Pistorius: Schutz der Baltikum-Partner «ohne Wenn und Aber»

Pabrade (dpa) – Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius «ohne Wenn und Aber» zum militärischen Schutz der Nato-Partner im Baltikum. Bei einem Besuch einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen dankte er deutschen Soldaten für ihren Dienst, der ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung sei.

Er sagte: «Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland die Ostflanke. Unsere Sicherheit wurde gewährleistet durch die Nato und ihre Verbündeten.» Und heute seien «Polen, das Baltikum und andere Länder die Ostflanke».

Pistorius besuchte die litauisch-deutsche Militärübung «Griffin Lightning» in einem verschneiten Waldgebiet. Die Soldaten waren seit einigen Tagen bei Minustemperaturen unterwegs. «Wir stehen ganz klar mit sehr, sehr starken Kräften hier. Keiner der anderen Nationen hat mehr als wir hier, soweit ich das überblicken kann und auch vor allen Dingen so beständig», sagte Pistorius zum deutschen Engagement im Baltikum. Weiterlesen

Pistorius: «Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit»

Vilnius (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen.

Nach einem Treffen mit deutschen Soldaten wollte der SPD-Politiker heute die gemeinsame Militärübung «Griffin Lightning» beobachten und in der Hauptstadt Vilnius militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1450 Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.

«Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde», sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. «Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig.» Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Helsinki/Budapest (dpa) – Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.

Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Weiterlesen

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Washington (dpa) – Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket. Weiterlesen

Zwei-Prozent-Ziel entspräche Etat von 65 Milliarden

Berlin (dpa) – Für das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben müsste Deutschland seinen Wehretat im laufenden Jahr um zusätzliche 15 Milliarden Euro steigern. Dieser Betrag gelte allein für den sogenannten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt, also den Verteidigungsetat, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erklärt.

Das vereinbarte Ziel der Nato ist es, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren – eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine. Weiterlesen

Nach Erdbeben: Entspannung zwischen Ankara und Athen?

Von Alexia Angelopoulou, Takis Tsafos und Anne Pollmann, dpa

Ankara/Athen (dpa) – Damit hätte vor zwei Wochen niemand gerechnet: Als Athens Außenminister Nikos Dendias als erster EU-Politiker ins Erdbebengebiet reiste, fielen sich er und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Flughafen der völlig zerstörten Stadt Antakya geradezu in die Arme.

«Wir sollten nicht bis zum nächsten Erdbeben warten, um unsere bilateralen Beziehungen zu verbessern», sagte Cavusoglu nach dem emotionalen Moment. Das zerrüttete Verhältnis der Länder – sie streiten um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer – dürfte auch Thema beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag in der Türkei und danach in Athen sein. Doch was steckt hinter der «Erdbeben-Diplomatie»?

Wieso sollte ein Erdbeben etwas ändern?

Das Phänomen «Erdbebendiplomatie» gab es bereits einmal: Nach je einem schweren Beben im August und September 1999 in der Türkei und in Griechenland mit vielen Toten schickten sich beide Länder sofort gegenseitige Hilfe. Die Trauer um die Opfer und das Entsetzen über die Naturgewalt verbanden: Eine Phase der Annäherung begann mit zahlreichen politischen und privaten Treffen. Medien beider Länder schrieben häufig wohlwollend übereinander. Man kam sodann sogar bei einem der ewigen Streitthemen überein: Der Zwist um ungeklärte Hoheitsgebiete in der Ägäis sollte bilateral bis 2004 gelöst werden – oder man werde gemeinsam vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen und auf diese Weise eine friedliche Lösung herbeiführen.

Was ging schief?

Die Tauwetterstimmung kippte: In der Türkei löste Recep Tayyip Erdogan 2003 den Ministerpräsidenten Bülent Ecevit ab, in Griechenland folgte auf den verbindlichen Sozialdemokraten Kostas Simitis 2004 der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Vor allem Karamanlis gilt als der «Erfinder der Unbeweglichkeit», wie ihn jüngst eine griechische Zeitung nannte. Er trieb die Annäherung nicht voran, um sich innenpolitisch keiner Kritik auszusetzen.

Warum eskalierte der Konflikt in den vergangenen Jahren?

Eine massive Verschlechterung begann laut griechischen Analysten mit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016. Von da an habe Erdogan überall Feinde gesucht und auch geschaffen, heißt es in Athen. Der türkische Präsident bediene sich oft einer Freund-Feind-Logik, um die Reihen hinter sich zu schließen, sagen auch türkische Beobachter.

Ein zentrales Thema spielt auch die Entdeckung großer Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Wiederholt schickte Ankara Bohr- und Forschungsschiffe in Seegebiete, die nach internationalem Recht zu Griechenland gehören. Nach diplomatischen Annäherungen Athens an die USA war dann bei Erdogan im vergangenen Frühjahr das Fass voll: Er kenne den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nicht, sagte er, und brach die Verbindung zum Nachbarland ab. Erdogan störte sich vor allem daran, dass sich Mitsotakis angesichts der türkischen Überflüge über griechisches Gebiet in den USA dafür eingesetzt hatte, dass Washington keine weiteren Kampfjets an Ankara verkaufen solle.

