Terrorismus

Bundesgerichtshof verhandelt zu NSU-Helfer André E.

Karlsruhe (dpa) – Im NSU-Komplex findet heute die erste und einzige Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) statt.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe überprüfen das Urteil gegen André E., der im Münchner Prozess als Unterstützer mit einer überraschend milden Strafe davongekommen war. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.

Beate Zschäpes Revision hatte der BGH im August ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte 2018 in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen die drei anderen Helfer sind ebenfalls rechtskräftig. Weiterlesen

BKA: Mehr politisch motivierte Kriminalität

BKA-Herbstagung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden». Weiterlesen

Amnesty: Wenig Besserung bei Polizei nach NSU-Morden

Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.

«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen

NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Karlsruhe (dpa) – Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20. September eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der «Spiegel» hatte bereits am Donnerstag berichtet, ihre Anwälte wollten damit erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse. Weiterlesen

NRW: Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen Terrorverdachts

Düren (dpa) – Mit einem Großaufgebot sind Spezialeinheiten der Polizei am Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen gegen fünf junge Männer vorgegangen, die unter Terrorverdacht stehen.

Dabei wurden im Landkreis Düren zwischen Aachen und Köln die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. «Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich anlehnend an Propagandamaterial der ausländischen terroristischen Vereinigung «Islamischer Staat» auf eine terroristisch motivierte Tat vorbereitet zu haben», teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei in Köln in einer gemeinsamen Erklärung mit. Weiterlesen

Bogenangriff: Polizei zweifelt an Zurechnungsfähigkeit

Oslo (dpa) – Nach der Gewalttat mit fünf Toten im norwegischen Kongsberg soll der Tatverdächtige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Außerdem sollen Rechtspsychiater sich ein Bild machen, ob der 37-Jährige zurechnungsfähig ist.

Verteidiger: «Nicht alles am richtigen Platz» 

Nach Angaben seines Anwalts wurde nach den Verhören am Donnerstag entschieden, dass der psychische Zustand seines Mandanten genauer untersucht werden solle. «Das weist darauf hin, dass nicht alles am richtigen Platz ist», sagte Verteidiger Fredrik Neumann der Zeitung «Verdens Gang» am Donnerstagabend. Weiterlesen

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