Frankfurt/Main (dpa) – Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich vom 30. März an ein mutmaßlicher Anführer der verbotenen Arbeiterpartei PKK verantworten (AZ: 5a-2 StE 13/21- 6-1/21). Dem 58-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, die Propaganda der terroristischen Vereinigung in Hessen und Baden-Württemberg koordiniert zu haben. Weiterlesen
Neuer Gedenktag erinnert an Opfer von Attentaten
Berlin (dpa) – Terroropfern ist erstmals in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die zentrale Feier zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt online übertragen, Überlebende und Hinterbliebene waren nicht vor Ort.
«Auf dieses Gedenken haben viele Betroffene lange gewartet», sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen terroristischer und extremistischer Anschläge im Inland, Pascal Kober. Er dankte bei der zentralen Feier im Berliner Kronprinzenpalais den Betroffenen, die sich trotz des eigenen Leids auch im allgemeinen Interesse für Verbesserungen eingesetzt hätten. Terroranschläge seien Angriffe auf die freie Gesellschaft, betonte Kober. Diejenigen, die durch solche Anschläge Leid erfahren, «werden stellvertretend für uns alle getroffen». Weiterlesen
Dreyer ruft zu Kampf gegen Terror und Hass auf
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat anlässlich des Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt zum Kampf gegen Hass, Extremismus und Terror aufgerufen. Anschläge wie in Hanau oder Halle zeigten «die traurige Aktualität dieser Bedrohung», erklärte sie am heutigen Donnerstag. Der Gedenktag, der an diesem Freitag zum ersten Mal begangen wird, sei dafür eine Mahnung. Immer wieder hätten terroristische Anschläge Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert und unermessliches Leid gebracht. «Wir wollen deutlich machen, dass wir die Opfer und ihre Angehörigen nicht vergessen», sagte sie.
Deutsche IS-Rückkehrerin räumt kaum Vorwürfe ein
«Keine Frauen angeworben»
Von Christina Sticht, dpa
Celle (dpa) – Weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und in Syrien unter anderem ihre kleine Tochter zu einer Steinigung mitgenommen haben soll, muss sich eine 33-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle verantworten.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Deutschen sieben Straftaten vor, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie habe sich an der Versklavung der jesidischen Bevölkerung beteiligt, heißt es in der Anklage. Am ersten Verhandlungstag schilderte die Frau, wie es dazu kam, dass sie Ende 2014 gemeinsam mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen aus der Nähe von Frankfurt in das Kriegsgebiet ausreiste. Weiterlesen
Mutmaßliche IS-Terroristin aus Niedersachsen vor Gericht
Celle (dpa) – Weil sie sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen haben soll, steht eine dreifache Mutter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle.
Die 33-Jährige gehört zu den mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die Anfang Oktober gemeinsam mit ihren Kindern in einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug nach Deutschland zurückgeholt wurden. Sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Der Deutschen wird eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, darunter die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft erhob Ende 2021 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen die 33-Jährige. Weiterlesen
Experten warnen vor Cyberterrorismus im Ukraine-Konflikt
London (dpa) – Experten fürchten einen Anstieg von Terroranschlägen in der Ukraine – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität.
Russland seien bereits eine ganze Reihe von Angriffen auf die Computersysteme der Ukraine und anderer Länder zugeschrieben worden, berichtete die Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Globalen Terrorismus-Index. «Es ist möglich, dass die Bedrohung durch Cyberterrorismus parallel zur Eskalation des Ukraine-Konflikts weltweit ansteigt» Zu den Zielen könnten etwa das Gesundheitswesen, die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen und Finanzdienstleistungen gehören. Weiterlesen
Bundesbeauftragter: Noch Defizite im Umgang mit Terroropfern
Berlin (dpa) – Die Erfahrungen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren haben aus Sicht des neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, gezeigt, dass der Umgang mit von Terror betroffenen Menschen in Deutschland besser werden muss.
«Die Ermittler, die am Tatort sind und mit Betroffenen in Kontakt treten, müssen in ihrer Aus- und Fortbildung gelernt haben, dass im Umfeld eines Anschlags eine besondere Herangehensweise notwendig ist, damit Verletzte, Hinterbliebene und Augenzeugen nicht in ihrer schwierigen Situation noch weitere belastende Erlebnisse erfahren», sagte Kober im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Nationaler Gedenktag für Terroropfer im März
Berlin (dpa) – Der 11. März ist künftig ein nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt.
An die Terroropfer wird an diesem Tag erstmals in diesem Jahr erinnert, unter anderem mit Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Bundes. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
«Dieser Tag wird ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung sein, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bei der Wahl des Datums orientierte sich die Bundesregierung am Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus, der nach den islamistischen Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 eingeführt worden war. Weiterlesen
Terrorverdächtiger Bundeswehroffizier erneut in U-Haft
Frankfurt/Main (dpa) – Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme ist der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden.
Der 33-jährige sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Er solle noch am Vormittag dem Staatsschutzsenat des OLG vorgeführt werden. Gegen A. läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein aufsehenerregender Prozess, in dem in Kürze die Plädoyers erwartet wurde Weiterlesen
Ex-Bundeswehroffizier Franco A. kurzzeitig festgenommen
Offenbach (dpa) – Der unter Terrorverdacht stehende frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist in Offenbach vorübergehend festgenommen worden.
Er sei am Freitagabend bei einer Personenkontrolle auf eine Dienststelle der Polizei mitgenommen und dann wieder entlassen worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen am Samstag. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Weiterlesen
17-Jähriger soll islamistischen Anschlag geplant haben
Düsseldorf/Kerpen (dpa) – Das Amtsgericht Kerpen hat Haftbefehl gegen einen 17 Jahre alten Terrorverdächtigen erlassen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher.
Dem aus Kerpen bei Köln stammenden Jugendlichen werde Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Er wurde in die Jugendhaftanstalt nach Wuppertal gebracht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf soll der Beschuldigte einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben. Hierzu sollen andere ihm Fertigkeiten vermittelt haben. Weiterlesen
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