Ukraine

Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kriegskosten

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

«Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben», sagte er in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher», erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte. Weiterlesen

Ungarn verhindert EU-Sanktionen gegen russischen Patriarchen

Brüssel (dpa) – Die EU verzichtet wegen des Widerstands Ungarns vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill.

Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von Vertretern der 27 EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt. Weil eine einstimmige Entscheidung notwendig war, konnten sich die anderen 26 Länder nicht gegen Ungarn durchsetzen.

Kirill sollte eigentlich wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Weiterlesen

Pelé mit Forderung an Putin: «Stoppen Sie die Invasion»

São Paulo (dpa) – Die brasilianische Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

«Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt», appellierte der 81-Jährige am Mittwoch in einem auf seinem Instagram-Account veröffentlichten Brief an Putin. Als er Putin in der Vergangenheit getroffen und ein Lächeln ausgetauscht habe, begleitet von einem langen Händedruck, habe er nie gedacht, «dass wir eines Tages so gespalten sein würden, wie wir es jetzt sind», schrieb Pelé. «Die Macht, diesen Konflikt zu beenden, liegt in Ihren Händen. Dieselben, die ich in Moskau bei unserem letzten Treffen 2017 geschüttelt habe.» Weiterlesen

Politologe rechnet nicht mit baldigem Kriegsende in Ukraine

Mainz (dpa/lrs) – Der Politologe David Sirakov von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. «Je nachdem, wie substanziell die weitere westliche Unterstützung des ukrainischen Militärs ausfällt, wird sich der Krieg um die von Russland im Osten und Süden der Ukraine besetzten Gebiete weiter hinziehen», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. «Kiew wie auch Moskau haben klare Ziele formuliert, die diametral zueinander stehen.» An diesem Freitag (3. Juni) dauert der Konflikt bereits 100 Tage. Weiterlesen

Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied

Luxemburg (dpa) – Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union.

«Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. «Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.»

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und «in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden». «Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?», sagte der ukrainische Präsident. Weiterlesen

Ukrainische Geflüchtete werden jetzt vom Jobcenter betreut

Saarbrücken (dpa/lrs) – Auch im Saarland sind für ukrainische Geflüchtete nun nicht mehr die Sozialämter, sondern die Jobcenter zuständig. Dieser so genannte Rechtskreiswechsel betreffe bisher rund 7600 registrierten Geflüchtete aus der Ukraine, von denen knapp 3400 Personen bereits über formale ausländerrechtliche Aufenthaltstitel verfügten, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Konkret bedeutet die Änderung, dass Geflüchtete nun nicht mehr finanzielle Unterstützung über das Asylbewerberleistungsgesetz vom Sozialamt, sondern staatliche Grundsicherung vom Jobcenter bekommen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.

Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen

Melnyk: Können Scholz endlich «von Herzen» Danke sagen

Berlin (dpa) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt.

«Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist», sagte Melnyk der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht, nun hoffen wir, dass es im Sommer fertig produziert ist, im August die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen kann.» Weiterlesen

Bund und Länder beraten über Ukraine, Energie und Corona

Berlin (dpa) – Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin.

Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter. Weiterlesen

Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

Berlin (dpa) – In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet.

Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Weiterlesen

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

Russische Invasion
Von Michael Fischer, dpa 

Berlin (dpa) – Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.

Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen. Das sei ein «ungewöhnlicher Schritt», der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation», sagte er. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen