Wichtige Oppositionspartei verlässt Anti-Erdogan-Bündnis

Istanbul (dpa) – Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat eine von sechs Oppositionsparteien ein Anti-Erdogan-Bündnis verlassen. Mit Bedauern habe man festgestellt, dass das Bündnis die Fähigkeit verloren habe, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, sagte die Vorsitzende der Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Iyi ist laut Umfragen die zweitstärkste Kraft in dem Zusammenschluss, das erst am Vortag angekündigt hatte, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt zu haben.

Die Iyi-Partei habe den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara Mansur Yavas wegen ihrer guten Umfragewerte vorgeschlagen. Beide sind Politiker der stärksten Oppositionspartei CHP. Damit sei man aber gescheitert, so Aksener. Weiterlesen

Ein Monat nach den Beben – «Die Zukunft ist vorbei»

Von Johannes Sadek und Mirjam Schmitt, dpa

Istanbul/Damaskus (dpa) – Für Fager ist es gewissermaßen eine Entscheidung zwischen zwei Katastrophen: dem Elend in Syrien und dem in der Türkei. Der Syrer steht mit seiner Nichte am Grenzübergang Bab al-Hawa, und auf beiden Seiten der hohen Tore wartet Verwüstung – Trümmer von Häusern, zertrümmerte Leben. Sechsmal flüchtete er vor Syriens Bürgerkrieg, zuletzt ins türkische Adana, wo er erstmals seit Jahren wieder in einem richtigen Haus lebte. Aber jetzt, wo die Erdbeben ihn und seine Familie erneut in ein Zelt gezwungen haben, denkt er über Flucht Nummer sieben nach.

Knapp ein Monat ist vergangen, seit die Menschen in dieser Region in einem Alptraum erwachten. Um 4.17 Uhr des 6. Februar brachte ein Erdbeben Häuser zum Einstürzen, die Zehntausende unter sich begruben. Mehr als 50.000 Menschen wurden bislang tot gemeldet. Auf das erste Beben der Stärke 7,7 in der Südosttürkei folgte am Nachmittag desselben Tages eines der Stärke 7,6 – und etliche Nachbeben.

«Jahrhundertkatastrophe» nennt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Erdbeben – sie werden die Türkei noch für Monate, wenn nicht sogar Jahre beschäftigen. Mit dem Nordwesten Syriens haben sie zugleich eine Region getroffen, die schon vorher unter einer humanitären Krise von gewaltigem Ausmaß ächzte.

Geisterstädte und massenhaft Obdachlose

Das Ausmaß der Beben ist auch einen Monat danach kaum zu fassen. Nach UN-Angaben sind rund 29 Millionen Menschen in beiden Ländern betroffen. Das besonders schwer getroffene Antakya gleicht einer Geisterstadt. Bagger räumen Schutt zusammen. Ganze Stadtviertel in der Region sind bereit zum Abriss. Einige Menschen wagen sich zurück in einsturzgefährdete Gebäude, um ein paar Möbel oder anderen Besitz zu retten.

Fast zwei Millionen Menschen sind in der Türkei obdachlos, etwa genau so viele haben die Region inzwischen verlassen. Zurückgeblieben sind die, die nicht gehen können oder wollen. Sie leben unter widrigen Bedingungen vor allem in Zelten. Anwohner im Bezirk Samandag sagten der dpa, der Strom falle oft aus und sie hätten keine Möglichkeit, ihre Wäsche zu reinigen. Es fehle an Trinkwasser und Toiletten, es mangele an Hygiene. Per Durchsage werde davor gewarnt, das Leitungswasser zu trinken. Krätze und Verlausung nehmen zu, wie Adanas Ärztekammer-Chef Selahattin Mentes sagte.

In Nordwestsyrien lebten schon vor den Beben etwa 1,8 Millionen Vertriebene in Zelten, Schutzbauten und einfachen Häusern – 1400 offizielle und inoffizielle Camps sind es inzwischen. Plätze sind dort nicht leicht zu bekommen. Und so suchen seit den Beben Tausende weitere Familien auch anderswo Unterschlupf, einige in zerstörten Häusern, andere übernachten bei eisigen Temperaturen im Freien.

