Strafbefehl gegen Ehefrau von Polizistenmörder rechtskräftig

Kusel (dpa/lrs) – Der Strafbefehl gegen die Ehefrau des verurteilten Polizistenmörders von Kusel wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Jagdwilderei und Verstoßes gegen das Waffengesetz ist rechtskräftig geworden. Es sei innerhalb der Frist kein Einspruch dagegen bei Gericht eingegangen, teilte der Direktor des Gerichts am Dienstag in Kusel mit. Der Verteidiger habe zudem den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Die Frau wurde demnach zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weiterlesen

Mann überfahren: Fast sechs Jahre Haft für Raser-Unfall

Mainz (dpa) – Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht. Weiterlesen

38-Jährige erdrosselt: Mordurteil rechtskräftig

Mainz (dpa) – Das Mordurteil gegen einen Mann, der eine 38-Jährige erdrosselt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Schwangerschaftsabbruchs, wie das Landgericht Mainz am Montag mitteilte.

Der Mann aus dem südhessischen Bensheim soll die Frau, die er im Februar 2021 über ein Kontaktportal kennengelernt hatte, in der Nähe von Flomborn im rheinland-pfälzischen Kreis Alzey-Worms getötet haben. In der folgenden Nacht übergoss er die Leiche mit Benzin und zündete sie an. Der Mann hatte nach Auffassung des Gerichts mit der Tat eine außereheliche Beziehung zu der 38-Jährigen vertuschen wollen. Weiterlesen

Totschlags mit Beil: Täter wahrscheinlich schuldunfähig

Koblenz (dpa/lrs) – Wegen Totschlags an seiner Mutter mit einem Beil und einem Messer steht ein psychisch kranker 28-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Der Deutsche soll die Tat laut der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft im Zustand der Schuldunfähigkeit im September 2022 im gemeinsam bewohnten Haus in Neuwied begangen haben.

Der an einer paranoiden Schizophrenie erkrankte Beschuldigte soll dann die Leiche seiner Mutter angezündet haben, so dass das Haus in Brand geraten sei. Ein Übergreifen der Flammen auf das unmittelbar angrenzende Nachbarhaus habe die Feuerwehr verhindert. Es sei ein Sachschaden von rund 100.000 Euro entstanden. Weiterlesen

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung

Nischni Nowgorod (dpa) – Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Automobilkonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (190 Millionen Euro) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Weiterlesen

Frau aus Prozess um Todesfall mit «Waldmeister»-Sirup tot

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die nach einem Todesfall mit angeblichem «Waldmeister-Getränkesirup» angeklagte und seit Monaten vermisste Frau ist tot. Die 56-Jährige aus Heimbach in der Eifel wurde nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft bereits am 1. März gefunden. Es gebe keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung. Damit werde das Strafverfahren gegen die Frau endgültig einzustellen sein, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Donnerstag mit. Weiterlesen

Geldstrafe für Klimaaktivistin

Berlin (dpa) – Die Mitgründerin und Sprecherin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist nach einer Straßenblockade in Berlin zu 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten befand die 26-Jährige der Nötigung schuldig. «Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt», sagte Richter Christoph Weyreuther bei der Urteilsbegründung. Es gebe legale Mittel für Protest. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze je 15 Euro gefordert (450 Euro). Weiterlesen

Hohenzollern-Chef: Klagen um Entschädigung zurückgezogen

Von Gerd Roth, dpa

Berlin/Potsdam (dpa) – Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen hat nach eigenen Angaben zwei Klagen gegen die öffentliche Hand um Entschädigung in Millionenhöhe zurückgezogen. Das bestätigte der 46-Jährige in Berlin. Von Seiten des zuständigen Verwaltungsgerichts in Potsdam lag dafür weiter keine Bestätigung vor. «Aber Sie können davon ausgehen, dass ich auch dazu stehe», sagte von Preußen am Rande einer Historikerdiskussion um die Rolle seiner Familie im Nationalsozialismus.

Der Bund sowie die Länder Brandenburg und Berlin verhandeln mit den Hohenzollern seit 2014 über die Rückgabe von zahlreichen Kunstobjekten und über Entschädigungen. Nach dem Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System «erheblichen Vorschub geleistet hat». In dieser Frage ist die Rolle des Urgroßvaters Wilhelm Kronprinz von Preußen (1882-1951) entscheidend.

