Cum-Ex-Architekt Berger kommt vor Gericht

Steuerskandal
Von Alexander Sturm, dpa 

Wiesbaden (dpa) – Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht.

Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4. April vor dem Landgericht Bonn verantworten. Acht Tage später, am 12. April, will das Landgericht Wiesbaden einen Prozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen beginnen. Für Berger endet damit eine jahrelange Flucht vor der deutschen Justiz.

Berger, der einst als Finanzbeamter in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er wird als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland gesehen, bei denen zahlreiche Geldhäuser den Staat um geschätzt einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten. «Mr. Cum-Ex» beriet Banken und auch reiche Privatinvestoren bei der Konstruktion der Aktiendeals. Weiterlesen

Wladimir Klitschko in Deutschland: Mehr Hilfe für Ukraine

Kiew (dpa) – Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren.

«Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat. Weiterlesen

Schwesig: Habe Bei Nord Stream 2 Fehler gemacht

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet.

«Mit dem Wissen von heute waren die Unterstützung von Nord Stream 2 und die Stiftung ein Fehler. Und auch ich habe diesen Fehler gemacht», sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit.

Diese Fehler sollten nun behoben werden. Es sei gut, dass Nord Stream 2 gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden solle, «auch wenn es rechtlich schwierig ist». Zudem werde nach Mitteln und Wegen gesucht, die 20 Millionen Euro, die Nord Stream 2 in die Klimaschutzstiftung einbrachte, der Ukraine zugute kommen zu lassen. Weiterlesen

Wirbel um SPD-Politikerin mit Russland-Nähe in Schwerin

Schwerin (dpa/mv) – Eine Schweriner SPD-Politikerin hat mit umstrittenen Posts über Russland für Wirbel in Online-Medien gesorgt. Gayane Kirakosjan hatte etwa in den vergangenen Jahren Geburtstagswünsche an den russischen Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht und Posts von Wladimir Putin geteilt, wie Medien berichteten. Kirakosjan selbst reagierte auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur über die SPD bis zum Mittwochabend nicht. Ihre Social-Media-Kanäle sind inzwischen gelöscht. Weiterlesen

Parteichef wartet auf Antwort von Schröder zu SPD-Ultimatum

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten.

Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal «t-online»: «Nein, bisher nicht.» Klingbeil betonte: «Wir haben uns politisch klar distanziert.» Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder. «Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden.» Weiterlesen

Ex-US-Außenministerin Clinton positiv auf Corona getestet

Washington (dpa) – Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin und einstige Außenministerin Hillary Clinton hat sich mit dem Coronavirus infiziert.

Ein Test sei positiv ausgefallen und sie habe die Symptome einer milden Erkältung, schrieb die 74-Jährige auf Twitter. Sie fühle sich gut und sei «dankbarer als je zuvor» für den Schutz der Impfungen, die vor schweren Krankheitsverläufen schützten. Bei ihrem Mann, dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton (75), sei ein Corona-Test negativ gewesen und er fühle sich gut. Die Familie werde sich zuhause isolieren und sei dankbar für «Filmempfehlungen», schrieb sie weiter. Weiterlesen

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen

Theo Albrecht – Mit Billigpreisen zum Milliardär

Von Erich Reimann, dpa  

Mit der Erfindung des Discounters hat Aldi-Gründer Theo Albrecht den Lebensmittelhandel revolutioniert. Ausgerechnet zum 100. Geburtstag des 2010 verstorbenen Unternehmers gewinnt die Geschäftsidee durch die hohe Inflation wieder an Relevanz.

Essen (dpa) – Theo Albrecht hat den Lebensmitteleinkauf billiger gemacht und damit Milliarden verdient. Zusammen mit seinem Bruder Karl erfand der am 28. März 1922 in Essen geborene Aldi-Gründer den Lebensmittel-Discounter und lehrte Supermärkte das Fürchten. Ausgerechnet zum 100. Geburtstag des 2010 verstorbenen Unternehmers könnte der von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ausgelöste Inflationsschub der Jahrhundertidee der Brüder neuen Schub verleihen. Weiterlesen

Sanktionierter Oligarch überträgt Tui-Anteile an Ehefrau

Großaktionär
Von Jan Petermann, dpa

Hannover/Moskau (dpa) – Auch nach dem formalen Rückzug des von der EU sanktionierten Oligarchen Alexej Mordaschow bleibt die Kontrolle über einen Großteil der Tui-Stimmrechte wohl in dessen engstem Umfeld.

Wie nun bekannt wurde, spielt Marina Mordaschowa – Berichten und Konzerninformationen zufolge die aktuelle Ehefrau des langjährigen Hauptaktionärs – dabei eine Schlüsselrolle. In einer Mitteilung des weltgrößten Reiseanbieters an die Finanzmärkte wird sie zusammen mit dem Mordaschow-Unternehmen Unifirm genannt. Hinter Unifirm steht eine Firma namens Ondero, deren Eigentümerschaft wochenlang unbekannt war. Nun steht fest: Mordaschowa ist «kontrollierende Gesellschafterin».  Weiterlesen

Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus

Saarbrücken (dpa) – Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit. «Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben», heißt es in einer Erklärung Lafontaines.

Lafontaine hatte im März 1999 im Streit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD niedergelegt und 2005 nach dem Verlassen der SPD die westdeutsche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei vereint. Durch seinen Parteiaustritt hat sich ein gegen Lafontaine bei der Linkspartei laufendes Parteiausschlussverfahren erledigt. Weiterlesen

Mainz verabschiedet die Direktorin des Gutenberg-Museums

Mainz (dpa/lrs) – Abschied von einem «Glücksfall» für Mainz: So bezeichnete Oberbürgermeister Michael Ebling am Dienstag die langjährige Direktorin des Gutenberg-Museums, Annette Ludwig.Nachfolger wird im April der Kunsthistoriker Ulf Sölter, der zuletzt Direktor des Gustav-Lübcke-Museums der Stadt Hamm war.

Die Kunsthistorikerin übernimmt nach zwölf Jahren in Mainz die Direktion für die 21 Museen der Klassik Stiftung Weimar. Damit gehe eine Ära für das Gutenberg-Museum und die Stadt zu Ende, sagte Ebling bei einer Feierstunde im Stadthaus. Annette Ludwig habe aber auch schon die anstehende Neuausrichtung des Museums auf den Weg gebracht – von der Standortsuche für den Neubau über die Finanzierung bis hin zu Ideen für die künftige Trägerschaft. Weiterlesen

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