Koblenz/Kusel (dpa/lrs) – Nach dem Mord an zwei jungen Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll ein 55-Jähriger auf Facebook zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben. Deswegen hat die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz den Mann nun angeklagt, wie sie am Montag mitteilte. Verantwortlich für den Mord an den beiden Polizisten bei Kusel soll ein anderer Mann sein, der mutmaßlich als Wilderer unterwegs war. Er sitzt in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Nähe zu Querdenkern und Reichsbürgern: Polizist muss gehen
Hannover (dpa) – Seine Nähe zur «Reichsbürger»-Bewegung, seine Auftritte bei «Querdenker»-Demonstrationen und die Verbreitung von Verschwörungstheorien kosten einen Kriminalhauptkommissar aus Hannover nun das Beamtenverhältnis. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden.
Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hannover sagte zur Urteilsbegründung, ein Polizeibeamter habe die Pflicht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und er habe ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. «Damit verträgt sich Ihr Verhalten nicht», sagte der Richter an die Adresse des Kriminalhauptkommissars. Die Polizeidirektion Hannover hatte eine Disziplinarklage gegen den 58-Jährigen eingereicht, um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Weiterlesen
Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen
Generalbundesanwalt ermittelt nach SEK-Einsatz in Boxberg
Karlsruhe (dpa) – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen «Reichsbürger» übernommen, der in Boxberg (Tauberfranken) auf einen Polizisten geschossen haben soll.
Das bestätigte am Samstag eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zuvor hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Der Generalbundesanwalt ermittle wegen der «besonderen Bedeutung der Sache», sagte die Sprecherin. Details wollte sie nicht nennen; die Ermittlungen dauerten an. Weiterlesen
UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland
Genf/Berlin (dpa) – In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten «Systemversagen».
Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte «Die Welt» darüber berichtet.
Die Bundesregierung widerspricht der Einschätzung. «Ein Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverhältnismäßige Handlungen von Einsatzkräften vorlägen, werde diesen konsequent nachgegangen. Präventiv würden Maßnahmen «zur Stärkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von übermäßiger Polizeigewalt» innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen. Weiterlesen
Kriegswaffen und Nazi-Devotionalien in Boxberg entdeckt
Boxberg (dpa) – Im Haus eines mutmaßlichen Reichsbürgers im Norden Baden-Württembergs haben Ermittler zahlreiche Kriegswaffen und nationalsozialistische Devotionalien gefunden.
Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Andreas Stenger, sprach am Donnerstag unter anderem von begehbaren Waffenkammern und Reichsflaggen. Im Wohnzimmer habe ein Maschinengewehr gestanden, im Grunde habe sich überall Munition befunden. Zudem sei in dem Haus in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) eine Cannabis-Plantage gewesen. Weiterlesen
Polizist durch Schuss bei SEK-Einsatz verletzt
Boxberg (dpa) – Bei einem dramatischen Polizeieinsatz in Boxberg zwischen Heilbronn und Würzburg hat ein mutmaßlicher Reichsbürger auf SEK-Beamte geschossen. Ein Polizist wurde verletzt – nicht lebensgefährlich, wie ein Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde wohl am Bein getroffen.
Spezialkräfte wollten das Gebäude in Baden-Württemberg am frühen Morgen unter die Lupe nehmen. Dabei seien mehrere Schüsse abgegeben worden. Die Durchsuchung fand wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes statt. Weiterlesen
Hitlergruß und «Buffi-Buffi»: Ex-Polizist verurteilt
Prozess
Von Britta Schultejans, dpa
München (dpa) – Ein Hitlergruß im Biergarten, ein rassistischer Kommentar, Cannabis und Kokain: Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen verschiedener Delikte zu einer Geldstrafe von insgesamt 4200 Euro verurteilt.
Das Gericht sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Weiterlesen
Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der sächsischen Polizei
Dresden (dpa) – Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtete.
Dem Blatt zufolge, das sich auf Sicherheitskreise beruft, geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Weiterlesen
Vier tote Menschen in Chemnitz gefunden
Chemnitz (dpa) – In einem Chemnitzer Wohnhaus hat die Polizei nach einem Hinweis vier tote Menschen gefunden. Die zwei Männer (32 und 72 Jahre alt) und zwei Frauen (34 und 69 Jahre alt) seien ersten Erkenntnissen zufolge gewaltsam zu Tode gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Ein Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können. Die Beamten fanden die vier Leichen am späten Montagabend nach einem Hinweis in einem Wohnhaus im Chemnitzer Ortsteil Mittelbach. Zunächst hatte die «Bild» über den Fund berichtet. Weiterlesen
Rund 2,5 Tonnen Kokain in Bananenlieferung
Guayaquil (dpa) – Ecuadors Polizei hat rund 2,5 Tonnen Kokain in einem Schiffscontainer auf dem Weg nach Europa beschlagnahmt.
Die Drogen wurden in der Hafenstadt Guayaquil bei der Inspektion eines Containers mit Bananen gefunden, die für den Export bestimmt waren, wie das Innenministerium des südamerikanischen Landes auf Twitter schrieb. Demnach war das Ziel der Lieferung Belgien. Eine Person wurde festgenommen. Weiterlesen
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