Auf türkischer Seite entdeckt man überall blaue und weiße Zelte in der Grenzregion. Sie stehen in Parks und Vorgärten, auf Höfen und Spielplätzen, am Straßenrand, selbst in ländlichen Gegenden zwischen Olivenbaumplantagen. Ein Mann, der mit seiner Frau und sechs Kindern in einem Zelt der Katastrophenschutzbehörde AFAD untergekommen ist, kann kaum beschreiben, wie die nächsten Wochen und Monate werden sollen. «Die Zukunft», sagt er, «ist vorbei».

Vermisste Opfer, Waisenkinder und gesundheitlicher Notstand

Hinzu kommt die Sorge um vermisste Angehörige: Viele suchen mit Anzeigen an Häuserwänden oder Bildern in Whatsapp-Gruppen bis heute nach ihren Liebsten. Auch auf Twitter teilen Nutzer Fotos und letzte Standortangaben. Mehr als 44 000 Menschen wurden alleine in der Türkei durch das Beben getötet, über die Zahl Vermissten macht die Regierung aber bislang keine Angaben. In Syrien sorgen sich Helfer auch um unbegleitete Kinder. Viele von ihnen sind Vertriebene, die ohnehin nur schwache soziale Bindung haben.

«Unser Leben ist wie ein Film geworden. Wie ein Film, bei dem man das Ende nicht kennt», sagt ein syrischer Junge, vielleicht zwölf Jahre alt, der versucht, über Bab al-Hawa zurück nach Syrien zu kommen. Ghaith, ein anderer, sitzt vor einem Häuschen zur Sicherheitskontrolle. Seine aus dem Ort Salkin stammende Familie, die nun auch in Zelten lebt, muss ihn hier abholen, allein über die Grenze darf er nicht. Ghaith wischt sich Tränen aus den Augen.

In Syrien ringen Ärzte weiter um das Leben von Verletzten. «Die medizinische Lage ist nicht zu beschreiben», sagt Arzt Ammar Zakaria von der Organisation SAMS. Niemand traue sich, die Toten-Dunkelziffer im Nordwesten Syriens – bestätigt sind rund 5900 – zu schätzen. Viele Trümmer seien mangels schwerer Geräte seit den Beben gar nicht bewegt worden. «Es sind sehr, sehr, sehr viele Opfer», sagt Zakaria.

Schuttberge, Asbest und zerstörte Kulturgüter

Neben menschlichem Leid haben die Beben auch viel wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Schaden angerichtet. Mehr als 200 000 Häuser wurden nach Regierungsangaben allein in der Türkei zerstört – gewaltige Schuttberge, die entsorgt werden müssen. Greenpeace in der Türkei warnt vor Verseuchung mit Asbest oder anderen Chemikalien. Verlässliche Daten liegen dazu nicht vor. Aber dort, wo die schweren Maschinen in der Türkei nun die Gebäude abtragen, hängt ein weißer, beißender Dunst in der Luft.

Auch Kulturgüter haben schwere Schäden genommen oder sind zerstört, vor allem in der Stadt Antakya, dem antiken Antiochien: Nach einem ersten Bericht der Ingenieurs- und Architektenkammer gehören dazu die orthodoxe Sankt Paulus Kirche und die Habib-i Neccar Moschee – einer der ältesten Moscheen in den heutigen Grenzen der Türkei. Auch die Gemäuer einer historischen Burg in Gaziantep, gebaut von den Römern im 2. Jahrhundert nach Christus, sind eingestürzt.

Der Sachschaden den das Erdbeben verursacht hat, liegt nach einer Schätzung der Weltbank allein in der Türkei bei mindestens 34,2 Milliarden US-Dollar (rund 32,4 Milliarden Euro). Der türkische Unternehmens- und Geschäftsverbands Türkonfed schätzte den finanziellen Schaden in einem Bericht kurz nach dem Beben auf 84,1 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro).

