Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Arbeitskammer des Saarlands lobt und kritisiert den Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP im Bund ausgehandelt haben. Positiv sei, dass die geplante Ampelkoalition das Niveau der Mindestrente von 48 Prozent sichern, das Renteneintrittsalter nicht nach oben setzen und die gesetzliche Rente nicht kürzen wolle. Weiterlesen
Laschet gratuliert Ampel zu Stil und Form
Berlin (dpa) – Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
«Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen», schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Weiterlesen
Wie die Ampel den Sozialstaat reformieren will
Bundesregierung
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.
Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem. Weiterlesen
Müntefering: Ältere Menschen sind nicht immer hilfsbedürftig
Interview
Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa
Hannover (dpa) – Der Vorsitzende der Interessenvertretung der Senioren, Franz Müntefering (81), hat sich dagegen ausgesprochen, in älteren Menschen nur Hilfsbedürftige zu sehen.
«Das ist keine Generation, die nur Hilfe braucht», sagte der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Deutschen Seniorentag (24.-26.11.), der am Mittwoch online beginnt, sprach er sich gegen Niedriglöhne im Pflegesektor aus. Weiterlesen
Beziehungsgewalt: Jeden dritten Tag wird eine Frau getötet
Bundeskriminalamt
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Die Zahl der angezeigten Gewalttaten unter Paaren und Ex-Partnern ist 2020 noch stärker gestiegen als in den Jahren zuvor.
Laut einer aktuellen Statistik zur Partnerschaftsgewalt registrierten die Behörden im vergangenen Jahr bundesweit 146 655 Fälle, in denen ein aktueller oder ehemaliger Partner Gewalt ausübte oder dies versuchte – ein Anstieg um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 139 Frauen und 30 Männer wurden von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner getötet. Weiterlesen
500.000 Blumenzwiebeln als Hoffnungszeichen im Ahrtal
Ahrtal (dpa/lrs) – Rund vier Monate nach der Flutkatastrophe soll im Ahrtal mit der Verteilung von einer halben Million Blumenzwiebeln ein symbolisches Zeichen der Hoffnung und Zuversicht gesetzt werden. Mit der Aktion «Blühendes Ahrtal» will das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz (DLR) seine Solidarität und Unterstützung für die Menschen vor Ort ausdrücken, teilte die Landesbehörde am Donnerstag mit. Weiterlesen
Kinderpalliativ-Team versorgt erste Patienten
Mainz (dpa/lrs) – Das laut Gesundheitsministerium erste ambulante Kinderpalliativ-Team in Rheinland-Pfalz betreut die ersten schwer kranken Patienten. Das in Mainz stationierte Team besteht aus drei speziell fortgebildeten Ärzten und Ärztinnen mit der Zusatzbezeichnung Palliativmedizin sowie aus fünf Pflegefachkräften mit oder in der Palliative Care Ausbildung. Perspektivisch sei es möglich, bis zu 40 Patientinnen und Patienten in einem Umkreis von 120 Kilometern rund um Mainz zu versorgen, sagte die Pflegerische Leiterin Katja Pröhl der Deutschen Presse-Agentur. Eine wirkliche Grenze nach oben gebe es jedoch nicht. Weiterlesen
Zehn «Wintertreffpunkte» sollen Bürger zusammenbringen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Kaffee, Kuchen und Kultur: Zehn «Wintertreffpunkte» sollen in der stark flutgeschädigten Kurstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler auch in der dunklen Jahreszeit Bürger zusammenbringen. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juli waren auch viele Gaststätten beschädigt oder zerstört worden. Die neuen Anlaufstellen in beheizten Zelten oder etwa in einem «Sängerheim» oder in Containern «sollen der Abwechslung und Geselligkeit dienen und ein Stück Normalität zurückbringen», teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Es gehe um Austausch und gegenseitige Unterstützung. Weiterlesen
Der Preis des Nichtstuns: Die Wirtschaft braucht Klimaschutz
Klimawandel
Von Jan Petermann, dpa
Berlin/Hannover (dpa) – Klimaschutz bedeutet Konsumverzicht, weniger Komfort, höhere Kosten, drohende Jobverluste. Ja – das alles kann Klimaschutz mit sich bringen.
Aber wie sähe die Welt in 30, 40, 50 Jahren aus, wenn man jetzt nicht entschlossen umsteuert? Auch wirtschaftlich? Und liegt im Zwang zum Handeln nicht ebenso die Chance, neue Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens aufzubauen?
Dass ganze Staaten und Gesellschaften nicht umhin kommen, den großen Wurf beim CO2-Einsparen zu wagen, steht für viele Experten außer Frage. Skeptiker des menschengemachten Klimawandels bemühen dennoch gern das Szenario großer Wohlstandsverluste – während manche Optimisten glauben, beim Ausstieg aus der über ein Jahrhundert alten Kohlenstoffwirtschaft müsse es vielleicht gar nicht so ruckeln.
Der bisher umfassendste Strukturwandel wird heftig, so viel ist sicher. Auch Ökonomen wissen, welche Möglichkeiten – neben Risiken – im Aufbau eines CO2-neutralen Systems stecken Weiterlesen
Ministerium: Bauinvestitionen für eine Milliarde Euro
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland werden nach Ministeriumsangaben in den nächsten Jahren 61 Projekte für den Hochschul-, Klinik- und Landesbau für rund eine Milliarde Euro realisiert. «Das heißt, die Investitionsoffensive greift», bilanzierte Bauminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Entwicklung im Sozialwohnungsbau. So seien im vergangen Jahr insgesamt 132 Wohnungen mit einem Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro gefördert worden. Zu seinem Amtsantritt vor vier Jahren seien es lediglich 23 Wohnungen für etwa 1,3 Millionen Euro gewesen. Weniger erfolgreich verlaufen laut Bouillon Förderprogramme für junge Familien und der Bau von Studentenwohnungen.
Patientenschützer lehnen Impfpflicht für Pflegekräfte ab
Dortmund/London (dpa) – Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. «Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.
Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärfen. «Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege», sagte Brysch.
Brysch verwies auf Zahlen aus Großbritannien, wo seit Donnerstag eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kontakt mit zu Pflegenden kommen, ihnen droht deshalb die Entlassung. Nach Angaben des Gesundheitsdiensts NHS beträgt die Impfquote zwar rund 90 Prozent. Das bedeute aber, dass mit Stand 7. November mehr als 56.000 Pflegekräfte nicht vollständig geimpft waren. Weiterlesen
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