Luxemburg (dpa) – Cannabis darf in Luxemburg künftig in kleinerem Maßstab für den Eigenbedarf angebaut werden. Das geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung zur Bekämpfung der Drogenkriminalität hervor, das am Freitag vorgestellt wurde. Demnach sind künftig daheim und pro Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen erlaubt. Der Besitz und der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bleiben aber weiterhin verboten. Weiterlesen
Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen
Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.
Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen
Millionen-Geldbuße und Rüge für Schweizer Credit Suisse
Bern/Washington (dpa) – Die Schweizer Bank Credit Suisse hat wegen dubioser Geschäfte mit Mosambik eine hohe Geldbuße erhalten. Zudem erteilte die Aufsichtsbehörde Rügen, weil Mitarbeiter bespitzelt wurden.
Im Fall Mosambik akzeptierte sie einen Vergleich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Mio Euro), wie das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilten. Die Credit Suisse (CS) erklärte sich zufrieden damit, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen zu können. Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit Linken regieren
Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden fünf Jahren von einer rot-roten Landesregierung regiert werden.
Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion gestern Abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden. Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es am Donnerstag zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.
Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen war, hatte gesstern Abend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen Sondierungen informiert. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben. Weiterlesen
Luxemburg erhöht Druck auf Nicht-Geimpfte
Luxemburg (dpa) – Die luxemburgische Regierung will mit neuen Regeln den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Ab dem 1. November werde in der Gastronomie die 3G-Regel verpflichtend, nach der nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zugang hätten, kündigte Premierminister Xavier Bettel am Freitag in Luxemburg an. Dabei reiche ein negativer Selbsttest nicht mehr aus, um im «Covid-Check-System» grünes Licht zu bekommen – man brauche dann ein zertifiziertes Testergebnis. Weiterlesen
In mehreren Bundesländern fallen Corona-Einschränkungen weg
Saarbrücken (dpa) – In mehreren Bundesländern enden am Freitag Corona-Beschränkungen. So gilt in Nordrhein-Westfalen ab Freitag keine Maskenpflicht im Freien mehr.
In Fußballstadien, bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen ist wieder mehr Publikum zugelassen. Stehplätze dürfen allerdings nur zur Hälfte belegt werden und nur dann, wenn auf Gängen eine medizinische Schutzmaske getragen wird. Weiterlesen
Rund 1900 Anträge auf Wiederaufbauhilfe am ersten Tag
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz sind am ersten Tag des neuen Verfahrens rund 1900 Anträge auf Wiederaufbauhilfe eingegangen. «Der Start war reibungslos», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz. Weiterlesen
Der «Shutdown» droht: Entscheidungswoche im US-Kongress
Washington (dpa) – In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher.
Die Republikaner blockierten am Montagabend (Ortszeit) bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Budgetreglung beschlossen, kommt es zu einem «Shutdown» von Teilen der Regierung. US-Präsident Joe Biden will das unbedingt vermeiden. Es droht aber noch größeres Ungemach: ein potenzieller Zahlungsausfall der Regierung im Oktober. Außerdem kämpft Biden um die Durchsetzung zweier gewaltiger Investitionspakete – auch hier dürfte diese Woche über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden. Weiterlesen
Wiederaufbauhilfe startet: Anträge ab Montag
Mainz (dpa/lrs) – Die von der Flutkatastrophe Mitte Juli betroffenen Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer, Gemeinden und Vereine in Rheinland-Pfalz können ab Montag Geld für den Wiederaufbau beantragen. «65.000 Menschen in Rheinland-Pfalz sind von der Flut betroffen. Mehr als 40.000 allein im Ahrtal», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Verwaltungsverfahrens, auf das sich die Landesregierung zur Auszahlung der Hilfen geeinigt hat. Geltend gemacht werden können demnach beispielsweise zerstörte oder beschädigte Gebäude, Hausrat und Maschinen, aber auch Miet- und Einnahmeausfälle. Weiterlesen
Kabinett stellt Verfahren zum Wiederaufbau in Flutregion vor
Mainz (dpa/lrs) – Knapp zweieinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz mit 134 Toten gibt die Landesregierung bekannt, wie Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer, Kommunen und andere Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau bekommen können. Der Ministerrat hat sich auf eine Verwaltungsvorschrift geeinigt, die an diesem Freitag (9.00 Uhr) in Mainz vorgestellt wird. Aus dem von Bund und Ländern vereinbarten Hilfsfonds sind ungefähr 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz vorgesehen.
Außer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erläutern noch vier Minister aus dem Kabinett die Einzelheiten. Mit dabei sind Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sowie Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD).
Der Landtag hatte am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus.
Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Gelb
Magdeburg (dpa) – Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen und gut zwei Monaten nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt grundsätzlich auf eine neue Landesregierung geeinigt.
Bei CDU und SPD müssen nun die Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koalition entscheiden, ab Mitte der Woche soll der Vertragsentwurf an sie verschickt werden. Weiterlesen
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