Rücktrittsrufe und zu späte Hilfen

Nach dem Schock wird in der Türkei nun immer deutlicher Kritik an der Regierung laut, auch mit Rücktrittsforderungen. Viele kritisieren an Erdogans Krisenmanagement, dass zu wenige Rettungsteams zu spät vor Ort waren etwa oder Versorgung zu spät angekommen sei. Hinzu kommt der Vorwurf, dass die Regierung Pfusch am Bau nicht geahndet habe. Erdogan räumte Verzögerungen ein, rechtfertigte diese aber mit der Größe der Katastrophenregion und der Schwere der Beben.

Nach Nordwestsyrien rollten inzwischen zwar etwa 500 Lastwagen mit Hilfsgütern, aber auch hier gestand UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths ein, dass die Vereinten Nationen mit Hilfe zu spät zur Stelle waren. Hilfen für Syrien seien schon vor den Beben dramatisch unterfinanziert, sagt Clynton Beukes von der Organisation World Vision. «Als das Beben uns traf, hatten wir nichts», sagt er. Helfer standen vor der Frage, ob sie das Gehalt eines Arztes im Krankenhaus bezahlen oder Hilfsgüter an der Grenze für Syrien stationieren wollten – beides zusammen ging nicht.

Erdogan im Wahlkampf, etwas Normalisierung für Assad

Die Katastrophe traf die Türkei mitten im Wahlkampf. Erdogan macht deutlich, dass er an einem vorgezogenen Wahltermin am 14. Mai festhalten will. Die Regierung treibt nun den Wiederaufbau der Region voran – innerhalb eines Jahres sollen in der Region neue Häuser stehen. Ein Versprechen, mit dem Erdogan hofft, trotz aller Kritik auch nach 20 Jahren an der Macht wiedergewählt zu werden.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der sich im Bürgerkrieg mit aller Gewalt an der Macht hält, will auch politischen Nutzen aus der Katastrophe ziehen. Nach seiner langen politischen Isolation will er zeigen, dass seine Regierung – trotz der Zersplitterung des Landes – faktisch die beherrschende Kraft ist. In Syrien könnte Assad als einziger Gewinner aus dieser Katastrophe hervorgehen.

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Tote Hosen: Mehr als 1,6 Millionen Spenden nach Konzert

Düsseldorf (dpa) – Rund eine Woche nach ihrem Benefizkonzert für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien haben die Toten Hosen nach eigenen Angaben schon mehr als 1,6 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Das teilte die Band am Abend auf Instagram mit – und bedankte sich bei allen, die zu dem «tollen Ergebnis» beigetragen hätten. Weiterlesen

Hohe Inflation in der Türkei geht weiter zurück

Ankara (dpa) – Die hohe Inflation in der Türkei geht weiter zurück. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 55,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag in Ankara mitteilte. Das lag leicht unter den Erwartungen von Bankökonomen, die im Schnitt eine Rate von 55,5 Prozent erwartet hatten. Im Vormonat hatte die Teuerung 57,7 Prozent betragen, im vergangenen Jahr war sie sogar bis auf rund 85 Prozent gestiegen. Seither geht die Inflation tendenziell zurück, zuletzt aber langsamer. Weiterlesen

Landtag gedenkt Erdbebenopfern: «Lassen Euch nicht allein»

Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Schweigeminute für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien hat am Mittwoch die 39. Sitzung des Landtags in Mainz begonnen. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien von der Katastrophe ganz unmittelbar betroffen, «denn sie haben nahe Angehörige, die zu den Opfern gehören», hatte Landtagspräsident Hendrik Hering zuvor gesagt. «Wir lassen Euch nicht allein», versprach er und forderte die Abgeordneten und Zuhörer auf: «Lassen Sie uns jetzt für die Trauernden da sein. Lassen wir sie mit ihrem Leid nicht allein und unterstützen wir sie, wo es möglich ist.» Weiterlesen

