Berlin (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Friedensnobelpreisträger und ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als «einen einzigartigen Weltpolitiker» gewürdigt. «Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen», heißt es in einer Erklärung Merkels, die auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde. Weiterlesen
Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele gestorben
Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Weiterlesen
Deutschlands oberster Netzmanager mit «Gas-Schlagseite»
Klaus Müller
Von Helge Toben, dpa
Bonn (dpa) – In der Gaskrise kann ein halbes Jahr schnell vergehen. So schnell, dass man als neuer Präsident der Bundesnetzagentur erstaunt «Stimmt!» sagt, wird man nach fast sechs Monaten um einen Rückblick gebeten. «Hart und lehrreich» sei die Zeit gewesen, sagt Klaus Müller, Deutschlands präsentester Gaskrisen-Erklärer, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Kaum ein Tag vergeht, an dem der studierte Volkswirt nicht in einem Interview, in einer Talkshow oder eigenhändig auf Twitter die neuesten Speicher-Füllstände, Importmengen oder Sparziele erläutert – selten ohne ernsthafte Mahnung und trotzdem nie belehrend. Bisher liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagt er etwa Ende Juli. Ziel seien aber 20 Prozent: «Es muss noch eine Schippe draufgepackt werden.» Das versteht jeder. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Dreyer von Corona-Erkrankung genesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist von ihrer Corona-Erkrankung genesen. «Da sie seit über 48 Stunden symptomfrei und mehrfach negativ getestet ist, konnte die Ministerpräsidentin die häusliche Isolation verlassen», berichtete die Staatskanzlei am Freitag in Mainz. Der landesweite Ehrenamtstag am Sonntag kommender Woche (28. August) in Gerolstein sei der erste Präsenztermin, den die Ministerpräsidentin wahrnehmen werde.
Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Corona-Isolation zu früh beendet zu haben.
Mehrere Politiker hatten diesen Vorwurf erhoben, nachdem der Sozialdemokrat nach seiner Erkrankung gesagt hatte, er sei noch nicht ganz fit, und am Tag darauf im Kabinett war. Hintergrund sind die Berliner Corona-Regeln, die 48 Stunden Symptomfreiheit vorschreiben, bevor man die Isolation beenden darf. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Dreyer mit Coronavirus infiziert
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Nach dem positiven Test habe sie sich mit Erkältungssymptomen in häusliche Isolation begeben, teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag in Mainz mit. Alle Präsenztermine der Regierungschefin für die kommende Woche wurden abgesagt. Dreyer gehe aber von zuhause aus ihren Dienstgeschäften nach, sagte die Sprecherin.
SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse
Berlin (dpa) Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren», sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.»
Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Weiterlesen
Gesundheitsminister Lauterbach hat Corona
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 59-Jährige sei positiv getestet worden, teilte sein Ministerium mit. Ihm gehe es gut, er habe nur leichte Symptome und nehme seine Amtsgeschäfte vorübergehend aus der häuslichen Isolation war. Lauterbach ist nach Angaben seines Ministeriums vierfach geimpft. Weiterlesen
Otto Schily wirft Teilen des Landes Kriegsverherrlichung vor
Berlin (dpa) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. «In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist», sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. «Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit», so Schily.
«Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?», sagte er. «Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht», sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
«Notwendig ist politische Fantasie»
«Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann», sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. «Notwendig ist politische Fantasie.»
Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.» Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. «Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.»
Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.
Schweiz als Vorbild
Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an – Schily empfiehlt stattdessen das «Modell Schweiz». Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte er. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt».
Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland – Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation.
Ablehnung des Atomausstiegs
Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlicher Überforderung Deutschlands. «Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.» Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. «Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.»
Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. «Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.» Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.
Mordanschlag auf Japans Ex-Premier Abe: Scholz fassungslos
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich fassungslos über den Mordanschlag auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe geäußert.
Das tödliche Attentat mache ihn tieftraurig, schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. Sein tiefes Mitgefühl gelte Abes Familie und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. «Wir stehen auch in diesen schweren Stunden eng an der Seite Japans», versicherte Scholz.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich betroffen über den Tod von Abe gezeigt. «Tieftraurig über die abscheuliche Ermordung von Shinzo Abe, einem Verteidiger der Demokratie und meinem langjährigen Freund und Kollegen», schreibt der frühere norwegische Ministerpräsident auf Twitter. «Mein tiefstes Beileid an seine Familie und das Volk des Nato-Partnerlandes Japan in dieser schwierigen Zeit.» Weiterlesen
Bundespolizei nimmt zwei Personen am Flughafen Hahn fest
Hahn. Anlässlich grenzpolizeilicher Kontrollen am Flughafen Hahn nahm die Bundespolizei am Donnerstag zwei Flugreisende fest. Weiterlesen
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