Bergbaukonzern weist Vorwürfe zu Oder-Fischsterben zurück

Warschau (dpa) – Nach einem Greenpeace-Bericht über zu hohe Salzeinleitungen in die Oder hat einer der beschuldigten polnischen Bergbaukonzerne die Vorwürfe zurückgewiesen. Man halte sich an alle Bestimmungen und Vorschriften des Wassergesetzes, teilte das Unternehmen Jastrzebska Spolka Weglowa (JSW) am Freitag auf Anfrage mit. Der Salzgehalt in der Oder werde auf der Höhe des Ortes Krzyzanowice ständig überwacht. JSW ist mehrheitlich im staatlichen Besitz.

Die Firma räumte ein, dass salzhaltiges Grubenwasser über den sogenannten «Olza-Kollektor» gesammelt und dann kontrolliert über Düsen am Flussbett in die Oder geleitet werde. Zudem werde Grubenwasser unter anderem auch in den Oder-Nebenfluss Bierawka eingebracht. Dies erfolge auf eine für die Umwelt sichere Weise, hieß es. Weiterlesen

IEA: Mehr Tempo bei Energiewende, CO2-Ausstoß auf Rekordhöhe

Paris (dpa) – Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert mehr Tempo bei der Energiewende, da der globale Kohlendioxid-Ausstoß bei der Energieerzeugung auf einem Rekordniveau verharrt. Die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen seien 2022 um 0,9 Prozent oder 321 Millionen Tonnen gestiegen und hätten einen Höchststand von über 36,8 Milliarden Tonnen erreicht, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Um Klima- und Energieziele zu erreichen, seien verstärkte Maßnahmen zur Umstellung auf saubere Energien nötig. 2021 hatte die Zunahme der CO2-Emissionen weltweit noch bei sechs Prozent gelegen.

«Die Auswirkungen der Energiekrise haben nicht zu dem anfänglich befürchteten starken Anstieg der globalen Emissionen geführt – und das dank des herausragenden Wachstums von erneuerbaren Energien, Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und energieeffizienten Technologien», sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Ohne saubere Energie wäre die Zunahme der CO2-Emissionen fast dreimal so hoch gewesen. «Wir sehen jedoch immer noch einen Anstieg der Emissionen aus fossilen Brennstoffen, was die Bemühungen um die Erreichung der weltweiten Klimaziele behindert.» Weiterlesen

Textilienexport aus EU wird zunehmend zu Müllproblem

Kopenhagen (dpa) – Die Zahl der aus der EU exportierten gebrauchten Textilien hat sich der Umweltagentur EEA zufolge innerhalb von zwei Jahrzehnten verdreifacht. Beim Umgang mit diesen Textilien stünden Europa große Herausforderungen bevor, warnte die EU-Behörde in einem aktuellen Bericht. Weil die Kapazitäten für Wiederverwendung und Recycling in Europa begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten und gespendeten Kleidung nach Afrika und Asien exportiert.

«Die öffentliche Wahrnehmung, dass Altkleiderspenden in diesen Regionen immer von Nutzen sind, spiegelt nicht die Realität wider», schreiben die Umweltexperten. «Einmal exportiert, ist das Schicksal gebrauchter Textilien oft ungewiss.» Weiterlesen

Ewigkeitschemikalien PFAS vielerorts nachweisbar

Von Valentin Frimmer, dpa

Berlin (dpa) – Weit verbreitet, langlebig, potenziell giftig und in der Breite noch gar nicht untersucht: So in etwa könnte man ganz knapp die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS (gesprochen: Pifas) beschreiben. Die von der Industrie breit genutzten Substanzen werden derzeit intensiv diskutiert, denn sie sollen einem Vorstoß zufolge in der EU weitgehend verboten werden. Dabei geht es Schätzungen zufolge um insgesamt mehr als 10.000 einzelne Stoffe.

An mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachgewiesen

Die extrem stabilen Chemikalien, die natürlicherweise nicht vorkommen, können sich in der Umwelt anreichern, auch in Deutschland. Viele mit PFAS – das steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – verunreinigten Orte sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (Uba) noch unbekannt.

