Luxemburg (dpa) – Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen.
Passagiere könnten zwar nicht das Geld für den staatlich organisierten Flug zurückbekommen, wohl aber für den eigentlich geplanten Rückflug, teilte Generalanwalt Nicholas Emiliou in Luxemburg mit. Die Richter folgen den Gutachten der Generalanwälte oft, aber nicht immer. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Die Klage einer Frau wegen eines möglichen gesundheitlichen Schadens durch eine Corona-Impfung wird Ende März vor dem Landgericht Frankenthal verhandelt. Der Start des Zivilprozesses gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech werde voraussichtlich am 28. März sein, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Die Klägerin führe ihre Klage darauf zurück, dass es nach einer zweiten Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterien-Embolie gekommen sei, also zu einem Verschluss von Blutgefäßen in der Lunge. Da die Ursache für die Embolie nicht habe festgestellt werden können, führe die Frau diese auf die Impfung zurück. Die Klägerin fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Trier (dpa) – Nach dem bundesweit ersten Einsatz eines neuen «Handy-Blitzers» in Rheinland-Pfalz wehren sich geknipste Autofahrer nun gegen ihre 100-Euro-Strafen. Vor dem Amtsgericht Trier werden am Donnerstag (13.30 Uhr) erstmalig Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen «Handy-Verstößen» am Steuer verhandelt, die aufgrund der Bilder jener Kamera ergangen sind. Fünf Betroffenen wird zur Last gelegt, beim Autofahren ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür sollen sie ein Bußgeld von je 100 Euro zahlen und einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommen.
Trier war deutschlandweit die erste Stadt, in der das System Monocam ab 1. Juni 2022 in einem Pilotprojekt eingesetzt wurde. In einer zweiten Phase war der «Handy-Blitzer» von September bis Ende November 2022 in Mainz eingesetzt. Das System soll laut rheinland-pfälzischem Innenministerium dazu beitragen, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Im Jahr 2021 hatte es landesweit rund 1000 Unfälle durch Ablenkung – unter anderem wegen Handy-Nutzung am Steuer – gegeben. Weiterlesen
Neunkirchen (dpa/lrs) – Der Prozess gegen den verurteilten Polizistenmörder von Kusel wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wird an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) am Amtsgericht Neunkirchen fortgesetzt. An dem zweiten Verhandlungstag seien noch mehrere Zeugen geladen, teilte der Sprecher des Gerichts mit. Ob der Prozess an diesem Tag bereits zu Ende gehen könnte, sei nicht abzuschätzen.
Der 39-Jährige war vor gut drei Monaten vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Demnach hatte der Saarländer Ende Januar 2022 bei Kusel (Westpfalz) die beiden Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen, um Wilderei zu verdecken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Neuwied/Koblenz (dpa/lrs) – Ein Mann, der in Neuwied mutmaßlich seine Mutter getötet und anschließend Feuer in dem Haus gelegt hat, soll dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz beim Landgericht Koblenz. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie auf Grundlage eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der 28-Jährige während der Tat schuldunfähig war.
Der Mann soll am 8. September 2022 in Neuwied zunächst seine 54 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus mit Beil und Messer angegriffen und getötet haben. Anschließend legte er den Ermittlungen zufolge ein Feuer, das am Haus einen Schaden von etwa 100.000 Euro verursachte. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Gute Nachricht für Winzer: In der Debatte über den Jugendschutz von Weinautomaten haben sich zwei Ministerien in Rheinland-Pfalz zu ihren Gunsten abgestimmt. Gemäß der Rechtsauffassung des Weinbau- und des Familienministeriums in Mainz sind auch solche derartigen Verkaufsstationen erlaubt, die «auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt sind». Auch dies zählt nach Angaben des Weinbauministeriums vom Mittwoch zu einem «gewerblich genutzten Raum», wie ihn das Jugendschutzgesetz vorschreibt – neben technischen Vorrichtungen wie der Kontrolle des Personalausweises. Zuvor hatten «Rhein-Zeitung» und «Trierischer Volksfreund» darüber berichtet.
Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in Niedersachsen vom Juni 2022 (7 B 983/22) hatte im Weinbauland Rheinland-Pfalz in der Branche für Aufregung gesorgt. Denn er lehnt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für einen Automaten mit Alkohol an einer Außenmauer ab. Demnach kann ein solcher Automat nur in einem «Innenraum in einem Gebäude» ausreichend im Sinne des Jugendschutzgesetzes für unter 16-Jährige kontrolliert werden. Im Freien gebe es dagegen ein «Überwachungsdefizit». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In einem Prozess gegen einen Geldautomatensprenger vor dem Landgericht Mainz hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Über seinen Verteidiger ließ der 22-Jährige am Mittwoch erklären, dass er bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 derjenige gewesen sei, der das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt habe. Bei der Flucht zu Fuß habe er seine Sturmhaube verloren. Zwei weitere Täter seien mit ihm unterwegs gewesen. Diese sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht gefunden. Der Angeklagte machte keine Angaben dazu. Weiterlesen
Köln (dpa) – Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht am Dienstag Sicherungsverwahrung an. Dies entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die Taten und bezeichnete sie als «abscheulich». Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess um einen schweren Raub mit Todesfolge hat das Landgericht Bad Kreuznach die beiden Angeklagten wegen Unterschlagung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 43-jährige Angeklagte erhielt wegen Unterschlagung und vorsätzlichen Vollrauschs eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und soll einen Teil der Strafe in einer Entziehungsanstalt verbüßen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der 49 Jahre alte Mitangeklagte erhielt eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Schweinfurt (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach der Tötung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft in Unterfranken hat die angeklagte Mutter die Tat gestanden. Sie sei verzweifelt gewesen, hoffnungslos, niemand habe ihr geholfen, vor allem der Kindsvater nicht. «Dann habe ich beschlossen, meine Tochter zu töten», sagte die Frau unter Tränen am Montag vor dem Landgericht Schweinfurt. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Montag (9.30 Uhr) erneut die Hauptzeugin erwartet. Nun können auch noch Bundesanwaltschaft und Verteidigung sie befragen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem einen Zeugen aus dem früheren Umfeld des Angeklagten geladen. Dieser steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.
Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen
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