Russland

Bidens Performance in der Ukraine-Krise

USA
Von Christiane Jacke und Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Applaus – darum bittet Joe Biden. «Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes», sagt der US-Präsident im US-Kapitol.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer stehen auf, sie klatschen. Es ist Applaus für die Ukraine – aber für Biden dürfte es sich so anfühlen, als gelte das Klatschen auch ihm. Es ist Bidens erste richtige Ansprache zur Lage der Nation – und sie ist überschattet vom Krieg in der Ukraine. Weiterlesen

Biden droht Moskau: «Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt»

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht.

«Putin hat Gewalt und Chaos entfesselt. Aber während er auf dem Schlachtfeld vielleicht Gewinne erzielt, wird er langfristig einen hohen Preis zahlen», sagte Biden bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses. «Wenn Diktatoren keinen Preis für ihre Aggression zahlen, verursachen sie mehr Chaos» Weiterlesen

Vier Fäuste für die Ukraine: Klitschkos kämpfen um Kiew

Krieg gegen die Ukraine
Von Franko Koitzsch, Hannah Wagner und Andreas Stein, dpa 

Kiew (dpa) – Vitali und Wladimir Klitschko kämpfen wieder. Seit Jahren nicht mehr im Boxring, dafür jetzt in Kiew – gegen die russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt.

Seit 2014 ist Vitali Klitschko – der ältere der beiden Brüder – Bürgermeister der Metropole mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern. In diesen Tagen hat er die schwierige Aufgabe, die Menschen zugleich vor Luftangriffen zu warnen und ihnen Mut zuzusprechen. «Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben», schreibt der 50-Jährige im sozialen Netzwerk Telegram. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet Krise

Moskau (dpa) – Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen.

«Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen», sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Widerstand gegen Neuauflage der Wehrpflicht

Berlin (dpa) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. «Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet», erklärte Zorn. «Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken» Weiterlesen

EU-Minister beraten über Auswirkungen für die Landwirtschaft

Brüssel (dpa) – Die EU-Agrarminister beraten am Mittwoch über Auswirkungen des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges auf die internationalen Lebensmittelmärkte und die Bauern.

«Der Einmarsch in die Ukraine birgt das Risiko einer Störung der globalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte», heißt es in einer offiziellen Ankündigung der Videokonferenz (15.30 Uhr). Auch die Energie und die Produktion von Gütern wie Düngemitteln seien betroffen. Seit Beginn des Krieges sind Weltmarktpreise den Angaben nach bereits stark gestiegen. Weiterlesen

Auch USA sperren Luftraum für russische Flugzeuge

Washington (dpa) – Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.

«Russlands Wirtschaft taumelt – und daran hat allein [Wladimir] Putin schuld», sagte er vor beiden Kammern des US-Kongresses im Kapitol in Washington mit Blick auf den russischen Präsidenten. Weiterlesen

Lindner: Noch stärkere Prioritätensetzung im Haushalt nötig

Berlin (dpa) – Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. «Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung», sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post». «Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter» Weiterlesen

Apple setzt Verkäufe in Russland aus

Cupertino (dpa) – Apple hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt.

Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in dem Land seien bereits vergangene Woche gestoppt worden, teilte das US-Unternehmen mit. Auch seien der Bezahl-Service Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden. Die Apps der russischen Staatssender RT und Sputnik seien in allen App Stores für Apple-Geräte außerhalb Russlands nicht mehr verfügbar. Weiterlesen

Baerbock an Weltgemeinschaft: Partei für Ukraine ergreifen

New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

«Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Weiterlesen

EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen

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