Russland

CDU-Politiker warnen Grüne: Sonderetat nur für Aufrüstung

Berlin (dpa) – Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.

Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum» Weiterlesen

EU plant Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen

Ukraine-Krieg trifft deutsche Autoindustrie

Berlin (dpa) – Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Der Verband der Automobilindustrie erklärte am Mittwoch, ein verlässlicher Ausblick sei schwierig: «Fest steht aber: Es wird zu weiteren Beeinträchtigungen bei der Produktion von Fahrzeugen in Deutschland kommen»

Grund ist, dass wichtige Teile fehlen und es zu einer Knappheit bei Rohstoffen kommen könnte. Mehrere deutsche Autohersteller hatten bereits von Produktionsunterbrechungen berichtet.

So stehen in den BMW-Werken München, Dingolfing und Steyr sowie in den Mini-Werken in Oxford und in den Niederlanden nächste Woche die Bänder still, weil Kabelbäume aus der Ukraine fehlen, wie ein Sprecher des Autokonzerns am Mittwochabend in München sagte. Von Problemen hatte zuvor auch der VW-Konzern berichtet. Weiterlesen

Angst um Kulturstätten in der Ukraine wächst

Museum zerstört
Von Sabine Glaubitz, dpa

Paris/Kiew (dpa) – Erste Befürchtungen um das kulturelle Erbe der Ukraine wurden bereits vor Tagen laut. Nun soll bei dem russischen Angriff ein Museum in Iwankiw, rund 80 Kilometer nordwestlich von Kiew, zerstört worden sein.

Dies teilte das US-Nationalkomitee des Internationalen Museumsrats (ICOM) aufgrund von Satellitenbildern mit. Das Museum ist demnach auf Archäologie, Heimatgeschichte und bildende Kunst spezialisiert und beherbergt auch Werke der wichtigen ukrainischen Künstlerin Maria Prymachenko (1909-1997). Weiterlesen

Der Abschied – Vielen Firmen ist Russland kein Partner mehr

Ukraine-Konflikt
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – Keine iPhones mehr für Russland, keine Autos von BMW und auch kein Playmobil: Immer mehr Unternehmen setzen ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine. Sie stoppen ihr Russland-Geschäft oder schränken es ein.

Je tiefer russische Truppen in das Nachbarland eindringen, desto deutlicher zeichnet sich ein Rückzug internationaler Firmen aus Russland ab.

«Wir verurteilen die Aggressionen gegenüber der Ukraine und verfolgen mit großer Besorgnis und Betroffenheit die Entwicklungen», teilte etwa BMW mit. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, meint: «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock» Weiterlesen

Russischer Nürburgring-Mitbesitzer wird Thema im Ausschuss

Mainz (dpa/lrs) – Der russische Miteigentümer des weltberühmten Nürburgrings, Viktor Charitonin, rückt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in den Blick der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag will im Innenausschuss am 23. März die Landesregierung zum Thema Flughafen «Hahn und Nürburgring – Abhängigkeit von Liegenschaften in Rheinland-Pfalz von russischen Aufträgen/Investitionen» befragen. Weiterlesen

Ölallianz Opec+ setzt moderate Förderpolitik unbeirrt fort

Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen trotz des Kriegs in der Ukraine fest.

Im April wollen die 20 Länder ihre tägliche Fördermenge wie geplant um 40.000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) ausweiten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der Opec+, nachdem die Gruppe eine kurze Online-Sitzung beendet hatte. Weiterlesen

EU: Verbreitung von RT und Sputnik verboten

Brüssel (dpa) – Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.

«Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht» Weiterlesen

Tass: Severstal liefert nicht mehr in die EU

Moskau (dpa) – Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann Alexej Mordaschow.

Die Güter würden auf «alternative Märkte» umgeleitet, zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein. Weiterlesen

Bund will mit Milliarden Kauf von LNG-Gas finanzieren

Berlin (dpa) – Mit Milliardenmitteln des Bundes soll als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Kauf von Flüssigerdgas (LNG) finanziert werden. Damit solle ein Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland geleistet werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

Das LNG-Gas sei zur Einspeicherung vorgesehen. Die Beschaffung solle durch die Trading Hub Europe GmbH erfolgen. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Weiterlesen

Saarland wappnet sich für Folgen des Ukraine-Krieges

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland zeigt sich auf die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. «1000 Menschen könnten wir schnellstmöglich unterbringen. Wir sind aber auch in der Lage, für mehr Wohnraum zu sorgen», sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit Verbänden der Kommunen und Wirtschaft. Viele Saarländer wollten helfen und Menschen bei sich unterbringen. Bereits 300 Wohnungen seien aus den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Zudem gebe es viele Sachspenden. Weiterlesen

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