Polizei

Polizisten bei Kusel getötet: Landkreistag äußert sich

Saarbrücken (dpa) – Knapp vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel haben sich die saarländischen Behörden in einer Stellungnahme zum Waffenbesitz eines der beiden Tatverdächtigen geäußert. Der 38-Jährige sei im Zeitraum von 1999 bis 2022 fünf Mal umgezogen, so dass drei Untere Jagd- und Waffenbehörden zuständig gewesen seien, teilte der Landkreistag in Saarbrücken am Freitag mit.

Allein 2019 seien die Einträge im Bundeszentralregister sowie im Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister drei Mal abgefragt worden, hieß es. Zudem habe die Waffenbehörde mehrmals von der Staatsanwaltschaft Akten zu laufenden Verfahren angefordert und Informationen über polizeiliche Ermittlungen eingeholt. Ebenfalls 2019 wurde gegen den Mann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von der Waffenbehörde eingeleitet, da er eine Waffenabgabe zu spät meldete. Weiterlesen

Rund ein Fünftel der Bodycams der Polizei nicht einsatzfähig

Mainz (dpa/lrs) – Rund ein Fünftel aller sogenannten Bodycams der rheinland-pfälzischen Polizei sind nicht einsatzfähig. Von den bislang 256 angeschafften Geräten seien nur 211 verfügbar, teilte das Innenministerium in Mainz am Freitag mit. «Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Ersatzbeschaffung und der damit einhergehende Umstieg auf eine zweite Gerätegeneration», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Künftig sollen den Angaben nach alle potenziellen Streifenwagenbesatzungen mit einer Bodycam ausgestattet sein. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Weiterlesen

Bundesbeauftragter: Noch Defizite im Umgang mit Terroropfern

Berlin (dpa) – Die Erfahrungen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vor zwei Jahren haben aus Sicht des neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, gezeigt, dass der Umgang mit von Terror betroffenen Menschen in Deutschland besser werden muss.

«Die Ermittler, die am Tatort sind und mit Betroffenen in Kontakt treten, müssen in ihrer Aus- und Fortbildung gelernt haben, dass im Umfeld eines Anschlags eine besondere Herangehensweise notwendig ist, damit Verletzte, Hinterbliebene und Augenzeugen nicht in ihrer schwierigen Situation noch weitere belastende Erlebnisse erfahren», sagte Kober im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

59-Jähriger tötet Ehefrau und dann sich selbst

Kirchheim unter Teck (dpa) – Vor einem Supermarkt in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg) ist eine 58-Jährige von ihrem Ehemann getötet worden.

Der 59-Jährige habe sich danach erschossen, teilte die Polizei weiter mit. Passanten informierten die Beamten, als sie die Schüsse gehört hatten. Polizisten, die nur wenige Minuten später eintrafen, hätten die Frau im Eingangsbereich des Marktes tot gefunden. Auf dem Parkplatz wurde der Ehemann leblos in seinem Wagen entdeckt. Die mutmaßliche Tatwaffe sei ebenfalls dort gefunden worden. Unbeteiligte wurden nicht verletzt, wie es weiter hieß.

Die Kriminalpolizei ermittelt zu den Hintergründen und zum genauen Tathergang. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kirchheim zu melden.

 

 

Bei Kusel erschossene Polizistin wird beigesetzt

Homburg (dpa) – Nach der Bestattung eines vor zwei Wochen in der Westpfalz ermordeten Polizisten wird nun auch seine getötete Kollegin beigesetzt. Die 24 Jahre alte Polizeianwärterin wird an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) in saarländischen Homburg-Erbach beerdigt. Geplant ist eine Trauerfeier mit einer Ehrenwache der Polizei. Die Familienangehörigen würden sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verstorbenen verabschieden, teilte die Hochschule der Polizei in Koblenz mit. Für weitere Trauergäste erfolge eine Tonübertragung vor der Aussegnungshalle. Im Anschluss folge die Urnenbestattung auf dem Friedhof Homburg-Erbach. Weiterlesen

Hunderte trauern um getöteten Polizisten

Kriminalität
Von Wolfgang Jung und Birgit Reichert, dpa

Freisen (dpa) – Mit einer ergreifenden Trauerfeier haben Angehörige, Politiker und Kollegen bewegt Abschied genommen von einem vor zwei Wochen bei Kusel erschossenen Polizisten.