«Was wir sehen ist vermutlich die Spitze des Eisberges», heißt es in einer Antwort von Uba-Präsident Dirk Messner an die «Süddeutsche Zeitung» («SZ»), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den veröffentlichten Recherchen von «SZ», NDR und WDR zufolge lassen sich an mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachweisen. Messner sprach von einem «wichtigen Beitrag, um das Mosaik weiter zusammenzusetzen».

Einige PFAS finden unter anderem über Kläranlagen ihren Weg in Flüsse, Seen und Meere. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, dass PFAS selbst in den entlegensten Weltregionen im Regenwasser nachweisbar sind. «Mit der Aufnahme von PFAS aus verunreinigten Böden und Wasser in Pflanzen und der Anreicherung in Fischen werden diese Stoffe auch in die menschliche Nahrungskette aufgenommen», schreibt das Uba. Menschen können PFAS zudem über die Luft und Trinkwasser aufnehmen.

Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften – die Stoffe sind unter anderem sehr stabil und öl- wie auch wasserabweisend – werden sie breit verwendet. Sie finden sich in Alltagsgegenständen wie Anoraks, Pfannen und Kosmetik, sind aber auch Teil von Industrieprozessen und technischen Anwendungen.

«Mittel- bis hochtoxisch»

Einige PFAS sind bereits weitgehend verboten, weil sie als gefährlich gelten. «Von den relativ wenigen gut untersuchten PFAS gelten die meisten als mittel- bis hochtoxisch, vor allem für die Entwicklung von Kindern», schreibt die Europäische Umweltagentur (EEA).

Behörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, streben ein weitgehend vollständiges Verbot der Stoffgruppe in der EU an. Dabei handelt es sich um eine Art Vorsichtsmaßnahme. Der Gedanke dabei: Wenn einige der Substanzen nachweislich schädlich sind, könnten es viele andere Vertreter der Stoffgruppe auch sein.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ginge ein Komplettverbot zu weit, da dann auch viele Anwendungen untersagt wären, von denen gar keine Gefahr ausgehe. «Ich gehe davon aus, dass die Auswirkungen der Beschränkung für viele Industriezweige erheblich wären», sagte Mirjam Merz, Expertin für Chemikalienpolitik und Gefahrstoffrecht beim BDI, der dpa.

Erfüllt der Behörden-Antrag alle Formalitäten, sollen am 22. März öffentliche Konsultationen starten. Dabei können sich beispielsweise Industrievertreter für Ausnahmen stark machen. Die Entscheidung trifft am Ende die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten. Mit einem Entschluss wird 2025 gerechnet.

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Elternzeit eines Richters verschiebt VW-Dieselprozess

Braunschweig (dpa) – Der erste große Strafprozess zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre in Deutschland verzögert sich weiter. Das Landgericht Braunschweig kündigte an, die seit September 2021 laufende Hauptverhandlung um gut zwei Monate unterbrechen zu müssen. Wieder aufgenommen werden soll sie am 18. April. Grund sei, dass ein Mitglied des Richterkollegiums eine Elternzeit antrete.

Vor Gericht stehen vier frühere Führungskräfte des Wolfsburger Konzerns. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen im Zusammenhang mit den gefälschten Abgasdaten, die 2015 den Abgasskandal auffliegen ließen, unter anderem banden- und gewerbsmäßigen Betrug vor. Die Anklage richtet sich auch gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn – dieser konnte es bisher aber aufgrund ärztlicher Atteste vermeiden, persönlich erscheinen zu müssen. Sein Verfahren wurde von der Kammer abgetrennt. Weiterlesen

«Ewige Chemikalien» sollen in EU beschränkt werden

Berlin/Brüssel (dpa) – Sie weisen Schmutz und Wasser ab: Die sogenannten PFAS-Chemikalien werden deshalb in Produkten wie beschichteten Pfannen und Jacken genutzt. Für Gesundheit und Umwelt können sie jedoch schädlich sein. Nun will Deutschland in der EU gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden etwa 10.000 dieser «ewigen Chemikalien» verbieten lassen.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, der Umweltbelastung durch diese besonders problematischen Chemikalien einen Riegel vorschieben zu wollen. Die Behörden schätzen, dass in den nächsten 30 Jahren rund 4,4 Millionen Tonnen PFAS in die Umwelt gelangen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Weiterlesen

Streitfall Oder – Verwundeter Fluss vor neuer Katastrophe?

