Regierung

Justizminister Mertin hält Impfpflicht für verhältnismäßig

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. Der «Rhein-Zeitung» sagte er: «Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet»

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu zuletzt dem SWR, sie könne sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle komme. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sagte Ende November, er sei persönlich für eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dies eine «schwierige Abwägung und kein leichtes Ja» sei. Weiterlesen

Trauer um Horst Eckel: Dreyer: «Vorbild einer ganzen Nation»

Mainz (dpa/lrs) – Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben bestürzt auf den Tod von Horst Eckel reagiert. «Horst Eckel war Fußballspieler mit Leib und Seele und gehörte zweifelsohne zu den herausragendsten Fußballern unseres Landes», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz mit. «Seine Natürlichkeit und Teambereitschaft machten ihn zum Vorbild einer ganzen Nation»

Der für Sport zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: «Horst Eckel war ein ganz besonderes Vorbild des Fußballsports und ein herausragender Repräsentant des Landes Rheinland-Pfalz. Die Bodenständigkeit, die Bescheidenheit und die Verlässlichkeit, die Horst Eckel zu Eigen waren, hatte er mit seinen Idolen Sepp Herberger und Fritz Walter gemein» Weiterlesen

Malu Dreyer informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Schmerz ist weiter da, aber der Wiederaufbau geht voran: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag einen persönlichen Eindruck vom Stand der Arbeiten und zu unterschiedlichen Hilfsprojekten verschafft – viereinhalb Monate nach der Flutkatastrophe vom 14/15. Juli.

«Es wird noch lange dauern, bis die seelischen Wunden verheilt sind und die Menschen einen normalen Alltag leben können», sagte Dreyer nach Erkundungen an vier Orten. «Aber es gibt bereits große Fortschritte beim Aufbau der Infrastruktur, die schrittweise mehr Normalität möglich machen»

In der Gemeinde Schuld besuchte die Regierungschefin einen Steinmetzbetrieb. «Ohne unsere Handwerksbetriebe geht nichts», munterte Dreyer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienbetriebs auf. Weiterlesen

Keine Testpflicht nach Auffrischungsimpfung

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Auffrischungsimpfung entfällt in Rheinland-Pfalz die Testpflicht in Innenräumen. Diese Ausnahme für Menschen mit einer dreifachen Impfung beschloss die Landesregierung am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts.

«Wir haben heute im Kabinett noch einmal intensiv beraten und entschieden, dass Menschen mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung von der Testpflicht der 2G-plus-Regelung ausgenommen sind», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm. «Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr» Weiterlesen

Wegen Corona-Regeln: Gastronomie berichtet von Stornowelle

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche im Saarland schlagen angesichts der neuen strengen Corona-Regeln Alarm. «Alle bangen um ihre Existenz. Es herrscht Verunsicherung und Frust», teilte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank C. Hohrath mit. Am Freitag (12.30 Uhr) wollen Vertreter des PopRates, dem Interessenverband der saarländischen Kultur- und Eventbranche, und des Hotel- und Gaststättenverbandes über ihre aktuelle Situation informieren. Weiterlesen

Dreyer: Merkel war engagierte Bundeskanzlerin in Pandemie

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Rolle der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pandemie und in den zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) gewürdigt. «Sie war immer eine engagierte Bundeskanzlerin in der Pandemie», sagte Dreyer am Donnerstagabend in Mainz nach der MPK. «Sie war immer die Mahnende in allen Sitzungen, die wir miteinander verbracht haben, und 16 Bundesländer sind ja meistens auch nicht einer Meinung», berichtete Dreyer. «Insofern hatte sie da auch immer ein ordnendes und gewichtiges Wort, um dann am Ende zu Kompromissen zu kommen, auch wenn es viele, viele Stunden meistens gedauert hat» Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan tauscht Finanzminister aus

Ankara (dpa) – Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus.

Lütfi Elvan verlässt das Amt nach nur etwas mehr als 12 Monaten und wird durch Nureddin Nebati ersetzt, wie aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwochabend hervorgeht. Weiterlesen

Innenminister Lewentz für bundesweite Waffenamnestie

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Innenminister treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart.

2009 seien in Rheinland-Pfalz mehr als 8000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Lewentz. «2018 waren es fast 7000.» Bei Haushalts- und Wohnungsauflösungen tauchten immer wieder neue Waffenfunde auf, «die leider nicht immer unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden». Weiterlesen

Rheinland-Pfalz verschärft Corona-Maßnahmen

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».

Im Anschluss an eine Kabinettssitzung und eine Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) sprach Dreyer von einer «bedrückenden Situation, dass wir wieder in diesem Winter in einer Lage sind, die sehr ernst ist». Nötig sei eine neue gemeinsame Kraftanstrengung und «nationale Solidarität», etwa bei der Aufnahme von Covid-Patienten aus anderen Bundesländern. Weiterlesen

Wüst: Bilder wie aus Kölner Stadion «wird es nicht wieder geben»

Düsseldorf (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach den Bund-Länder-Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien angekündigt. «Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben», sagte Wüst am Dienstag mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50 000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Dienstag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.

 

 

Diskotheken im Saarland müssen schließen

Saarbrücken (dpa) – Wegen der sich zuspitzenden Corona-Situation müssen Musikclubs und Diskotheken im Saarland schließen. Darüber hinaus weitet die Landesregierung unter anderem die Maskenpflicht wieder aus und verhängt Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte. Die neuen Regeln gelten von diesem Donnerstag an (2.12.). Hintergrund dafür sei das erhöhte Infektionsrisiko. Weiterlesen

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