Es geht um die Rolle des Urgroßvaters

Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wie das Schloss Rheinsberg, das Krongut Bornstedt und etliche Villen in Potsdam wieder aufgenommen hat. Brandenburg hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen hatten die Hohenzollern geklagt. Es geht um 1,2 Millionen Euro.

In der zweiten Klage geht es unter anderem um Inventar aus den Schlössern Rheinsberg und Cecilienhof in Potsdam. Auch in diesem Fall hatte das Land eine Entschädigung mit derselben Begründung abgelehnt.

Von Preußen sieht zeitweilige Sympathien seines Urgroßvaters für die Nationalsozialisten, mehr aber nicht. «Auch wenn ich selbst weder Historiker noch Jurist bin, lässt sich aus meiner Sicht nicht nachweisen, dass mein Urgroßvater dem Regime erheblichen Vorschub geleistet hat, selbst wenn er dies vielleicht gewollt hätte», sagte er. «Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Kronprinz Wilhelm zeitweise mit den Nationalsozialisten sympathisiert hatte.» Mit Blick auf die Familiengeschichte sagte er: «Wer sich dem Rechtsextremismus anbiedert, kann nicht traditionsstiftend für das Haus sein.»

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse

Von Preußen verwies auf ungeklärte Eigentumsverhältnisse von Kunstwerken und Objekten, die abschließend geregelt werden sollten. «Für die Zuordnung von 4000 dieser mehr als 10.000 Objekte ist das Handeln meines 1951 verstorbenen Urgroßvaters relevant», sagte er. Er habe entschieden, auf die Rückgabe von jenen 4000 Kunstwerken und damit verbundene Entschädigungen zu verzichten. «Damit möchte ich den Weg freimachen für eine unbelastete Debatte in der Geschichtswissenschaft zur Rolle meiner Familie im 20. Jahrhundert.» Ähnlich hatte er sich zuvor in der «Welt» geäußert.

Es bleibe sein Ziel, das Kunst- und Kulturerbe dauerhaft für die Öffentlichkeit zu erhalten. «Daher bin ich zuversichtlich, dass es in den nächsten Jahren gelingen wird, auch Lösungen für die übrigen Kunstwerke zu finden, deren rechtliche Zuordnung nicht von der historischen Rolle meines Urgroßvaters abhängig ist.» Von Seiten des Bundes und Brandenburgs war der angekündigte Verzicht auf die Klagen bereits als positives Zeichen für Gespräche gewertet worden.

Historikerdebatte organisiert

Die von ihm organisierte Historikerdebatte bezeichnete von Preußen als Beitrag «zur Aufarbeitung unserer wechselvollen Familiengeschichte im 20. Jahrhundert». Dabei erneuerte der Historiker Lothar Machtan seine Einschätzung. «Der ehemalige Kronprinz war politisch unfähig, dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub zu leisten, obwohl er das punktuell sogar gewollt hat», sagte der Professor an der Universität Bremen. «Ihm fehlte die real existierende Möglichkeit, nennenswerten Einfluss auf politische Meinungsbildungsprozesse zu nehmen.»

Der Historiker Peter Brandt, dessen Gutachten eine Grundlage für die Haltung Brandenburgs war, schrieb dem Kronprinzen «nach wie vor» eine Rolle zu, dem NS-System erheblichen Vorschub geleistet zu haben. Eine ähnliche Position vertreten auch zahlreiche andere Historikerinnen und Historiker.

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Lufthansa droht im Streit um Flughafen-Hahn

Luxemburg (dpa) – Der Lufthansa droht vor dem EuGH eine Niederlage im Streit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Das EU-Gericht hatte zwar im Mai 2021 noch einer Klage der deutschen Fluggesellschaft stattgegeben und die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Am Donnerstag hat der EuGH-Gutachter Priit Pikamäe dem Gerichtshof jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber. Weiterlesen

Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe

Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen

Haftstrafe für Geldautomatensprenger

Mainz (dpa/lrs) – Knapp eineinviertel Jahre nach der Sprengung eines Geldautomaten hat das Landgericht Mainz einen der Täter am Mittwoch zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der 22-Jährige hatte in dem Verfahren über seine Verteidiger eingeräumt, bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 im Stadtteil Mombach das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt zu haben. Ihm wurde das vorsätzliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion angelastet.

Insgesamt sollen es drei Täter gewesen sein, seine Komplizen nannte der Mann allerdings nicht. An Bargeld kam das Trio nicht, die Explosion hatte den Automaten nicht weit genug geöffnet. Der durch die Sprengung verursachte Sachschaden belief sich auf 75.000 Euro. Weiterlesen

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