Mainz (dpa/lrs) – Die Bürgerversammlungen im flutgeschädigten Ahrtal werden laut dem Vor-Ort-Beauftragten der rheinland-pfälzischen Landesregierung insgesamt rund 3000 Besucher gehabt haben. Das sagte Günter Kern der Deutschen Presse-Agentur vor dem 17. und letzten Treffen am Dienstagabend in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das Gesprächsformat in zahlreichen Kommunen sei gut und wichtig gewesen, mit vielen Fragen und auch Kritik der Anwohner. Die Versammlungen hätten bis zu rund vier Stunden gedauert. Weiterlesen
Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag
Koblenz (dpa) – Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag ab (Az. 5 K 557/21.KO).
Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der beklagte Südwestrundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungstatbestände wie der Bezug von Sozialleistungen lägen nicht vor. Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf «seine finanziell schlechten Verhältnisse». Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. Weiterlesen
Tödliches Verbrechen: Pflegekraft wegen Mordes vor Gericht
Potsdam (dpa) – Eine Pflegekraft der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus in Potsdam muss sich von heute an wegen Mordes und Mordversuchs an Bewohnern eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung verantworten.
Laut Anklage soll die 52-Jährige Ende April fünf schutzlose Bewohner im Alter zwischen 31 und 56 Jahren mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet haben. Eine 43 Jahre alte Frau überlebte nach einer Notoperation. Vor den Messerangriffen soll die Frau versucht haben, zwei der Opfer zu erwürgen. Weiterlesen
«Lichterfest» als Hoffnungszeichen im Ahrtal geplant
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Als Zeichen von Zuversicht und Zusammenhalt plant die Helfervereinigung «Elektroseelsorge(r)» im flutgeschädigten Ahrtal am Samstag (30.10.) ein «Lichterfest». In dem Flusstal und an möglichst vielen anderen Orten in Deutschland sollen abends Fassaden, Mauern und Türme grün angeleuchtet werden, wie Mitorganisator Norbert van der Koelen der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. «Wir wollen überall Zeichen der Solidarität setzen und die Bevölkerung daran erinnern, dass das Ahrtal immer noch ein Krisengebiet ist», erklärt er. Bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli sind nach extremem Starkregen 134 Menschen getötet und Tausende Häuser zerstört oder beschädigt worden. Weiterlesen
Menschen mit Behinderung hoffen auf neue Bundesregierung
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, hofft auf Verbesserungen mit dem Antritt einer neuen Bundesregierung. «In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt», erklärte Rösch am Donnerstag in Mainz. Dabei nannte er die Bemühungen um mehr Barrierefreiheit, die Integration im Arbeitsmarkt und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. «Die neue Bundesregierung muss behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken» Weiterlesen
EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut in Europa
Brüssel (dpa) – Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, «und diese Zahl könnte noch größer werden», sagte Schmit der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar könne die EU-Kommission den EU-Ländern helfen, die Auswirkungen der derzeit hohen Energiepreise für die Menschen zu begrenzen, aber es sei primär Sache der nationalen Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen. Weiterlesen
Seit der Flut vermisste Frau tot in Rotterdam geborgen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Eine seit der Flutkatastrophe vor rund drei Monaten in Bad Neuenahr vermisste Frau ist tot im niederländischen Rotterdam gefunden worden. Damit ist die Zahl der Toten der Flutkatastrophe aus dem Ahrtal auf 134 gestiegen, wie die Polizei in Mayen und Koblenz am Freitag mitteilten. Die Leiche der Frau sei offenbar über die Ahr in den Rhein gelangt und von dort bis nach Rotterdam getrieben worden. Die über 60 Jahre alte Frau sei am 30. September in den Niederlanden mit einem DNA-Abgleich identifiziert worden. Vermisst werden weiterhin zwei Menschen. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst berichtet.
Hilfsorganisation verteilt mobile Stromheizungen im Ahrtal
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Zur Wärmeversorgung im flutgeschädigten Landkreis Ahrweiler wird die Diakonie Katastrophenhilfe dort 4000 mobile Strom-Heizungen verteilen. Zudem werde für mobile Heizstationen Heizöl bereitgestellt, teilte die Diakonie am Freitag in Berlin mit. Weiterhin würden mobile Teams die Menschen etwa in Versicherungsfragen beraten, auch seelsorgerische und psychologische Hilfe werde angeboten. Weiterlesen
Männer verstecken sich vor Zoll – Keine Arbeitserlaubnis
Bochum (dpa/lnw) – Auf einer Baustelle in Bochum sind zwei Männer vor Zollbeamten geflüchtet, weil sie keine Arbeitserlaubnis besaßen. Ein Mann versteckte sich im Keller, der andere kletterte über einen Zaun und versuchte, in den Wald zu flüchten, wie der Zoll am Montag mitteilte. Die Beamten entdeckten beide Männer und nahmen sie vorläufig fest. Weiterlesen
Schüler tauschen Schulbank gegen Arbeitsplatz am Sozialen Tag
Marburg (dpa/lhe) – Arbeiten statt Schule, und das für einen guten Zweck: Am Sozialen Tag 2021 haben hessische Schüler in den Arbeitsalltag geschnuppert und sich gleichzeitig sozial engagiert. Denn ihr Lohn geht an die Organisation «Schüler Helfen Leben», die den bundesweiten Aktionstag ins Leben gerufen hat. Mit dem Spendengeld werden Jugend- und Bildungsprojekte für Gleichaltrige in Südosteuropa und Jordanien unterstützt. Weiterlesen
Druck für große Finanzreform für die Pflege nach der Wahl Pflegefinanzierung
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege – doch wie ist das zu bezahlen?
Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Weiterlesen
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