Nato

Türkei-Blockade gelöst: Nato will mehr Präsenz im Osten

Madrid (dpa) – Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf. Weiterlesen

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen

Nato-Gipfel: Darum geht es in Madrid

Spitzentreffen
Von Martin Romanczyk, dpa

Madrid (dpa) – Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.

Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Madrid (dpa) – Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit.

Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

 

Scholz: Geben im Jahr 70-80 Milliarden für Verteidigung aus

Elmau (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen «großen Anteil» Deutschlands bei der Stärkung der Nato angekündigt. Was am Ende herauskomme, werde man nach dem anstehenden Nato-Gipfel wissen, sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD.

«Aber eines kann jeder jetzt schon wissen: Alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen.» Und da gehe es um die Einsatzfähigkeit des Bündnisses insgesamt, betonte er. Weiterlesen

G7-Gipfel in Elmau endet – Kanzler Scholz zieht Bilanz

Elmau (dpa) – Nach mehr als einem halben Dutzend Arbeitssitzungen und zahlreichen bilateralen Gesprächen beenden die G7-Staats- und -Regierungschefs am Dienstag ihre Beratungen im bayerischen Schloss Elmau.

Zentrale Themen dürften am dritten Gipfeltag erneut der Ukraine-Krieg mit der durch Russlands Aggression beförderten Hungerkrise sein. Diese droht vor allem in Ostafrika. Erwartet werden konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten. Anschließend reisen einige der Gipfelteilnehmer weiter nach Madrid zum Nato-Gipfel. Weiterlesen

Erdogan: Keine Kompromissbereitschaft zu Nato-Erweiterung

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert. «Morgen werden wir zum Nato-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun», sagte Erdogan nach Regierungsangaben am Montag.

Den Gesprächspartnern werde man die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Türkei ist gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Erdogan hat Einspruch gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eingelegt. Er wirft ihnen Unterstützung von «Terrororganisationen» vor. Die 30 Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem mehrtägigen Gipfel in Madrid. Am Rande soll noch einmal versucht werden, die türkische Blockadehaltung zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft dazu Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie Erdogan.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, die Schweden und Finnland angeblich unterstützten – was beide Länder zurückweisen. Schweden und Finnland haben bereits Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt.

Erdogan wiederholte zudem am Montag seine Ankündigung einer neuen Offensive in Syrien. Die werde beginnen, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Ankara begründet diese mit dem Kampf gegen die YPG. Das Land hält bereits Gebiete im Norden Syriens besetzt.

 

Nato: Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöhen

Verteidigungsbündnis
Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Die Nato will vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Nato-Gipfel in Madrid ankündigte, wird dazu auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft.

Die geplante Transformation der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Weiterlesen

Deutscher General: Größte Gefahr an Nordostflanke der Nato

Verteidigung Von Carsten Hoffmann, dpa

Schwielowsee (dpa) – Der neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, sieht die größte Gefahr für eine militärische Eskalation mit Russland an der Nordostflanke der Nato.

«Und deswegen ist der Punkt der glaubwürdigen Abschreckung in dieser Region für mich ein ganz zentraler Punkt. Hier spielt die Präsenz von Landstreitkräfte eine zentrale Rolle», sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Verstärkte Übungen für die Landes- und Bündnisverteidigung werde es auch in seinem Kommando geben.

Schütt: «Diese Art von intensiver Kriegsführung haben wir hier so noch nicht trainiert. Da bedarf es einer Anpassung bestehender Strukturen und Verfahren.» Weiterlesen

Nato-Gegner demonstrieren vor Gipfel in Madrid

Madrid (dpa) – «Auflösung der Nato» und Schließung amerikanischer Militärbasen in Spanien, mit diesen Forderungen haben mehrere Tausend Menschen gegen den bevorstehenden Nato-Gipfel in Madrid demonstriert.

«Nein zur Nato, Nein zu Kriegen, Für den Frieden» war auf Transparenten zu lesen, mit denen die Menschen am Sonntag vom Bahnhof Atocha aus zur Plaza España zogen. Dabei wandten sie sich auch gegen eine Erhöhung der spanischen Militärausgaben. Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war indes kaum zu sehen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich etwa 2200 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 30 000 Weiterlesen

Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten erlebt hat. Er startet am Donnerstag in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Weiter geht es dann in den bayerischen Alpen mit der G7-Runde der wirtschaftsstarken Demokratien und findet nach acht Tagen seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will.

Fast 50 Länder aller Kontinente sind beteiligt. Aber nur drei Chefs werden die komplette Strecke von Anfang bis Ende zurücklegen: Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Nur ihre Länder gehören sowohl EU und Nato als auch der G7 an. Weiterlesen

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