Mehr als 2500 Menschen gaben dem 29 Jahre alten Kommissar am Dienstag im saarländischen Freisen das letzte Geleit. «Alle sind erschüttert von der äußersten Brutalität der Tat», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Es sei ein trauriger und schwerer Tag. Man wolle dem getöteten Polizisten zeigen: «Wir gehen diesen letzten Weg mit dir» Weiterlesen

Ermordeter Polizist wird beigesetzt: Viele Gäste erwartet

Freisen (dpa) – Zwei Wochen nach den Todesschüssen auf zwei Polizisten in der Westpfalz wird der 29 Jahre alte Polizeikommissar am (heutigen) Dienstag in seinem Heimatort Freisen im Saarland beigesetzt. Zu der Trauerfeier in dem Ort im Kreis St. Wendel werden auch die Innenminister von Rheinland-Pfalz und dem Saarland erwartet.

Zunächst werden etwa 80 geladene Gäste, darunter Angehörige, Freunde und Kollegen, bei einem nicht öffentlichen Gottesdienst (14.00 Uhr) in der Kirche Abschied nehmen. Da die Anteilnahme in Freisen groß ist, wird die Messe zu etwa 500 Gästen in eine Halle übertragen. Vor der Halle erwartet die Polizei viele weitere Trauergäste. Sie können den Gottesdienst dort per Tonübertragung verfolgen. Die Beisetzung (etwa 15.15 Uhr) findet dann auf dem örtlichen Friedhof statt. Weiterlesen

Kinderpornografie: Jeder zehnte Hinweis lief ins Leere

Datenschutz
Von Anne-Beatrice Clasmann und Michel Winde, dpa 

Berlin (dpa) – Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten im Internet wird es mit der neuen Bundesregierung nicht geben. Das haben die Ampel-Parteien klar vereinbart.

Wann eine Regelung kommen soll, die Datenschutzinteressen mit den Bedürfnissen der Ermittler zur sogenannten Kinderpornografie versöhnt und wie die genau aussehen soll, ist dagegen noch offen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach Auskunft eines Sprechers erst die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abwarten. Weiterlesen

Streifenwagen geht bei Verfolgungsjagd kaputt

Heßheim/Frankenthal (dpa/lrs) – Bei einer Verfolgungsjagd haben Polizisten bei Frankenthal in der Pfalz ihren Streifenwagen so schwer beschädigt, dass sie nicht weiterfahren konnten. Die Beamten waren am Samstag nahe Heßheim hinter einem Moto-Cross-Fahrer her, der vor einer Kontrolle geflüchtet war, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Weiterlesen

Männer in Streit geraten: Polizist bei Einsatz verletzt

Gensingen (dpa/lrs) – Bei der Festnahme von zwei in Streit geratenen Männern in Gensingen (Landkreis Mainz-Bingen) ist ein Polizist leicht verletzt worden. Die Beamten seien in der Nacht zum Sonntag zu der Auseinandersetzung gerufen worden, teilte die Polizei in Bingen mit. Die 33 und 50 Jahre alten Kontrahenten hatten demnach aufeinander eingeschlagen und sich auch den angerückten Beamten gegenüber aggressiv gezeigt. Weiterlesen

Mehr als 1,4 Millionen Euro für die Wasserschutzpolizei

Mainz (dpa/lrs) – Im vergangenen Jahr sind rund 1,44 Millionen Euro in die Wartung, Instandsetzung oder Reparatur der vorhandenen Schiffsflotte der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei geflossen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Mainz auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Im Jahr davor waren es knapp 819.000 Euro gewesen, 2019 etwa 931.000 Euro.

Wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte, sind Schwankungen bei den jährlichen Kosten durchaus üblich. Konkret sei ein havariertes Boot modernisiert worden, dafür seien 2021 erste Zahlungen von 350.000 Euro angefallen. Außerdem hätten bei zwei Booten die Getriebe ausgetauscht werden müssen. Weiterlesen

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