Mainz (dpa/lrs) – Die Bildung steht an erster Stelle im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der am Montag von den Parteien veröffentlichte Entwurf für den Vertrag nennt aber gleich danach den Klimaschutz, für den auch konkrete Vorhaben vereinbart wurden. Auf 183 Seiten legen die Koalitionspartner dar, von welchen grundsätzlichen Zielen sie sich bis 2026 leiten lassen wollen. Am kommenden Donnerstag stimmen die Ampel-Partner auf Parteitagen über den Vertrag ab. Weiterlesen
Baldauf: Mehr Transparenz bei Vergabe von Impfterminen
Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von Impfterminen gefordert. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) habe bislang nicht hinreichend erklären können, «warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird», kritisierte er am Donnerstag. Weiterlesen
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