Bombendrohungen gegen mehrere Einrichtungen in NRW

Düsseldorf (dpa) – In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei am Freitagmorgen nach Bombendrohungen an mehreren Gerichtsgebäuden in Aachen und anderen Städten im Einsatz. In Aachen hatte die Polizei nach Angaben einer Sprecherin in der Nacht eine Mail mit der Drohung gegen das städtische Justizzentrum bekommen.

Es wurde geräumt und wird zur Zeit mit Sprengstoffhunden durchsucht. In Viersen war der Einsatz am Amtsgericht am Vormittag laut einem Sprecher bereits wieder beendet. Man habe nichts gefunden. Weiterlesen

Trauerfeier in Kusel: Dreyer verurteilt hämische Kommentare

Kusel (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hämische Kommentare im Internet scharf verurteilt. «Wir erleben im Netz gerade widerwärtige Dinge, dass diese Tat von manchen bejubelt wird», sagte die SPD-Politikerin am heutigen Freitag in Kusel (Pfalz). Dort nahm sie gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) an einer nicht-öffentlichen Trauerfeier in der Fritz-Wunderlich-Halle teil. Weiterlesen

Kurt Beck beklagt zunehmende Gewaltbereitschaft

Mainz (dpa) – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (72) hat nach dem Tod von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle in der Pfalz eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft beklagt. «Eine solche Rohheit hat auch etwas damit zu tun, dass wir insgesamt schrittweise Übergriffe hingenommen haben», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere durch das Internet und durch bestimmte Videospiele habe sich Brutalität – auch wenn sie dort nicht real sei – in die Gesellschaft geschlichen und bei vielen Menschen die Hemmschwelle zur Gewalt gesenkt. Weiterlesen

Gedenkfeier für getötete Polizisten: «Trauer, Erschrecken»

Kusel (dpa) – Drei Tage nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz ist bei einer ökumenischen Gedenkfeier im pfälzischen Kusel der beiden Opfer gedacht worden. «Wir als Kirche haben gemerkt, dass es ein großes Bedürfnis innerhalb der Bevölkerung gibt, der Trauer Ausdruck zu verleihen», sagte Dekan Lars Stetzenbach vor dem Gottesdienst am Donnerstagabend in der Stadtkirche. Der Ton der Gedenkfeier der protestantischen und katholischen Kirchengemeinde wurde nach draußen übertragen, wo viele Menschen standen. Die Tat hatte sich am Montagmorgen nahe Kusel ereignet. Weiterlesen

Tötung von Polizisten: Schon zuvor mit Gesetz im Konflikt

Saarbrücken/Kusel (dpa) – Gegen die Tatverdächtigen im Fall der beiden getöteten Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die saarländische Justiz in der Vergangenheit mehrfach ermittelt. So sei einer der beiden Männer 2006 vom Landgericht Saarbrücken wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Jagdunfall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Donnerstag mit.

Der heute 38-Jährige hatte demnach damals einen Jagdkollegen mit einem Schuss im Hals- und Brustbereich sowie insbesondere im Bereich eines Auges erheblich verletzt. Zudem soll der Mann 2017 in einem fremden Jagdrevier ein Reh geschossen haben und danach mit dem Auto gefährlich auf einen Mann zugefahren sein. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil er ein Alibi hatte. Weiterlesen

Tod von Polizisten: Justiz nennt Details zu Wildtier-Funden

Kaiserslautern (dpa) – Im Auto der Männer, die mutmaßlich zwei Polizisten in der Westpfalz erschossen haben, sind insgesamt 22 Stück Damwild gefunden worden. Außerdem seien in der Wurstküche eines Tatverdächtigen im saarländischen Sulzbach Tierabfälle sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mit. Weiterlesen

Innenministerin will bessere Rahmenbedingungen für Polizei

Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.

«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen

Tote Polizisten: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare

Mainz (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. «Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern», teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die «Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Getötete Polizisten: Faeser schaltet BKA ein

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. «Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare», sagte Faeser der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen» Weiterlesen

Polizeistatistik erfasst leichtes Plus bei Jagdwilderei

Mainz (dpa) – Jagdwilderei hat in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder leicht zugenommen: Das Bundeskriminalamt registrierte in der Polizeilichen Kriminalstatistik für ganz Deutschland zuletzt 1080 solcher Fälle im Jahr 2020. Mehr waren es davor 2005 (1131 Fälle).

Zwischen 1993 und 2005 sind jedes Jahr mehr dieser Delikte erfasst worden als im Jahr 2020. Den Höchststand in der seit 1987 geführten Statistik gab es im Jahr 1996 mit 1502 Fällen. «Es gibt sicher eine Dunkelziffer», sagt Torsten Reinwald vom Deutschen Jagdverband. Weiterlesen

Landesweite Schweigeminute für getötete Polizisten

Kaiserslautern (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten ist in Rheinland-Pfalz ein Gedenken an die Opfer geplant. «Es wird am Freitag um 10.00 Uhr landesweit eine Schweigeminute geben», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kaiserslautern am Mittwoch. Ob es darüber hinaus zu einem anderen Zeitpunkt auch eine öffentliche Gedenkveranstaltung gebe werde, sei derzeit offen. Weiterlesen

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