit unter anderem auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt – «gleich aus welchem Rechtsgrund».

Später verlangte der Mann Schadenersatz von der Mercedes-Benz Group, wie Daimler inzwischen heißt. Er behauptet, sein Auto sei mit verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und stoße beim Fahren mehr giftige Abgase aus als erlaubt. Weiterlesen

EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Weiterlesen

Giftiger Smog in Thailand: Sammelklage gegen den Premier

Bangkok (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Luftverschmutzung im Norden von Thailand sind rund 1700 Menschen in der Stadt Chiang Mai vor Gericht gezogen.

In ihrer Sammelklage werfen sie Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und zwei staatlichen Behörden vor, nicht genug gegen die für den giftigen Smog verantwortlichen Brandrodungen zu unternehmen, wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtete. Zu den Klägern gehören Aktivisten, Akademiker und viele betroffene Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind.

In der Statistik der Städte mit der stärksten Luftverschmutzung der Welt (IQAir) stand Chiang Mai zuletzt mehrmals an oberster Stelle. Heute rangierte die auch bei Touristen beliebte Tempelstadt auf Platz drei hinter Peking und Delhi. Weiterlesen

Amsterdamer Flughafen stoppt Privatjets und Nachtflüge

Amsterdam (dpa) – Der Amsterdamer Großflughafen Schiphol hat einen Kurswechsel angekündigt. So soll es bis spätestens Ende 2025 keine Nachtflüge mehr geben, und es sollen auch Privatjets verboten werden. Das solle zu einer «stilleren, saubereren und besseren Luftfahrt» führen, teilte der Flughafen mit. Auch sollen schrittweise Flugzeuge nicht mehr zugelassen werden, die viel Lärm verursachen wie die Boeing 747.

Umweltschutzverbände und Anwohner reagierten positiv auf die Ankündigung. Kritisch äußerten sich dagegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter. Die Fluggesellschaft KLM, deren Basis Schiphol ist, reagierte überrascht. KLM hätte sich ein gemeinsames Vorgehen der Luftfahrtbranche gewünscht, um den Ausstoß von CO2 sowie Lärmbehinderung zurückzudrängen, hieß es. Weiterlesen

Dieselbetrug: Gericht stellt Prozess gegen Angeklagten ein

München (dpa) – Im Dieselbetrugsprozess gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler hat das Landgericht München das Verfahren gegen einen der drei Mitangeklagten am Dienstag vorläufig eingestellt. Der ehemalige Motorentwickler Henning L., der ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und als Kronzeuge im Prozess aufgetreten war, muss lediglich noch 25.000 Euro als Geldauflage an Umwelt- und Naturschutzvereine zahlen. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Einstellung zu.

Nach bisherigem Ergebnis der zweieinhalbjährigen Beweisaufnahme hatte L. zusammen mit zwei mitangeklagten Vorgesetzten die Ausgestaltung der Betrugssoftware veranlasst, mit der Motoren die Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhielten, aber auf der Straße die Abgasreinigung drosselten. Weiterlesen

Forscher: Die meisten Diesel mit «verdächtigen» Abgaswerten

Berlin (dpa) – Der internationale Umweltforschungsverbund ICCT hat bei einer übergreifenden Analyse von Tests und Studien aus mehreren Jahren einen deutlich zu hohen Abgasausstoß vieler Dieselautos in Europa festgestellt. Anlass der zusammenfassenden «Neubewertung» waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu sogenannten Abschalteinrichtungen – die Reinigung darf nur noch heruntergefahren werden, wenn konkrete Technikschäden und Sicherheitsrisiken drohen.

Dennoch zeigten nach Darstellung des ICCT unter der Maßgabe der nun geltenden Einschränkungen gut 85 Prozent der Euro-5- und 77 Prozent der Euro-6-Diesel «verdächtig hohe Emissionen», wie die Forscher am Donnerstag berichteten. In 40 Prozent der Fälle hätten sich sogar «extreme» Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Weiterlesen

Ölteppich vor den Philippinen – Tauchroboter im Einsatz

Manila (dpa) – Rund drei Wochen nach dem Sinken eines Öltankers vor den Philippinen gibt es kaum noch Hoffnung, die Lecks des Schiffswracks unter Kontrolle zu bringen. Ein Tauchroboter aus Japan hatte am Dienstag die genaue Position der «Princess Empress» ausfindig gemacht. Dadurch sei nun klar, dass der Tanker «schwere strukturelle Schäden» davongetragen habe, teilte die Küstenwache des südostasiatischen Inselstaates am Mittwoch mit. Weiterlesen

Diesel-Abgastechnik: EuGH verkündet wichtiges Urteil

Luxemburg/Karlsruhe (dpa) – Siebeneinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel. Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis – weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.

Was bisher geschah

Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten.

Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden. Weiterlesen

Thailand: Ärzte raten wegen Extrem-Smogs zur Maske

Bangkok (dpa) – Weite Teile Thailands ächzen seit Tagen unter einer dicken Glocke aus extremem Smog. Besonders schlimm betroffen sind der Norden des Landes mit der Touristenhochburg Chiang Mai sowie die Hauptstadt Bangkok. Ärzte riefen Bürger und Besucher dazu auf, sich mit OP-Masken vor gesundheitsschädlichem Feinstaub zu schützen. Der eigentlich wolkenlose Himmel über der Mega-Metropole Bangkok schimmerte am Mittwoch milchig-weiß, die Sonnenstrahlen schafften es kaum durch den trüben Schleier. Auch die ikonischen Wolkenkratzer waren in einen dichten Smog-Nebel gehüllt. Weiterlesen

Sonderuntersuchung nach Entgleisen eines Chemikalien-Zugs

Washington (dpa) – Die US-Behörde für Transportsicherheit hat nach dem Entgleisen eines mit Chemikalien beladenen Güterzugs im Bundesstaat Ohio und weiterer Unfälle eine Sonderuntersuchung beim Eisenbahnunternehmen Norfolk Southern angekündigt. Seit Dezember 2021 habe die Behörde NTSB fünf schwere Unfällen untersucht, an denen Norfolk Southern beteiligt gewesen sei, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.

Die Behörde sei besorgt, dass mehrere organisatorische Faktoren eine Rolle bei den Unfällen gespielt haben könnten, einschließlich der Sicherheitskultur. Man werde daher die Sicherheitspraktiken des Unternehmens eingehend untersuchen. Gleichzeitig sollte das Unternehmen nicht warten, um die Sicherheit zu verbessern, teilte die NTSB mit. Weiterlesen

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