Von Doris Heimann und Monika Wendel, dpa

Berlin/Potsdam/Warschau (dpa) – Ein Reiseanbieter wirbt mit unberührter Wildnis am naturbelassenen Fluss für Kanutouren auf der Oder. Doch das idyllische Bild ist beschädigt, seit dort im August massenhaft Fische starben. Um die 350 Tonnen Kadaver sollen es gewesen sein. Und schlimmer noch: Das Drama kann sich ein Jahr später wiederholen, befürchten deutsche Politiker und Gewässerexperten nach Untersuchungen von Wasserproben.

Es herrscht nach wie vor Alarmstimmung, jedoch keine Einigkeit mit Polen darüber, wie der verwundete Grenzfluss therapiert werden kann.

Eine in Deutschland einzigartige Auenlandschaft, der Nationalpark Unteres Odertal in der brandenburgischen Uckermark, ist zum Ort für eine Tragödie geworden. Das grenzüberschreitende Schutzgebiet gilt als Paradies für Wasservögel als Brut-, Rast- und Überwinterungsplatz. Im Frühjahr und Herbst reisen Natur-Fans an, die den Durchzug Tausender Enten, Gänse oder Kraniche beobachten wollen. Die Sorge ist groß, dass das Fischsterben auch für Seeadler, Kormorane, Fischotter und Eisvögel Folgen hat und die Artenvielfalt bedroht ist.

Fischbestände über alle Arten hinweg drastisch reduziert

«Von einer Erholung der Oder kann definitiv keine Rede sein», bilanziert das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB). Die menschengemachte Umweltkatastrophe habe die Fischbestände über alle Arten hinweg drastisch reduziert. Konfliktstoff steckt vor allem im Ausbau des Flusses, den das Nachbarland zum Ärger deutscher Umweltpolitiker vorantreiben will. Vor Gericht in Warschau erreichten Umweltschützer nun vorerst einen Stopp von Bauarbeiten am Oderufer.

Trotz der Querelen betonen deutsche Regierungspolitiker immer wieder, dass sie den Austausch mit Polen suchen. 2023 solle es Workshops geben, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt eine Konferenz an, für die es aus Polen positive Signale gebe. «Das, was sich im Jahr 2022 in der Oder ereignet hat, darf sich nicht wiederholen», sagt der Regierungschef.

Experte: Erholung der Bestände dauert einige Jahre

«Jetzt gibt es noch die Möglichkeit dafür, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Aber das Zeitfenster wird immer enger», meint der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke). In seiner Region und vor allem im artenreichen Naturpark Unteres Odertal ist die Sorge groß. Berufsfischer in Brandenburg pausieren derzeit, um den Fischbestand nicht noch weiter auszudünnen. «Insgesamt werden die Bestände jedoch noch einige Jahre benötigen, um sich zu erholen – wenn sie die Chance dazu bekommen», teilte der Gewässerexperte Christian Wolter vom IGB mit.

In Polen ist das Fischsterben aus der öffentlichen Debatte verschwunden. Ende September hatte eine Expertengruppe ihren Bericht vorgestellt. Der bestätigte die Thesen der deutschen Seite, wonach die Ursache höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Algenblüte war. Fazit: «Multikausale Zusammenhänge» hätten zur Katastrophe geführt. Knackpunkt sind aus deutscher Sicht wahrscheinlich hohe Salzeinleitungen in die Oder. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) fordert bislang vergeblich, Polen müsse diese offenlegen. «Die Oder ist gestorben, Schuldige gibt es nicht», titelte die Zeitung «Gazeta Wyborcza».