Hilfsgüter aus dem Saarland ins Erdbebengebiet unterwegs

Saarbrücken (dpa/lrs) – Feldbetten, Schlafsäcke und andere Hilfsgüter aus dem Saarland sind für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei auf den Weg gebracht worden. Der Transport habe bereits am Dienstag begonnen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Insgesamt habe das Saarland 450 Feldbetten, über 5000 Schlafsäcke, etwa 6000 Decken, 5800 Handtücher und mehr als 300 Transportboxen im Gesamtwert von rund 318.000 Euro bereitgestellt. Die Hilfsgüter stammten aus den Beständen des zentralen Katastrophenschutzlagers des Landes sowie dem Katastrophenschutzzentrum im Landkreis St. Wendel. Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan hält an Wahl Mitte Mai fest

Ankara (dpa) – In der Türkei soll trotz der Erdbeben-Katastrophe mit insgesamt mehr als 50.000 Toten Mitte Mai gewählt werden. Dies gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara bekannt. «Dieses Volk wird, so Gott will und die Zeit naht, am 14. Mai das Nötige tun», sagte Erdogan. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen über eine Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahl gegeben.

Wieder Erdbeben in Türkei – Stärke 5,5 in Provinz Malatya

Istanbul (dpa) – Genau drei Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat in der türkischen Provinz Malatya erneut die Erde gebebt. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und 69 verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Das Beben hatte laut dem Erdbebenwarte Kandilli eine Stärke von 5,5 und sein Epizentrum in der Gemeinde Yesilyurt. Die Provinz Malatya wurde auch von den heftigen Erdbeben am 6. Februar stark getroffen. Bürgermeister Selahattin Gürkan sagte dem Sender Habertürk, allein in Malatya seien etwa 2300 Menschen ums Leben gekommen. Laut offiziellen Angaben starben bei den Doppelbeben und in deren Folge bisher mehr als 44.000 Menschen allein in der Türkei, in Syrien mindestens 5900 Menschen.

Die Toten Hosen geben Benefizkonzert für Erdbebenhilfe

Düsseldorf (dpa) – Die Toten Hosen hoffen bei ihrem geplanten Benefizkonzert für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien auf Spenden in Höhe von einer Million Euro. «Wir sind leider keine Ärzte, Feuerwehrmänner oder Katastrophenschutz-Typen. Aber wir können mit dem, was wir drauf haben, Leute zusammenkriegen, wir können Geld sammeln, und das wird gebraucht in diesen Gebieten», sagte Frontmann Campino der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Konzert am Freitag in Düsseldorf werden die Toten Hosen auch von der Band Donots und dem Sänger Thees Uhlmann unterstützt.

Gemeinsam wollen die Musiker laut einer Mitteilung der Toten Hosen «ein kleines Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit setzen und so gut es geht helfen, zur Linderung des Leids beitragen». Die gesamten Einnahmen nach Abzug der Produktionskosten gehen an das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und Medico International. Weiterlesen

Bund will Spendensammeln für Erdbebenopfer erleichtern

Von Jens Albes, dpa

Berlin/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der Bund will das Spendensammeln für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien erleichtern. Das Bundesfinanzministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, ein sogenannter Katastrophenerlass werde derzeit mit den Steuerverwaltungen der Bundesländer abgestimmt. Der Erlass solle für Spendenaktionen rückwirkend vom 6. Februar 2023 an greifen. Wann er genau in Kraft trete, sei vorerst noch unklar. Es gehe etwa um organisatorische und steuerliche Erleichterungen.

Zugleich dringt das Ahrtal gut eineinhalb Jahre nach seiner Flut mit mindestens 134 Todesopfern auf eine generelle dauerhafte Vereinfachung des Spendenrechts. Auch mit Blick auf die Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit Zehntausenden bestätigten Toten wenden sich Ahr-Flutbetroffene und Helfer mit einem Video-Appell an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es gehe um mehr Tempo und mehr Rechtssicherheit bei Spenden in Krisen – Katastrophenhilfe sei generell immer noch nicht gemeinnützig.