Hoheitsrechte in der Ägäis – was hat es damit auf sich?

Athen hat etliche griechische Inseln gegenüber der türkischen Westküste seit Jahrzehnten militarisiert, obwohl internationale Verträge das verbieten. Griechenland verweist auf Drohungen aus der Türkei und das Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei wiederum spricht Griechenland mittlerweile die Souveränität über diese Inseln ab, eben weil sie widerrechtlich militarisiert sind und eine Bedrohung darstellten. Nachdruck verleiht Ankara der Kritik, indem türkische Kampfjets regelmäßig griechischen Luftraum verletzen und zum Teil über bewohnte Inseln fliegen. Die Türkei behauptet, damit auf Überflüge der Griechen zu reagieren. Wiederholt drohte Erdogan zudem, man könne «eines Nachts kommen». Die EU hat dieses Gebaren mehrfach verurteilt, auch bei der Nato ist man nicht glücklich über die Streitigkeiten zwischen den beiden Nato-Mitgliedern.

Was seit dem Erbeben verändert?

Vor allem in der Bevölkerung überwiegt auf beiden Seiten der Zusammenhalt in dieser schwierigen Situation. Griechenland war eines der ersten Länder, das Helfer ins Erdbebengebiet schickte – es gibt in beiden Ländern wegen der hohen Erdbebengefahr viel Know-how für den Ernstfall. Der griechische Staatssender ERT machte seine Nachrichtensendung mit einem türkischen Lied auf, eine Geste, die viele Menschen in der Türkei berührte und würdigend tausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt wurde. Die Menschen in Griechenland sammeln Hilfsgüter, es wurden zahlreiche Lieferungen geschickt.

Wieso besteht Hoffnung?

Das Treffen zwischen den Außenministern Cavusoglu und Dendias war ein erster großer Schritt. Auch gab es seit dem Erdbeben kaum mehr Verletzungen des griechischen Hoheitsgebiets durch türkische Jets, die zuvor fast täglich stattfanden. Allerdings fragen sich Experten, wie lang solch ein Burgfrieden anhalten kann, da die konkreten Konflikte ja nicht gelöst sind. Regierungschef Mitsotakis jedenfalls hat Hoffnung: Das Erdbeben mit seinen «unermesslichen Zerstörungen» könne eine Gelegenheit sein, die Beziehungen neu zu definieren, sagte er am Donnerstag.

Was bedeutet der Besuch von US-Außenminister Blinken?

Nach Ansicht von Analysten dürfte Blinken versuchen, beide Länder wieder an einen Tisch zu bekommen. Für die USA sind beide Länder geostrategisch wichtig. Vor allem mit Griechenland gab es zuletzt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, US-Basen unter anderem auf Kreta und in Mittel- sowie Nordgriechenland wurden auf- und ausgebaut. Zudem schwächt der Streit der Nachbarländer die Südostflanke der Nato. Das kann das Militärbündnis in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht brauchen.

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Pistorius für schärferes Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die Forderungen von Nato-Partnern nach einem deutlich schärferen Bündnisziel für Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Nato-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

Diplomaten: Vorgaben so vage wie möglich halten

Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die Nato-Verhandlungen ist, sagte Pistorius am Mittwoch: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.»

Sollte sich Deutschland in der Nato dem Lager derjenigen Länder anschließen, die aktiv für ein klares und ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben eintreten, wäre das ein klarer Kurswechsel. Nach Angaben von Diplomaten bemühte sich die Bundesregierung bislang, Vorgaben so vage wie möglich zu halten. Dabei wurde argumentiert, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und Nato-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.

Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Höhe für andere Politikbereiche bedeuten würde. Aus dem Finanzministeriums hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese sieht vor, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben sind innerhalb der Nato die USA. Sie lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (765 Mrd. Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Zum Vergleich: Großbritannien als Nummer Eins in Europa gab 2022 umgerechnet rund 61,1 Milliarden Euro aus. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel.

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Baerbock in Schweden und Finnland

Stockholm/Helsinki (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch in Schweden eingetroffen. Bei ihrem Gespräch mit Außenminister Tobias Billström in Stockholm dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme des Landes in die Nato gehen. Schweden will zusammen mit Finnland in die westliche Militärallianz.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die beiden EU-Partner im Mai 2022 gemeinsam die Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle derzeit 30 Mitglieder ratifizieren – 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Einwände werden nicht erwartet. Dagegen blockiert die Türkei die Nato-Nordweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel/Rom (dpa) – Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs drückt die Nato bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufs Tempo. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel: «Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind.» Es gehe darum, die Ukraine mit Munition, Treibstoff und Ersatzteilen auszurüsten, bevor Moskau wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreife. Neue russische Offensiven werden demnächst erwartet.

Die Lieferung von Kampfjets schloss Stoltenberg nicht grundsätzlich aus. Russische Truppen marschierten am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein.

In Deutschland begann das Training ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Dieses finde vor allem in Niedersachsen statt und solle innerhalb März abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Deutschland hatte jüngst eingewilligt, Kiew 14 Panzer vom Typ Leopard 2A6 zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

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