Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen
Salzburg (dpa) – Die zwei österreichischen Bundesländer mit den höchsten Corona-Zahlen gehen nächste Woche in einen harten Lockdown. Das kündigten die Landeschefs von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Donnerstag an.
Die Maßnahme werde am Montag in Kraft treten und möglichst bis Weihnachten aufgehoben, sagte der Salzburger Haslauer. Die beiden konservativen Landeschefs hatten sich zuvor wie auch Kanzler und ÖVP-Parteikollege Alexander Schallenberg gegen starke Einschränkungen für Geimpfte ausgesprochen.
Infektionszahlen steigen
Am Donnerstag verwiesen beide Landeschefs auf die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die vollen Kliniken. «Daher haben wir gar keine Alternative, als diesen Lockdown zu verhängen», sagte Haslauer während einer Pressekonferenz in Salzburg. Ab Montag dürfen die Menschen dort ihr Zuhause nur für dringende Besorgungen, medizinische Termine, Bewegung im Freien oder den Weg zur Arbeit verlassen. Die meisten Geschäfte müssen schließen, ebenso Lokale. Die Schulen müssen wieder auf Fernunterricht umstellen. Laut Haslauer liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 15 Jahren im Salzburger Land bei 2500. Sowohl das Salzburger Land als auch Oberösterreich grenzen direkt an Bayern an.
Bereits seit Montag gilt in ganz Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Ob nun zusätzliche bundesweite Maßnahmen für die Gesamtbevölkerung kommen, soll in Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Freitag entschieden werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte sich zuletzt für eine generelle nächtliche Ausgangsbeschränkung ausgesprochen, die jedoch von Kanzler Schallenberg bislang abgelehnt wird. Die ÖVP befürchtet, dass solche Maßnahmen die Bereitschaft für Erst- und Auffrischungsimpfungen wieder senken. Allerdings wird innerhalb der Regierung über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht.
Neue Rekorde bei Neuinfektionen
Am Donnerstag erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Österreich mit 15.145 wieder einen Rekord. Knapp 40 Prozent der neuen Fälle wurden in Oberösterreich und Salzburg registriert. Die Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter der gesamten Salzburger Bevölkerung kletterte zuletzt auf mehr als 1700. Oberösterreich stand bei knapp 1600. Die beiden Bundesländer an der Grenze zu Bayern liegen damit weit über der österreichweiten Inzidenz von rund 990.
Salzburg und Oberösterreich haben die niedrigsten Impfraten im Bundesländervergleich. Der regionale Lockdown müsse genutzt werden, um das zu ändern, sagte Haslauer. «Wir müssen eine Perspektive bieten: Das ist die Chance, vor Weihnachten aufzumachen», sagte Haslauer. Das hänge eben auch von den Impfungen ab – der Salzburger Landeschef warb erneut für Erst- und Auffrischungsimpfungen.
Die sozialdemokratische Oppositionschefin und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag einen bundesweiten Lockdown für mindestens zwei Wochen, falls sich die Situation nicht innerhalb von 48 Stunden entschärfen sollte. Eine Impfpflicht könne die aktuelle Infektionswelle nicht brechen, aber langfristig wirken. Deshalb müsse man darüber nachdenken.
Berlin (dpa) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend, vor allem die träge Booster-Impfkampagne wird kritisiert.
In Bezug auf das künftige Corona-Regelungswerk hat der Hauptausschuss des Parlaments am Dienstagabend Änderungsanträge beschlossen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der Bundestag soll am Donnerstag darüber abstimmen. Geplant ist demnach unter anderem: Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland plant eine Verschärfung seiner Corona-Maßnahmen, die ab Anfang nächster Woche gelten könnten.
Das Kabinett habe sich am Dienstag auf die Einführung der 2G-Regel im Innenbereich verständigt, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken mit. Demnach sollten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gastronomie und Indoor-Veranstaltungen haben. Die Details einer neuen Verordnung müssten aber noch erarbeitet werden und könnten dann nach den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag beschlossen werden. «Dies würde ein Inkrafttreten zum Beispiel zu Beginn der nächsten Woche ermöglichen», sagte Zeyer. Weiterlesen
Wien (dpa) – Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet.
Heute entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll stattfinden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Hausärzteverbands, Barbara Römer, fordert eine Impfpflicht für medizinisches Personal. «Die Menschen denken, sie sind im medizinischen Bereich geschützt, und dann springen da Ungeimpfte rum», sagte Römer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die niedergelassene Medizinerin plädiert zudem im gesamten öffentlichen Raum für «2G (geimpft und genesen) plus Maske», vor allem wegen anderen Viren. Die Influenza etwa sei im vergangenen Jahr wegen der Maske ausgefallen.
Mit Impfen und Boostern (Auffrischungsimpfung) allein werde die vierte Welle der Pandemie nicht gebrochen, bedauerte Römer. «Das Grundübel ist die geringe Impfquote» Deshalb sei es jetzt noch einmal notwendig, auch Kontakte zu reduzieren. «Keine Silvesterparty – und Weihnachten noch einmal im kleinen Familienkreis» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Maßnahmen verschärfen. Im Innenbereich solle künftig die 2G-Regel gelten, teilte Hans am Montag in Saarbrücken mit. Demnach hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa in der Gastronomie – Ungeimpfte müssten draußen bleiben. Für den Außenbereich wolle Hans «die 3G-Regel ins Auge fassen». Einen entsprechenden Vorschlag werde er am morgigen Dienstag im Ministerrat machen, sagte Hans. Für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten, werde es bei den geplanten Regeln Ausnahmen geben. Weiterlesen
Von Matthias Röder, dpa
Wien (dpa) – Geduld, Geduld, Geduld. Vier Stunden und länger hat am Montag die Wartezeit bei manchen Impfstationen in Wien betragen.Am ersten Tag des Lockdowns für Ungeimpfte wurde deutlich, dass die erneute Verschärfung der Maßnahmen viele Menschen wachgerüttelt hat.
«Ich muss mich jetzt impfen lassen, sonst funktioniert gar nichts mehr», räumt eine 31-jährige Masseurin aus Oberösterreich ein, die ohne Termin in der Schlange vor einer Impfstation eines Wiener Kaufhauses steht. Einen PCR-Test hat sie schon gemacht – mit der Kombination Erststich und Test darf sie sich sofort wieder frei bewegen. Zugleich aber schwingt bei vielen Skepsis mit. «Das ist eine Placebo-Maßnahme. Es muss einen generellen Lockdown geben, auch um eine Impfpflicht zu verhindern», meint ein 49 Jahre alter Controller. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.
Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Erster Ansprechpartner bei Corona-Schutzimpfungen – inklusive Boostern – sind die niedergelassenen Ärzte. Darauf haben der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Montag in Mainz hingewiesen. «Man sollte erstmal die Hausarztpraxis anrufen», sagte KV-Sprecher Rainer Saurwein. «Wenn die nicht impft, kann man einen Termin in einem Impfbus wahrnehmen oder die Ärzte anrufen, die auch andere Patienten impfen» Eine Liste mit diesen Medizinern finde sich auf der Homepage der KV, die Termine der Impfbusse sind auf der Internetseite des Ministeriums zu finden. Weiterlesen
Die Corona-Krise hat Deutschland wieder fest im Griff. Die Lage ist so schlimm wie nie. Während sich das Virus auch in Bayern weiter verbreitet, sucht die Politik nach Lösungen – und stößt an rechtliche Grenzen.
München (dpa/lby) – Wegen der dramatischen Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Außerdem fordert das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. «Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz. Weiterlesen
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