Das Bundesfinanzministerium will nach eigenen Angaben den geplanten, deutschlandweit bis 31. Dezember 2023 geltenden Katastrophenerlass für Erdbebenopfer künftig auf seiner Internetseite veröffentlichen: «Er enthält Verwaltungserleichterungen für Unternehmen, Vereine und Engagierte – wie zum Beispiel vereinfachter Zuwendungsnachweis, Sammeln und Verwendung von Spenden auch außerhalb des satzungsmäßigen Zweckes, lohnsteuerliche Erleichterungen, Ausnahmen von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.»

Damit könnten laut Ministerium auch etwa Musik- und Sportvereine für Opfer der Erdbeben außerhalb ihres satzungsmäßigen Zweckes Spenden sammeln. Zur Forderung der Ahrtal-Kampagne, das Spendenrecht generell zu vereinfachen, erklärte das Bundesfinanzministerium, Katastrophen seien «temporär auftretende Ereignisse», auf die rasch und bedarfsgerecht zugeschnitten reagiert werden müsse. «Gesetzliche Tatbestände können derartige Szenarien nicht abstrakt vorwegnehmen und lösen.» Ein bundesweiter Erlass sei «ein jahrelang erprobtes und bewährtes Vorgehen in Katastrophenfällen».

Die Ahrtal-Kampagne dringt dagegen auf dauerhaft gültige Gesetzänderungen und nicht nur befristete Erlasse. Der Vorsitzende des Flutspenden-Vereins «AHR – A Wineregion needs Help for Rebuilding», der Winzer Marc Adeneuer, beispielsweise teilte mit, er habe einst seinen teils noch stärker flutgeschädigten Kollegen im Ahrtal helfen wollen – zunächst vergeblich. Erst nach langem Ringen mit Behörden habe er eine Sonderregelung aushandeln können, um die Einnahmen von verkauftem «Flutwein», also teils schlammverkrusteter Flaschen mit ungeschädigtem Inhalt, an betroffene Weingüter auszahlen zu können. «Andernfalls hätte unserem im Eilverfahren gegründetem Spendenverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden können. Das hätte für mich hohe Steuerzahlungen aus meinem Privatvermögen bedeutet. Ich wäre haftbar gewesen», erklärte der Vereinschef.

Daniel Koller, Mitinitiator des Ahrtal-Videos für Minister Lindner, sagte, der Appell sei Teil einer bundesweiten Kampagne zur Erinnerung an die Ahr-Flut auf digitalen Plakattafeln und im Vorprogramm von Kinos sowie im Fernsehen und Internet. Im Zentrum steht ein kürzlich enthülltes Mahnmal in einer Kirche in Bad Neuenahr-Ahrweiler: Ein großer Kunstharzwürfel birgt symbolträchtige Flutexponate wie etwa eine stehengebliebene Armbanduhr und ein lädiertes Autokennzeichen. Zum Spendenrecht heißt es in der Kampagne etwa: «Geld muss schneller fließen als die Flut.» Koller erklärte: «Menschen spenden Geld, um schnell zu helfen. Kommt die Hilfe nicht oder zu spät an, könnte das die Bereitschaft, bei der nächsten Krise zu spenden, verringern.»

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DRK: Logistische Probleme in Erdbebengebieten

Berlin (dpa) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat auf logistische Probleme bei der Hilfe in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien aufmerksam gemacht. Es sei sehr, sehr schwierig, alle Gebiete zu erreichen, sagte Christof Johnen, verantwortlich für den Bereich Internationale Zusammenarbeit beim DRK, heute im ZDF-«Morgenmagazin».

«Wir kommen nicht in alle Gebiete in dem Umfang, um Hilfe zu leisten, wie sie erforderlich ist», sagte Johnen. Das liege auch an den Folgen der Erdbeben. Außerdem sei die politische Situation in der Region eine «höchst komplexe». Weiterlesen

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