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ziehe keine Konsequenzen aus der Umweltkatastrophe, kritisiert Radoslaw Gawlik vom Bündnis «Retten wir die Flüsse». «Die Regierung versucht nicht, die Ursachen des Fischsterbens, also die Verschmutzung des Flusses durch Salzeinleitungen, die wahrscheinlich aus dem Bergbau stammen, wirklich zu bekämpfen.» Trotz der Gefahr, dass sich die Umweltkatastrophe wiederhole, verfolge die Regierung in Warschau vielmehr weiterhin das Ziel, die Oder noch stärker zu regulieren, klagt Gawlik.

Antideutsche Propaganda

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski nutzt den geplanten Ausbau der Oder für antideutsche Propaganda. «Die Oder muss ein schiffbarer, regulierter Fluss sein», sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. Wenn es Proteste aus Deutschland gebe, dann liege das daran, dass die Deutschen in Polen Gebiete schaffen wollten, die sie als Freilichtmuseum nutzen könnten. «Die wirtschaftliche Entwicklung Polens ist, gelinde gesagt, nicht das Ziel Deutschlands», sagte Kaczynski.

Es bleibt fraglich, ob die Mahnungen der Fachleute Gehör finden. Der Ausbau der Oder mit Maßnahmen zur Vertiefung fördere Niedrigwasserstände und damit auch die Massenentwicklung der giftigen Alge, warnt das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei. Nötig sei genau das Gegenteil: die Renaturierung. Ein Verwaltungsgericht in Warschau jedenfalls stoppte einstweilen Bauarbeiten zum Flussausbau, denn irreversible Umweltschäden seien nicht ausgeschlossen.

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Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen

Stuttgart (dpa) – Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) haben der frühere Vorstandschef Wendelin Wiedeking und der damalige Finanzvorstand Holger Härter jegliches Wissen von Abgasmanipulationen bei Volkswagen verneint.

Die beiden früheren Manager erklärten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, dies sei nie Thema im Aufsichtsrat bei Europas größtem Autobauer gewesen. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

Wiedeking sagte: «Ich hatte keine Kenntnis, dass Volkswagen nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen auch den strengen US-Umweltvorschriften entsprechenden Dieselmotor zu entwickeln.» Erst Recht habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass bei dem Unternehmen offenbar illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden seien. Er habe erst 2015 aus der Presse von den Vorgängen erfahren, sagte der 70-Jährige, der auch Chef des Autobauers Porsche war. Er gehörte dem VW-Aufsichtsrat von 2006 bis 2009 an. Weiterlesen

Minister: Keine Entwarnung für die Oder

Potsdam (dpa) – Brandenburgs Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sieht den Grenzfluss Oder nach dem massiven Fischsterben im Sommer nach wie vor in einem alarmierenden Zustand. Zugleich forderte er Polen auf, Salzeinleitungen offenzulegen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will an diesem Freitag gemeinsam mit Vogel den Nationalpark Unteres Odertal bei Schwedt besuchen, um sich über den aktuellen Zustand der Oder zu informieren. Weiterlesen

Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem KBA vor, «nicht gegen unzulässige Abschalteinrichtungen und massiv erhöhte Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen» vorgegangen zu sein. Dazu sei das KBA seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als zuständige Marktüberwachungsbehörde verpflichtet.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage (Az. 3 A 177/22). Das KBA wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Als Marktüberwachungsbehörde untersuche das Amt «fortlaufend Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller». Weiterlesen

Eigentümergemeinschaften haben bei Mängeln weiter Klagerecht

Karlsruhe/München (dpa) – Gemeinschaften von Wohnungseigentümern können bei Mängeln auch nach einer Gesetzesänderung vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem am Freitag verkündeten Urteil zu einem Fall aus München klargestellt. Aus Sicht der Vorsitzenden Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, war die Klärung für die Praxis «überaus bedeutsam». Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund sprach vom richtigen Ergebnis. Es sei gut, dass das nun geregelt sei.

Hintergrund der Frage ist, dass es im Wohnungseigentumsgesetz in der bis Ende November 2020 geltenden Fassung einen Paragrafen gab, aus dem abgeleitet wurde, dass Eigentümergemeinschaften Mängelrechte aus individuellen Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Bei einer Gesetzesreform entfiel diese Regelung der «Vergemeinschaftung durch Beschluss» aber ersatzlos. Fachleute zogen daraus bislang unterschiedliche Schlüsse. Weiterlesen

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