Mainz (dpa/lrs) – Die fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz haben sich bereit erklärt, auch sehr kurzfristig Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und dafür die nötige Infrastruktur bereitzustellen. Dazu gebe es Gespräche mit dem Land, teilten die Oberbürgermeister Michael Ebling (Mainz), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier) und Klaus Weichel (Kaiserslautern) am Mittwoch mit. «Auch in der Bevölkerung spüren wir bereits eine enorme Hilfsbereitschaft» Weiterlesen
Belgisches Unternehmen plant LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Wilhelmshaven (dpa) – Neben der möglichen Rückkehr des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper bietet sich ein weiteres Unternehmen für den Aufbau eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven an.
In Anbetracht des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der Debatte über Europas Energiesicherheit werde man das Projekt eines «Green Energy Hubs» in der Hafenstadt beschleunigen, kündigte die belgische Firma Tree Energy Solutions (TES) am heutigen Mittwoch an. Demnach wird ein Betrieb in großem Maßstab ab 2025 angepeilt. Weiterlesen
Schröders Ehrendoktortitel an der Uni Göttingen wackelt
Göttingen/Heidelberg (dpa) – Die Universität Göttingen beschäftigt sich mit der Frage, wie sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit dem Ehrendoktortitel von Altkanzler Gerhard Schröder umgehen soll.
«Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen», teilte die Universität am Mittwoch mit. Das Nachrichtenportal «The Pioneer» hatte zuvor berichtet, die Uni prüfe am Mittwoch den Entzug der Ehrendoktorwürde des SPD-Politikers. «Ein formales Prüfverfahren gibt es bisher nicht. Eine Entscheidung steht heute nicht bevor», betonte ein Uni-Sprecher auf Nachfrage. Weiterlesen
In Polen bereits 500.000 Flüchtlinge eingetroffen
Warschau (dpa) – In Polen sind nach Regierungsangaben seit Beginn des Ukraine-Kriegs rund 500.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen.
«Wir sind verpflichtet, unseren Nachbarn zu helfen, und wir tun es auch. Wir haben einen humanitären Korridor eingerichtet, wir haben alle Verfahren beschleunigt, die wir von unserer Seite aus beschleunigen konnten», sagte Morawiecki am Mittwoch vor einem gemeinsamen Besuch mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Grenzübergang Korczowa. Michel sagte, die EU-Mitgliedsländer müssten solidarisch zusammenstehen, die Ukrainer aufnehmen und humanitäre Unterstützung leisten. Weiterlesen
Bennett und Scholz vereinbaren neuen strategischen Dialog
Jerusalem (dpa) – Deutschland und Israel wollen eine neue strategische Zusammenarbeit aufnehmen. Das kündigten der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem an.
«Das ist ein Format des Dialogs, der zweimal im Jahr stattfinden soll», sagte Bennett. Scholz betonte: «Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen» Beide Seiten wollten auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks voranbringen.
Bennett und Scholz hatten zuvor gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Es sei ein Ort, «der uns an die Wunde erinnert, der die Basis unserer Beziehungen ist», sagte Bennett. Heute sei das Verhältnis beider Länder «stärker als je zuvor». Gemeinsam werde man die Beziehungen noch vertiefen. Er freue sich, dass Scholz Israel als eine seiner ersten Auslandsstationen als Kanzler gewählt habe. Weiterlesen
Rund 40 Fernzugrouten für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine können ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren. Die europäischen Bahnen hätten ihr Angebot entsprechend ausgeweitet, wie die Deutsche Bahn am Mittwoch mitteilte.
Neu ist die Zusammenarbeit mit den Bahnen in Tschechien und Österreich. Damit sind nun Fahrten über die drei genannten Länder bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte möglich. Weiterlesen
Scholz in Israel: Besuch im Schatten des Ukraine-Kriegs
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel Ministerpräsident Naftali Bennett treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Außerdem stehen ein Gespräch mit Außenminister Jair Lapid sowie ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, auf dem Programm des deutschen Regierungschefs. Weiterlesen
Habeck sieht «dienende Führungsrolle» für Deutschland
Washington (dpa) – Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung vom Wochenende findet nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein sehr positives Echo in der US-Regierung.
«Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der zu einem zweitägigen Besuch in Washington ist. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. «Und das ist ja auch der Plan» Weiterlesen
Europäische Tochter von Sberbank muss Betrieb einstellen
Wien (dpa) – Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter der russischen Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit.
Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion in die Ukraine und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Weiterlesen
Lindner: Putins Kriegskasse «empfindlich getroffen»
Berlin (dpa) – Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen.
«Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen», sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. «Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland» Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren. Weiterlesen
Krieg gegen die Ukraine: Das ist in der Nacht passiert
Kiew (dpa) – Aus mehreren ukrainischen Städten wurden in der Nacht zum Mittwoch Angriffe russischer Truppen und Kämpfe gemeldet. US-Präsident Joe Biden kündigte die Schließung des amerikanischen Luftraums für russische Flugzeuge an. Er beschwor einen harten Kurs gegen Russlands Aggression und Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen