Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch die Vergabe der Geschäftsführer-Posten bei Saartoto nach Parteibuch kritisiert. Fast schon traditionell schanzten sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer bei der Landeslotteriegesellschaft zu, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Es gebe keine offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung. Was bei Saartoto «aus Tradition» betrieben werde, habe «ein Geschmäckle».
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes würde zudem ein Geschäftsführer ausreichen. Die Bezüge für beide zusammen hätten in den vergangenen Jahren «grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro» gelegen. Derzeit sind der frühere Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Entlastungen für Haushalte mit Ölheizungen gefordert. «Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden», sagte die Saar-Regierungschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. «Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.» Zudem warnte sie vor einem wirtschaftlichen Kollaps der Kliniken und forderte vom Bund «konkrete Antworten auf die Lage der Krankenhäuser». Viele seien an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze.
Kaiserslautern (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) ist in der Nähe des Tatorts eine weitere Patronenhülse gefunden worden. Es handele sich dabei um die 15. Hülse, die aus der Dienstwaffe des getöteten Polizisten abgegeben worden sei, berichtete ein Sachverständiger für Schusswaffen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz am Mittwoch im Mordprozess vor dem Landgericht Kaiserslautern. Der Bodenstempel stimme mit den zuvor gefunden 14 Hülsen überein. Weiterlesen
Offenbach (dpa/lrs) – Nach einem nebligen Morgen und Vormittag erwartet die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland am Mittwoch ein blauer Himmel. Die Maximaltemperaturen liegen zwischen 15 und 20 Grad, in Hochlagen bei 13 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. In der Nacht auf Donnerstag soll es wolkig und neblig, aber trocken bleiben. Die Temperaturen sinken auf 10 bis 6 Grad. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Aus Protest gegen Honorarkürzungen sollen an diesem Mittwoch von Mittag an Apotheken im Saarland schließen. Von den knapp 270 saarländischen Apotheken würde die überwiegende Mehrzahl an dem «Streik» teilnehmen, erklärte Carsten Wohlfeil, Geschäftsführer des Saarländischen Apothekervereins. Auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg würden sich Apotheken an dem Protest beteiligen. Ausgenommen seien einzig die Notfall-Apotheken, die wie immer geöffnet sein werden. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Pfalz) geht an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern weiter. Es sollen mehrere Gutachten erstattet werden, unter anderem zum Thema Waffen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zudem sei ein Zeuge aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) geladen: Er solle berichten, was der Hauptangeklagte in der JVA zu ihm gesagt habe Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung sieht trotz zuletzt sinkender Corona-Inzidenzen noch keinen Grund zur Entwarnung. «Die Lage ist weiterhin nicht entspannt, auch wenn wir sehen, dass die Zahlen ein stückweit runtergehen», sagte Regierungssprecher Julian Lange (SPD) am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Das Saarland weist seit Wochen bei der Sieben-Tage-Inzidenz den höchsten Wert der 16 Bundesländer auf. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin lag dieser am Dienstag bei 1228,8 Infektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen – und damit fast doppelt so hoch wie der Bundesschnitt von 687,5. Vor knapp einer Woche hatte der saarländische Wert noch bei 1673,5 gelegen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat dem Gesamtkonzept und dem Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums zugestimmt. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) sprach am Dienstag von einem Meilenstein und einem der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der Landesregierung. Ihrem Konzept sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorausgegangen. Die wichtigsten Ziele seien die Entlastung der Schülerinnen und Schüler und die Modernisierung der gymnasialen Bildung.
Das Saarland hatte das Abitur nach neun Jahren (G9) bereits zum neuen Schuljahr für die derzeitigen fünften und sechsten Klassen an Gymnasien eingeführt. Mit der formalen Zustimmung der Landesregierung trete man laut Streichert-Clivot jetzt in den offiziellen Rechtssetzungsprozess ein. Zu dem Entwurf können vier Wochen lang Stellungnahmen abgegeben werden. Weiterlesen
Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Aus Protest gegen Honorarkürzungen schließen an diesem Mittwoch ab mittags die Apotheken im Saarland. Auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg wollen die Apotheken an dem «Streik» teilnehmen, wie Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, am Dienstag in Berlin erklärte. Weiterlesen
Cochem (dpa) – Die Achterbahn im Freizeitpark Klotten an der Mosel war einem TÜV-Gutachten zufolge zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls im August sicherheitstechnisch in Ordnung. Die Prüfung habe ergeben, dass das Rückhaltesystem mit den Bügeln zur Sicherung der Fahrgäste den Anforderungen zum Zeitpunkt der Genehmigung der Anlage entsprochen habe und somit normkonform gewesen sei, teilte die Kreisverwaltung Cochen-Zell am Dienstag mit. Am 6. August war eine Frau (57) aus dem saarländischen St. Wendel aus der fahrenden Achterbahn gestürzt und ums Leben gekommen.
Um jedoch einen Betrieb nach dem heutigen Stand der Technik zu gewährleisten, habe die TÜV Rheinland Industrie Service GmbH eine Nachrüstung empfohlen, teilte der Kreis weiter mit. Diese sei nun angeordnet worden: Erst nach der Umsetzung und einer positiven Abnahme dürfe die Achterbahn wieder fahren. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über das Gutachten berichtet. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat eine Polizeibeamtin (31) wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Sie soll von Anfang Februar bis Ende Juni 2021 in mehr als 20 Fällen einen Spielautomatenaufsteller vorab über anstehende Kontrollen informiert haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Saarbrücken mit. Zudem habe sie ihm laut den Beamten weitere Informationen zu polizeilichen Angelegenheiten zukommen lassen. Weiterlesen
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